Nachhaltigkeitsinitiativen kritisieren Fortschrittsbericht des Berliner Senats

In Berlin entflammt ein Streit um Stellenwert und Zukunft der Lokalen Agenda 21. Das Berliner Parlament hatte die Agenda, ein Aktionsprogramm zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt, im Mai 2006 beschlossen. Damit einher ging der Auftrag an den Senat, drei Jahre später über deren Umsetzung zu berichten. Diesen Fortschrittsbericht hat die Berliner Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer (SPD) am 23. Februar vorgelegt. Der „Gedanke der nachhaltigen Entwicklung“ sei in „der Berliner Politik verankert“, konstatierte sie. Wesentlich kritischer bewertet der Dachverband Berliner Nachhaltigkeitsinitiativen, Berlin 21, die Lage. Er begrüßt zwar, dass der Bericht erschienen ist, bemängelt aber die Inhalte und den Prozess der Erarbeitung.

Der Bericht enthält eine Bestandsaufnahme der bisherigen Nachhaltigkeitsaktivitäten in Berlin und nennt neue Herausforderungen, denen sich die Stadt aus Sicht des Senats stellen muss. Dabei nehmen die Berichterstatter vor allem die demographischen Veränderungen, den Klimawandel und die Kreativ- und Kulturwirtschaft der Hauptstadt in den Blick. Damit Erfolge und Misserfolge messbar werden, schlägt der Senat ein Set von Nachhaltigkeitsindikatoren vor, auf die sich die Berliner Nachhaltigkeitsberichterstattung künftig stützen soll. In die Erstellung des vorliegenden Berichts wurden laut Senat alle Berliner Senats- und Bezirksverwaltungen, einige Nichtregierungsorganisationen und die Hochschule für Wirtschaft und Recht eingebunden.

Katrin Fleischer, Geschäftsführerin von Berlin 21, geht diese Beteiligung Externer jedoch nicht weit genug. Sie kritisiert, dass der Senat seine vor vier Jahren eingegangene Selbstverpflichtung, die Agenda gemeinsam mit den Berliner Bürgerinnen und Bürgern weiterzuentwickeln, nicht eingehalten habe.  Zu einem inhaltlichen Gespräch zwischen Bürgern und Vetretern der Stadt sei nur eine Handvoll Experten eingeladen worden, die allesamt beruflich mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst seien. Weitere Dialogtreffen hätten nicht stattgefunden. „Für eine Millionenstadt reicht das nicht“, meint Fleischer. Der Senat erfülle seine eigene, in der Agenda 21 bekundete Forderung nach breiter Beteiligung nicht.

Berlin 21 – bestehend aus 30 Organisationen und zahlreichen Einzelmitgliedern – bemängelt zudem, dass der Senat in seinem Report kaum über Fort- oder Rückschritte berichte. Mit der Verabschiedung der Agenda hatte der Senat sich 63 Ziele zur lokalen Nachhaltigkeit gegeben, die bis zum Jahr 2030 umgesetzt werden sollen. In seinem Bericht nimmt er jedoch nur zur Entwicklung von vier Zielen Stellung. „Und für die“, kritisiert Berlin-21-Vorstandsmitglied Delia Hinz, „fehlen Vergleichsmaßstäbe“. Berlin 21 fordert unter anderem einen zentralen Verantwortlichen für die Umsetzung der Lokalen Agenda in der Hauptstadt, dieser könne direkt beim Regierenden Bürgermeister angesiedelt sein.

Stadtentwicklungssenatorin Junge-Reyer mahnte bei der Vorstellung des Fortschrittsberichts ein vernetztes Arbeiten an der Lokalen Agenda 21 an. Um die Herausforderungen in Berlin zu meistern, müssten alle Senatsressorts, Bezirke und gesellschaftlichen Gruppen einbezogen werden. Zu dem Vorwurf von Berlin 21, genau das sei ausgeblieben, hat die Senatsverwaltung sich bisher nicht öffentlich geäußert.