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"Cities, even more so than today, will become hubs of technological and social development in the future. All the more important are efforts to encourage the sustainable development of our cities."

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Member of the Council

08.12.2010

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EU will Agrarsubventionen umweltverträglicher machen

Landwirtschaftssubventionen in der Europäischen Union – 2010 mit rund 44 Milliarden Euro einer der größten Posten des EU-Haushalts – sollen künftig stärker an ökologischen Kriterien ausgerichtet werden. Das teilte EU-Agrarkommissar Dacian Cioloş Mitte November mit. „Unsere Agrarpolitik muss umweltfreundlicher, gerechter, effizienter und wirkungsvoller werden“, sagte der ehemalige rumänische Landwirtschaftsminister bei der Vorstellung der Kommissionspläne für die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU nach 2013. Dass die Landwirtschaft nicht nur wegen ihrer Auswirkungen auf den Klimawandel, sondern auch aus Gründen des Ressourcenschutzes nachhaltiger werden muss, dagegen gibt es zwar kaum Einwände. Der Deutsche Bauernverband (DBV) hält die neuen EU-Pläne dennoch für einen Rückschritt. Wissenschaftlern hingegen gehen sie nicht weit genug.

Einen „unnötigen Widerspruch“ konstruiert die EU-Kommission nach Einschätzung  des DBV mit ihrem Ruf nach „grüneren“ Subventionen. Deutschland, so Verbandssprecher Michael Lohse, habe schon seit der letzten GAP-Reform 2003 die EU-Subventionen „in Richtung Nachhaltigkeit umgeschichtet“, anders als etwa Frankreich. Umweltschutz stehe daher bei den deutschen Bauern seit Langem gleichberechtigt neben Markterfordernissen. „Bei uns wird Grünland schon stärker gefördert als Ackerland“, so Lohse. Außerdem führten kleinste Verstöße gegen die umfassenden europäischen Ökostandards „sofort zu erheblichen Einkommenseinbußen für die Bauern“. Der DBV hat sich eine Woche vor Bekanntgabe der EU-Vorschläge neue Klimaschutzziele gesetzt und unter anderem in Aussicht gestellt, die Methan- und Lachgasemissionen der deutschen Land- und Forstwirtschaft bis 2020 um 25 Prozent zu senken.

Rückendeckung erhält Cioloş von Umweltschützern. Seine Vorschläge seien ein „mutiger, wichtiger und richtiger Schritt für mehr Umwelt- und Tierschutz in der Landwirtschaft“, kommentierte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), die Pläne des EU-Agrarkommissars. Cioloş hatte unter anderem eine „obligatorische ‚Ökologisierungskomponente’“ für die Direktzahlungen vorgeschlagen. Bauern bekämen dann zum Beispiel Geld für ökologische Flächenstilllegungen und andere Klima- und Umweltschutzleistungen. BUND-Agrarexperte Jochen Dettmer sagt, jeder Landwirt könne damit künftig selbst entscheiden, ob er EU-Geld für gesellschaftlich erwünschte Leistungen, die sich bisher nicht in Marktpreisen widerspiegeln, annehmen wolle oder nicht. Das sei ein „faires Angebot“. Konsequent umgesetzt könne es eine naturverträgliche Landwirtschaft fördern. Zustimmung zu den Plänen bekundeten auch der Naturschutzbund Deutschland und der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft.

Dass die EU-Reformvorschläge „tendenziell richtig“ und „politisch mutig“ sind, meint auch Christian Hey, Generalsekretär des Sachverständigenrates für Umweltfragen (SRU) der Bundesregierung. Der „eher beruhigende Tonfall“ der Kommissionsmitteilung wird seiner Ansicht nach aber nicht der „dramatischen Lage“ gerecht. Wegen der Intensivierung der Landwirtschaft, so Hey, aber auch aufgrund des Höfesterbens, schreite der Artenverlust  weiter voran. Der SRU fordert daher unter anderem, dass EU-Gelder dem Erhalt ökologischer Vorrangflächen zugutekommen, etwa Hecken, Gebüschen oder naturbelassenen Ufern. „Landwirte sollten außerdem für den Erhalt von Weiden und Wiesen und den ökologischen Landbau honoriert werden“, sagt der Politikwissenschaftler Hey. Derartige gezielte Zahlungen sehe die EU bislang aber nicht vor. Die Umweltsachverständigen hatten sich zuletzt im November 2009 in einer Stellungnahme für solche Zahlungen ausgesprochen.

Weiterführende Informationen

Kommission legt Konzept für eine zukunftsgerichtete Gemeinsame Agrarpolitik nach 2013 vor. Pressemitteilung der Europäischen Kommission, 18.11.2010.

Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete – die künftigen Herausforderungen. Mitteilung der Europäischen Kommission, 18.01.2010. [PDF, 76 KB]

Grünes Wachstum statt „Greening“ fördern! Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands, 18.11.2010.

DBV-Präsident stellt strategische Ziele zum Klimaschutz vor. Pressemitteilung des Deutschen Bauernverbands, 11.11.2010.

Klimaschutz durch und mit der Land- und Forstwirtschaft. Strategiepapier des Deutschen Bauernverbands, 11.11.2010. [PDF, 2,6 MB]

EU will Agrarpolitik neu ordnen. BUND und EuroNatur begrüßen die Absicht, Tier- und Naturschutz stärker zu fördern. Gemeinsame Pressemitteilung BUND und Euronatur, 18.11.2010.

Aigner muss Blockadehaltung aufgeben. Pressemitteilung NABU, 18.11.2010.

BÖLW begrüßt Vorschläge zur Neuordnung der Agrarpolitik. Pressemitteilung des Bunds Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), 18.11.2010.

Für eine zeitgemäße Gemeinsame Agrarpolitik (GAP). Stellungnahme des Sachverständigenrates für Umweltfragen, 30.11.2009. [PDF, 248 KB]

Meldungen zum Thema

Brauchen Bauern mehr Geld für den Klimaschutz? News Nachhaltigkeit, 28.09.2009.

EU-Agrarsubventionen: Umweltwissenschaftler drängen auf Neuausrichtung. News Nachhaltigkeit, 21.01.2010.

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