RNE: Europäische Nachhaltigkeitsstrategie braucht solideres Fundament

Mit deutlicher Kritik hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) auf die Bilanz der Europäischen Kommission zur 2006 überarbeiteten EU-Nachhaltigkeitsstrategie reagiert. Das Dokument, urteilt der RNE, „sendet verwirrende Signale“. Ob die Union nun auf dem Weg der nachhaltigen Entwicklung voranschreite oder nicht, bleibe nach Lektüre des Papiers unklar – obwohl von unabhängigen Institutionen erhobene Daten eine klare Sprache sprächen und belegten, dass Europa noch weit vom Erreichen seiner Nachhaltigkeitsziele entfernt sei. „Sind wir nun auf dem richtigen Weg oder nicht?“, fragt der Rat. Damit das Verwirrspiel endet und die Ziele der Strategie konsequenter verfolgt werden können, braucht sie nach Ansicht des RNE ein solideres Fundament.

Zwar sei es „sehr willkommen“, so der Nachhaltigkeitsrat in seiner Ende September veröffentlichten Stellungnahme, dass die EU mit ihrer Nachhaltigkeitsstrategie „ehrgeizige Selbstverpflichtungen“ verfolge. Gut sei auch, dass die Kommission in ihrer im Sommer vorgelegten Bilanz über eine Überprüfung der Strategie nachdenke. Diese Inspektion müsse aber über die Aufnahme neuer Ziele und Verpflichtungen hinausgehen: „Die EU“, so der RNE, brauche heute „vor allem einige sehr grundlegende Vorgaben, die den Brüsseler Apparat mit den Arbeiten vor Ort verbinden“. Noch liefen die Nachhaltigkeitsstrategie der EU und die der Mitgliedsstaaten nebeneinander her, statt ineinanderzugreifen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung wirbt in seiner Stellungnahme daher für ein stringenteres Management von Nachhaltigkeit. Sowohl die Berichterstattung über die nachhaltige Entwicklung in der EU, als auch die dafür benötigten Kontroll- und Beschwerdesysteme müssen nach seiner Ansicht weiterentwickelt werden. „Wir brauchen offensichtlich ein neues Denken bei der Einführung von Nachhaltigkeitsindikatoren, um einen Gleichklang zwischen den Mitgliedsstaaten und europäischen Prozessen garantieren zu können“, stellen die Berater der Bundesregierung fest. Sie empfehlen eine Orientierung an modernen Managementtechniken, wie sie auch in Unternehmen zum Einsatz kommen.

Ergänzend, so der RNE, sollten in die EU-Strategie neue Prüfmarken aufgenommen werden, die zurzeit noch keine Berücksichtigung finden. Der Rat wünscht sich solche Benchmarks etwa für die Einschätzung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit in Zeiten des Klimawandels sowie für die Beurteilung demografischer Trends und der finanziellen Nachhaltigkeit in der EU. Ein guter erster Schritt, schreibt der RNE, sei die Einführung von Nachhaltigkeitsprüfungen für die öffentlichen Haushalte. Grundsätzlich sollten nach Meinung der Nachhaltigkeitsexperten der Bundesregierung Instrumente gestärkt werden, die die Folgen politischer Entscheidungen für die nachhaltige Entwicklung sichtbarer machen.

Als große Chance wertet der Nachhaltigkeitsrat den im Jahr 2012 anstehenden zwanzigsten Jahrestag des sogenannten „Erdgipfels“, der 1992 im brasilianischen Rio de Janeiro stattfand. Die Weltgemeinschaft verabschiedete damals unter anderem das entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm „Agenda 21“, das als Meilenstein auf dem Weg zur nachhaltigen Entwicklung gilt. Das anstehende Jubiläum, so der Rat, könne die Idee der Nachhaltigkeit einer breiteren Öffentlichkeit nahebringen und so in mehr gemeinschaftlichem Handeln für Nachhaltigkeit münden. Um die erhoffte Debatte auf eine klare und informierte Grundlage zu stellen, empfiehlt der RNE der Europäischen Union einen Peer-Review-Prozess einzuleiten. Eine hochrangig besetzte und unabhängig handelnde Expertengruppe sollte in dessen Verlauf die Nachhaltigkeitsstrategien innerhalb der EU und den Umsetzungsstand der Rio-Agenda überprüfen. Die Ergebnisse des Prüfprozesses sollten sie rechtzeitig vor dem Jahrestag präsentieren, so der RNE.