Forscher: Bürger-Blockaden gegen erneuerbare Energien vermeidbar

Für eine Energiewende braucht Deutschland zahllose neue Windräder, Biogas- und  Solaranlagen sowie Systeme zur Energiespeicherung. Auch die Stromnetze müssen ausgebaut werden. Oft erhebt sich gegen solche Eingriffe in die Landschaft aber lokaler Protest: Im Thüringer Wald wehren sich Bürger gegen neue Hochspannungsleitungen, in Neuburg an der Ostsee erzürnt sie eine Biogasanlage, im Schwarzwald ein Pumpspeicherkraftwerk. Der Bundesverband der Deutschen Industrie spricht schon von einer „Dagegen-Mentalität“ in Deutschland gerade bei großen Investitionsvorhaben. Hat der Widerstand gegen neue Stromleitungen oder Anlagen zur regenerativen Energieversorgung zugenommen? Oder berichten die Medien einfach öfter über solche Bürgerproteste? Deutsche Protestforscher beantworten diese Frage unterschiedlich.

Der Soziologe Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin sagt, man wisse noch gar nicht, ob die Bürgerproteste gegen neue Energieprojekte zugenommen haben. Dazu lägen keine Zahlen vor. Rucht forscht zur politischen Mobilisierung in Europa. Gegen neue Windräder, sagt er, habe es in Deutschland immer schon lokale Proteste gegeben. Nur sei darüber kaum überregional berichtet worden. Jetzt, im Zuge des schlagzeilenträchtigen Widerstands gegen den geplanten Stuttgarter Hauptbahnhof und der Diskussion um den Atomausstieg, griffen die Medien Bürgerproteste breit auf und verallgemeinerten sie oft zu einer generellen Blockadehaltung. „Deutschland“, widerspricht Rucht, „ist keine ‚Dagegen-Republik’“. Neue Windräder, aber auch Kohlekraftwerke seien noch in der jüngsten Vergangenheit gegen Bedenken durchgesetzt und gebaut worden.

Auch der Politikwissenschaftler Lutz Mez von der Freien Universität Berlin findet, dass die Medien die Proteste derzeit übertrieben darstellen. Zugleich unterschlügen sie den Zuspruch und das Engagement vieler Menschen für die Energiewende. „Über den Umstieg ganzer Kommunen und Landstriche auf erneuerbare Energien wird nicht berichtet“, sagt der Forschungsleiter am Forschungszentrum für Umweltpolitik. Bundesweit sei die Unterstützung der Energiewende deutlich höher als der vereinzelte Widerstand gegen Erneuerbare-Energien-Anlagen oder Hochspannungsleitungen. Auch scheinen durchaus Kompromisse möglich: Eine von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen veranlasste Umfrage unter 25 Bürgerinitiativen ergab, dass diese den Bau neuer Leitungen nicht grundsätzlich ablehnen, wenn sie den erneuerbaren Energien dienen.

Der in Dresden und Berlin lehrende Politikwissenschaftler Achim Brunnengräber hält die derzeitige Medienberichterstattung über Bürgerproteste gegen neue Anlagen und Masten dagegen nicht für aufgebauscht: „Die Proteste nehmen zu.“ Er erwartet einen „neuen gesellschaftlichen Großkonflikt“, der sich an Energiethemen entzündet. An der Rolle von Kohle- und Atomstrom etwa oder an der CO₂-Abscheidung und -Speicherung (CCS). Derzeit formiere sich überall in Deutschland Widerstand. Er führe zu neuen Koalitionen zwischen Nichtregierungsorganisationen und Bürgern und politisiere sich zusehends. Brunnengräber verweist auf die Klimaschutzbewegung, die „bis vor wenigen Jahren sehr stark mit der Politik kooperiert“ habe. Als die Gruppen ihre Anliegen in den globalen Klimakonferenzen nicht mehr angemessen berücksichtigt sahen, hätten sie ihren Protest auf die Straße getragen. „Das erleben wir jetzt beim Thema Energie“, so Brunnengräber.

Der Politik rät er, den Umgang mit solchen Protesten nicht an Kommissionen zu delegieren. Nötig sei mehr direkte Demokratie. „Die Politik könnte zum Beispiel den Bau neuer Kraftwerke zur Abstimmung stellen“, sagt Brunnengräber. Sein Kollege Dieter Rucht erachtet Volksentscheide nur in besonders festgefahrenen Debatten für hilfreich. Es sei aber nötig, die Bürger viel eher in die Planung neuer Anlagen einzubeziehen und sie „frühzeitig und offen über Alternativen zu informieren“. Nach Ansicht von Lutz Mez müssen auch die Eigentumsstrukturen von Erneuerbare-Energien-Anlagen geöffnet werden. In Dänemark etwa hat das private Investieren in Energieerzeugung Tradition. Im Gegenzug für eine Investment beispielsweise in Windkraftanlagen, sagt Mez, erhielten Bürger dort über einen bestimmten Zeitraum verbilligten Strom. Proteste gegen neue Windkraftanlagen, sagt Mez, gebe es in Dänemark nicht. „Die Bürger haben schließlich einen unmittelbaren Nutzen.“