Bachmann für neuen Anlauf zu Nachhaltigkeit im Bodenschutzrecht

Das deutsche Bodenschutzgesetz muss nach Ansicht des Generalsekretärs des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Günther Bachmann, besser den Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung angepasst werden. Das vor zehn Jahren erlassene Gesetz könnte sich mit seinen Regeln für die Gefahrenabwehr und Sanierung zwar „wirklich sehen lassen“, sagte Bachmann am 26. November auf einer Konferenz des Umweltministeriums Nordrhein-Westfalen in Düsseldorf. Dem Bodenschutzgesetz als Ganzem fehle jedoch Gestaltungskraft im Sinne der Nachhaltigkeit. Bachmann warb für eine „neue Etappe“ in der deutschen Bodenschutzgesetzgebung. Die sei nötig, um unter anderem den grassierenden Flächenfraß in Deutschland zu bremsen. Dessen Wirkungen würden immer noch unterschätzt. Auch im Klimaschutz sei der Faktor Boden noch nicht wirklich angekommen.

Nachdenklich, sagte Bachmann, mache ihn vor allem der Verlust landwirtschaftlicher Fläche in Deutschland. So seien allein zwischen 2005 und 2008 rund 1.500 Quadratkilometer Fläche für Straßen und Siedlungen neu beansprucht worden. Gleichzeitig, so der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, sei die landwirtschaftliche Fläche um fast 1.700 Quadratkilometer geschrumpft. Angesichts der „fragilen, wenn nicht bedrohlichen Welternährungslage“ sei dieser Verzicht auf Äcker „leichtfertig“, sagte Bachmann. Er regt deshalb an, nachhaltige Nutzung von Böden unter zusätzlichen Schutz zu stellen. 

Um langfristige Nachhaltigkeitsziele zu erreichen – Bachmann sprach neben dem Bodenschutz unter anderem den Flächen- und Klimaschutz an – braucht es seiner Ansicht nach breiter gesellschaftlicher Diskurse. Markt oder Staat könnten die Wege dorthin  nicht vorgeben. Mehr Erfolg versprächen „Meinungsbildung von unten und Teilhabe an Wirtschaft“, so Bachmann. Dafür hatten sich auch die Autoren des sogenannten Peer Review ausgesprochen, der auf der 9. Jahreskonferenz des Rates am 23. November Bundeskanzlerin Merkel überreicht wurde. Sieben international anerkannte Wirtschafts- Klima- und Nachhaltigkeitsexperten hatten in dem Gutachten die deutsche Nachhaltigkeitspolitik auf den Prüfstand gestellt. Sie empfehlen unter anderem mehr und wirksamere Partnerschaften für nachhaltige Entwicklung zwischen Gesellschaft, Wirtschaft und Politik.

Dies hatte der Nachhaltigkeitsrat schon seiner Empfehlung zur Verringerung des Flächenverbrauchs im dem Jahr 2004 zugrunde gelegt. Damit verbunden, so Bachmann, sei eine Vorstellung von gesellschaftlichem Diskurs, nicht von bloßem „Durchregieren“. Der Nachhaltigkeitsrat wirbt in seiner Flächenempfehlung an die Bundesregierung für die Reduzierung des Flächenfraßes von derzeit rund 105 Hektar am Tag auf 30 Hektar. Laut Bachmann sind aus dem damit angefachten Diskurs etliche gute Ideen entstanden, etwa im Forschungsprogramm REFINA und zur Kreislaufwirtschaft für Flächen. Diese Ansätze gelte es „zu bestärken und zu bekräftigen“.

Bachmann wies in Düsseldorf außerdem darauf hin, dass die Statistiken über den Flächenverbrauch in Deutschland noch blinde Flecken aufweisen. Erfolge, etwa bei der Neunutzung von Brachen, gingen noch nicht in die Flächenstatistik ein. Es gelte nun, auch die Erfolge sichtbar zu machen, etwa von Flächenrecycling und modernem Flächenmanagement.