„Green Cabinet“ nimmt Arbeit auf – Schwerpunkt nachhaltigeres Wachstum

Der neu besetzte Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung ist am 22. Februar zu seiner ersten Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammengekommen. Zu den Aufgaben der Staatssekretäre zählen die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, deren Überprüfung und Weiterentwicklung. In dem Gremium, auch bekannt als „Green Cabinet“, sind sämtliche Ressorts der Bundesregierung über ihre beamteten Staatssekretäre vertreten. Vorsitzender des Ausschusses ist der Chef des Bundeskanzleramtes, Bundesminister Ronald Pofalla. Er kündigte an, dass die für 2012 geplante Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie einen Schwerpunkt auf ein neues Verständnis von Wirtschaftswachstum legen wird. Pofalla begründete das mit den Erfahrungen aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise.

Sie, so der Kanzleramtschef, hätte das „Nachhaltigkeitsprinzip national wie international in den Vordergrund gerückt“. Es verlange langfristiges Denken, nicht nur in der Bildungs- oder Umweltpolitik, sondern „genauso in der Wirtschaft, bei den Finanzen sowie der Sozial- und Integrationspolitik“. Dadurch werde es auch nötig, „dass wir über den Begriff von Wachstum neu nachdenken“. Ziel sei, Wohlstand nachhaltig zu sichern. „Dabei spielen neben dem Bruttoinlandsprodukt auch Lebensqualität, Sicherheit, Gesundheit und der nachhaltige Umgang mit Rohstoffen eine zentrale Rolle“, sagte der Kanzleramtschef. Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie, die der Ausschuss weiterentwickeln werde, solle „dazu einen wichtigen Beitrag leisten“.

Bundeskanzlerin Merkel hatte Anfang Februar in ihrem Video-Podcast ebenfalls für ein nachhaltigeres Wachstumsverständnis geworben. Sie sagte, ein Wachstumsbegriff für das 21. Jahrhundert dürfe sich nicht nur auf „klassische, ökonomische Wachstumsgrößen“ wie das Bruttoinlandsprodukt berufen. Die Regierungschefin hatte zudem in ihrer Neujahrsansprache den Umbau der Wirtschaft zu mehr Nachhaltigkeit angemahnt. Die weltweite Wirtschaftskrise dürfe nicht dazu führen, Herausforderungen wie den Klimawandel in den Hintergrund zu rücken. „Wirtschaft und Umweltschutz sind keine Gegensätze“, sagte Merkel, „sie bedingen einander – mehr denn je“. Jeder Einzelne müsse sich fragen, „wie wir langfristiger denken können“.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung steuert die Weiterentwicklung der 2002 verabschiedeten nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. In ihrem 2008 veröffentlichten zweiten Fortschrittsbericht zu dieser Strategie definiert die Bundesregierung den Ausschuss als „Nachhaltigkeits-Schaltzentrale“. Er lege „die großen Linien der Nachhaltigkeitsstrategie“ fest. Seit der vergangenen Legislaturperiode sind alle Bundesministerien in dem Gremium vertreten. Die Bundesregierung begründete diese Erweiterung damit, dass Nachhaltigkeitsfragen „alle Politikbereiche und damit alle Ressorts“ beträfen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hatte sich im Zuge der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie mehrfach deutlich für die Aufwertung des Staatssekretärsausschusses zu einem Ressort übergreifenden Steuerungsgremium ausgesprochen. Nach Ansicht des Rates war das notwendig, um die Verbindlichkeit des deutschen Nachhaltigkeitsprozesses zu erhöhen. In seiner Empfehlung zum Entwurf des Fortschrittsberichts 2008 bewerteten die von der Regierung berufenen Nachhaltigkeitsexperten die Stärkung des Staatssekretärsausschusses als „Kernstück einer Reform des Nachhaltigkeitsmanagements“.

Eine internationale Gruppe von Klima-, Nachhaltigkeits- und Wirtschaftsexperten, die im vergangenen Jahr im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik analysiert haben, hat sich für die weitere Stärkung des „Green Cabinet“ ausgesprochen. In ihrem Gutachten, dass sie der Bundesregierung im November 2009 auf der 9. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung überreichten, bescheinigen sie der Arbeit des Ausschusses ein „hohes Niveau“. Er müsse aber nach außen sichtbarer werden. Die Gutachter empfehlen unter anderem intensivere Beratungen und Nachhaltigkeitsgespräche der Bundesregierung mit den Bundesländern, den Kommunen, der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung geht davon aus, dass der Staatssekretärsausschuss diese Empfehlungen aufgreift. Aus Sicht des Rates ist das notwendig, wenn nachhaltigere Formen des Wohlstands und des Wachstums breiter diskutiert werden sollen.