USA und China machen Tempo bei „sauberer Kohle“, EU zögert

Die Vereinigten Staaten machen Tempo bei der Einführung der „sauberen“ Kohle: US-Präsident Obama hat Anfang Februar einen Expertenstab eingesetzt, der in kürzester Zeit Hürden für die Weiterentwicklung und Erprobung der Kohlendioxid-Abscheidung und Speicherung (CCS) aus dem Weg räumen und bis zum Jahr 2016 fünf bis zehn „kommerzielle Demonstrationsanlagen“ ans Netz bringen soll. Nach Informationen des europäischen Online-Nachrichtendienstes Euractiv haben sich auch die EU-Mitgliedsstaaten auf eine milliardenschwere CCS-Förderung verständigt. Über deren genaue Höhe wird laut Euractiv noch verhandelt. Eine CCS-Pflicht für neue Kohlekraftwerke wird es aber nach dem Willen von Connie Hedegaard, der jüngst berufenen ersten Klimaschutz-Kommissarin der Union, nicht so schnell geben.

„Wir sollten abwarten und schauen, ob CCS überhaupt funktioniert“, sagte Hedegaard bei ihrer Anhörung vor dem Europäischen Parlament am 15. Januar in Brüssel. Die ehemalige dänische Umweltministerin begründete ihre Ablehnung mit dem europäischen Emissionshandel, der Betreibern von Kohlekraftwerken schon jetzt sinkende Emissionen abverlange. Auch sei der hohe Energieeinsatz für CCS ein Problem. „Wenn wir drei Kraftwerke haben und sie mit CCS ausrüsten, brauchen sie die Energie von vier Kraftwerken“, sagte Hedegaard. Ihren Angaben zufolge gehen in der Union in den kommenden Jahren rund 60 neue Kohlekraftwerke ans Netz.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hält ein zu zaghaftes Vorgehen beim Thema CCS für riskant. Die Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung empfehlen, ab 2015 kein Kohlekraftwerk mehr ohne CCS zu genehmigen. Offene Forschungsfragen dürften kein „Grund zum Nichtstun sein“, schreiben sie in ihrem der Bundesregierung seit Ende 2008 vorliegenden Positionspapier zu aktuellen Fragen der Klima- und Energiepolitik. Die weltweite Energieversorgung, so der RNE, bleibe noch lange von Kohle abhängig. CCS biete „riesige Chancen“ für den globalen Klimaschutz und die deutsche Industrie.

Michael Vassiliadis, Ratsmitglied und Vorsitzender der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, erklärte Anfang Februar gegenüber Pressevertretern, dass Klimaschutz neue Technologien brauche, „insbesondere CCS“. Erfolge im Kampf gegen die Erderwärmung hingen entscheidend von der saubereren Kohleverstromung in China und Indien ab, so Vassiliadis. Beide Länder bauten „im schnellen Takt“ neue Kohlekraftwerke und „stellen deren Einsatz nicht zur Debatte“.

Die chinesische Regierung zählt CCS zu einer Priorität ihrer Energiepolitik und arbeitet bei deren Erprobung eng mit der Regierung Obama zusammen. Für gemeinsame Forschungen stellten beide Länder im November nach Angaben der staatlichen chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua insgesamt 150 Millionen US-Dollar bereit. Sie erhoffen sich davon mehr „grüne“ Jobs. US-Präsident Obama hat auch aus diesem Grund die neue CCS-Task-Force eingesetzt, der er lediglich 180 Tage für die Entwicklung einer „umfassenden und koordinierten Bundesstrategie“ zur schnelleren Entwicklung und Verbreitung von CCS gibt. CCS, schreibt das Weiße Haus, könne helfen, „die USA als einen Führer im weltweiten Rennen um saubere Energien zu positionieren“.

In Deutschland konnten sich die Koalitionsparteien bislang nicht auf ein CCS-Gesetz verständigen. Eine internationale Gruppe renommierter Nachhaltigkeitsexperten, die im Auftrag der Bundesregierung die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt hat, hält das für einen gravierenden Fehler. Dass der deutsche CCS-Gesetzentwurf 2009 kaltgestellt wurde, trage „nicht zur Nachhaltigkeit bei“, urteilen sie. Deutschland gerate dadurch ins Hintertreffen gegenüber mächtigen Wettbewerbern wie China oder den USA. Sie drohten im Rennen um Marktanteile in einer CO₂-armen Wirtschaft an Deutschland vorbeizuziehen. „Das ‚grüne’ Rennen ist eröffnet“, sagte Björn Stigson, Vorsitzender der Expertengruppe und Präsident des World Business Council for Sustainable Development bei der Vorstellung des Gutachtens auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung am 23. November in Berlin. „Die Frage“, so Stigson, sei, „ob Deutschland das neue Tempo dieses Rennens mithalten kann.“