Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Oberbürgermeister legen Eckpunkte für nachhaltige Kommunalpolitik vor

Die Oberbürgermeister 16 deutscher Städte haben von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik gefordert. Ohne sie sei eine nachhaltige Kommunalpolitik kaum zu schaffen, hieß es am 13. Oktober in Berlin bei der Vorstellung einer Reihe von ihnen erarbeiteter und verabschiedeter Strategischer Eckpunkte zur nachhaltigen Entwicklung in Kommunen. Vertreten durch die Oberbürgermeister Werner Spec (Ludwigsburg), Burkhard Jung (Leipzig) und Dieter Salomon (Freiburg), lud die Gruppe alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zur Unterstützung ihrer Eckpunkte ein. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung unterstützt und begleitet die Initiative der Oberbürgermeister.

Hans-Peter Repnik, der Vorsitzende des von der Bundesregierung Anfang Juni neu berufenen Nachhaltigkeitsrates, hält eine stärkere Berücksichtigung der Kommunen in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik für dringend erforderlich: „Das Engagement und die Kreativität aus den Kommunen sind unverzichtbar, wenn Deutschland die Ziele der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung erreichen will“, sagte Repnik bei der Vorstellung der Eckpunkte. Die Kommunen seien der Ort, an dem die Menschen den notwendigen Umbau der Energieversorgung, des Verkehrssektors und der Rohstoffwirtschaft unmittelbar erlebten. „Hier leben die Menschen, und hier müssen wir sie für eine nachhaltige Lebensweise gewinnen“, so Repnik.

Die 16 Oberbürgermeister haben in ihren Städten bereits eine ambitionierte kommunale Nachhaltigkeitspolitik angestoßen und jetzt in Berlin weitergehende Schritte vereinbart. Gleichzeitig mahnten sie bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Kommunalpolitik auf Bundes- und Landesebene an und kritisierten die „Schieflage im Gemeindefinanzierungssystem“, die ihrer Ansicht nach korrigiert werden muss. Bund und Länder, forderten die Oberbürgermeister, dürften den Kommunen künftig erst dann neue Aufgaben übertragen, wenn deren Finanzierung einvernehmlich geklärt worden sei. Barrieren für den kommunalen Klimaschutz und eine nachhaltigere Wirtschaft in den Städten müssten aus dem Weg geräumt werden, hieß es weiter. Die Oberbürgermeister riefen die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen zu einer intensivierten Zusammenarbeit zur Nachhaltigkeit „auf Augenhöhe“ auf. 

Die strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen wurden erarbeitet und verabschiedet von den Oberbürgermeistern:

• Andreas Bausewein, Erfurt
• Andreas Brand, Friedrichshafen
• Horst Frank, Konstanz
• Dr. Kurt Gribl, Augsburg
• Hans-Joachim Grote, Norderstedt
• Burkhard Jung, Leipzig
• Ulrich Mädge, Lüneburg
• Dr. Ulrich Maly, Nürnberg
• Jürgen Nimptsch, Bonn
• Boris Palmer, Tübingen
• Dr. Daniel Rapp, Ravensburg
• Dr. Dieter Salomon, Freiburg
• Werner Spec, Ludwigsburg
• Christian Ude, München
• Hermann Vogler, Ravensburg (bis 2010)
• Stephan Weil, Hannover
• Dr. Eckart Würzner, Heidelberg