Ulrich Kriese: Siedlungsentwicklung/Diverses

Im Namen der NABU Bundesarbeitsgruppe Siedlungsentwicklung nehme ich zu Kapitel 3.2 und 5 Stellung.

- Es ist ausgesprochen weitsichtig, die Notwendigkeit zur Einschränkung des Flächenverbrauchs nicht allein auf den Naturschutz i.e.S zu gründen, sondern auch auf allgemeine Ziele des Ressourcenschutzes bis hin zu Überlegungen nachhaltigen Wirtschaftens (Flächenansprüche einer nachhaltigen Landwirtschaft).

- Zum eigentlichen "Leitbild" einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung erscheinen die Ausführungen noch ergänzungsbedürftig. Wie stellt sich der Nachhaltigkeitsrat die nachhaltige Stadt, das nachhaltige Dorf vor, insbesondere im Hinblick auf die Verteilung von Freiräumen und bebauter Fläche? Nach welchen Prinzipien soll eine Innenentwicklung erfolgen, die zweifellos mehr sein muss als bauliche Verdichtung um jeden Preis?

- Es ist wiederholt ausschließlich von Stadt und Stadtentwicklung die Rede, an anderer Stelle (auch im Titel) allgemein von Siedlungsentwicklung sowie von Städten und Gemeinden. Es sollte klargestellt werden, dass viele der Probleme (und Lösungen) nicht stadteigen sind. Die Entwicklung der Dörfer, insbesondere im näheren und weiteren Umfeld der Städte, wird eine wesentliche Rolle spielen müssen.

- Das vorgeschlagene Verhältnis Innenentwicklung - Außenentwicklung von 3:1 ist als allgemeine Vorgabe (so ist es wohl gemeint) untauglich. Eine hohe Anzahl der Städte und Gemeinden kommt auch mit einem geringeren Anteil an Außenentwicklung gut zurecht - teilweise bereits heute, noch viel mehr unter anderen siedlungspolitischen Voraussetzungen. Somit läuft der Nachhaltigkeitsrat Gefahr, ein Ziel zu formulieren, das angesichts der Summe der erforderlichen siedlungspolitischen Korrekturen als überholt gelten muss - spätestens zu dem Zeitpunkt überholt sein wird, zu dem diese Korrekturen beginnen zu greifen. (Entsprechendes gilt für die Zielsetzung, den Flächenverbrauch bis 2050 auf Null zu reduzieren, siehe Kapitel 3.2).

- Die Handlungsvorschläge des Nachhaltigkeitsrates greifen noch zu kurz, insbesondere im Hinblick auf die Eindämmung des Flächenverbrauchs und die Förderung nachhaltigen Bauens mit Hilfe ökonomischer Steuerungsinstrumente (der genannte Zertifikatehandel ist hier nur eine Möglichkeit unter sehr vielen - noch dazu eine der unrealistischsten). Eine breitangelegte Reform der für den Bau- und Immobiliensektor relevanten Steuer- und Förderpolitik ist unumgänglich, so u.a. hinsichtlich der Eigenheimzulage, der Grundsteuer, der Gemeindefinanzierung insgesamt. Flächen-, Boden- und Baupreise müssen die ökologische Wahrheit sagen.

Armin Osterheld: Flächenverbrauch

Die Walze der Inanspruchname von bisher unbebauten Flächen läuft trotz gesetzlicher Verpflichtung zum sparsamen Umgang und Ausgleichsregelung ungebremst weiter. Nicht einmal regionale statistische Erhebungen über den Fächenverlust sind greifbar. Wo tatsächlich einmal Eingriffsregelungen greifen würden, wird über kommunalpolitische Einflußnahme Recht gebeugt. Die Ordnungspolitischen Instrumente reichen nicht aus um auch nur marginale Effekte zu erreichen. Ohne eine drastische bundesgesetzliche Regelung werden wir keinen Effekt erzielen. In 17 Jahren Landespflegebeirat auf Kreisebene und jetziger Vorsitzender habe ich die Wirkungslosigkeit der bestehenden Regelungen erkannt. Ich zweifle auch an den Lippenbekenntnissen der Regionalen und Örtlichen Größen zur Agenda 21. Wir erleben zur Zeit den Niedergang einer bis heute noch lieblichen Landschaft in der Südpfalz (RLP) durch den Druck aus den angrenzenden Ballungsräumen, wo den Menschen das Leben nicht mehr lebenswert erscheint und, wer es sich leisten kann, wegzieht. Dadurch ziehen die Immobilienpreise an der Weinstraße an und heizt die spekulation an. Die Folge ist ein Pendlerdruck zu mehr Straßenbau. Das Ende ist ein Verlust an Lebensqualität, der dazu führt, daß der, der es sich leisten kann wegzieht - aber wohin?