Moderator: Steinkohlesubventionierung

Der Nachhaltigkeitsrat fordert, die Steinkohlesubventionen bis 2010 auf Null herunter zu fahren. Die eingesparten Mittel könnten strukturfördernde Maßnahmen in den betroffenen Bergbauregionen zeitlich begrenzt finanzieren und neue Wirtschaftsbereiche, z.B. bei den erneuerbaren Energien aufbauen. Was meinen Sie zu Subventionen dieses heimischen Energieträgers?

Ifrato: -

Endlich einmal jemand, der sagt, dass die Kohlesubventionen abgebaut werden müssen. Die Kohle, die wir brauchen können wir schon lange und problemlos viel billiger bekommen. Jeder Arbeitsplatz im Steinkohlenbergbau ist mit über 100.000 DM subvetnioniert und das summiert sich auf ein paar Millarden im Jahr. Es gibt keine Hoffnung, dass sich die Wirtschaftlichkeit der deutschen Steinkohle in absehbarer Zeit verbessern wird, ein Fass ohne Boden! Die Subventionsgelder können sinnvoller verwendet werden. Ich hoffe die Regierung hört auf den Rat und spart die Kohle bis 2010!

Gesamtverband des deutschen Steinkohlenbergbaus: Empfehlungen zur Steinkohlepolitik

Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr zusammen mit der von ihre verfolgten Nachhaltigkeitsstrategie die Einsetzung eines Rates für Nachhaltige Entwicklung initiiert. Dieser Nachhaltigkeitsrat hat sich im Frühjahr 2001 konstituiert. Sein kürzlich vorgelegtes erstes „Dialogpapier“ enthält u.a. mit Bezug auf die Kohlenförderung in Deutschland die Empfehlung zu einem „Ausstieg aus Kohle-Subventionierung“ bzw. zu einer ”sozialverträglich gestalteten Abschaffung der Subventionen bis zum Jahr 2010”.

Die zur Begründung angeführten Klimaschutzargumente gegen die Kohlehilfen tragen schon deshalb nicht, weil ohne Subventionen an die Stelle heimischer Steinkohle, deren Förderung und damit auch CO2-Ausstoß ohnehin seit Jahrzehnten zurückgeht, in erster Linie verstärkt Importsteinkohle mit gleich hohen (oder – wegen des Transportaufwands - sogar zusätzlichen) Emissionen träte. Für die globale Klimabilanz wäre das kein Gewinn. Allerdings würde auf einen wichtigen Beitrag zu einem ausgewogenen Energiemix und auf ein erhebliches Stück Energieversorgungssicherheit verzichtet. Dies hat der Bundeskanzler bereits dem letzten EU-Gipfel in Göteborg klargemacht, der daraufhin von einem ähnlich lautenden Vorschlag der Kommission Abstand genommen hat.

Die Ausstiegsempfehlung steht im Gegensatz zu der Position der Bundesregierung, die einen Mindestbeitrag der heimischen Steinkohle langfristig sichern und deshalb auch dementsprechende Kohlehilfen fortführen will.

Wenn der Einsatz heimischer Steinkohle aus Klimaschutzgründen eingestellt werden soll, müsste konsequenterweise auch der Einsatz von Importsteinkohle verboten bzw. unmöglich gemacht werden. Eine solche Forderung wird aber nicht erhoben. Aus gutem Grund: Der Einsatz von Braunkohle, Mineralöl oder Erdgas lässt sich ja auch nicht verbieten. Wenn dies geschähe, würden mit dem inländischen Energieverbrauch zugleich die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze exportiert. Das zeigt in aller Klarheit, wohin ein einseitig auf die Energieträgersubstitution und die CO2-Minderung vorwiegend in Deutschland fixierter Nachhaltigkeitsansatz im Energiebereich, wie ihn das Dialogpapier propagiert, führen würde.

Der unlängst vorgelegte neue Energiebericht des BMWi hat unterstrichen, dass es notwendig ist, die energiepolitischen Ziele, Umweltverträglichkeit, Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit gleichrangig zu verfolgen, um tatsächlich nachhaltige Energiebereitstellungs- und –nutzungsstrukturen zu erreichen. Dies ist auch das einvernehmliche Ergebnis des parteiübergreifenden Energiedialogs 2000 gewesen.

Der Energiebericht stellt zu Recht die Frage, welche gesamtwirtschaftlichen Kosten und Risiken damit verbunden wären, wenn diese Balance verlassen wird. Der Energiebericht warnt insbesondere vor einem überzogenen, noch dazu im nationalen Alleingang verfolgten Klimaschutzziel wie dem einer CO2-Minderung um 40% bis 2020, das auch das Dialogpapier des Nachhaltigkeitsrats empfiehlt. Eine der Folgen eines solchen nationalen Klimaziels bis 2020 wäre, so der Energiebericht, dass sich Deutschland weitgehend von der Nutzung der heimischen Kohlequellen zu verabschieden hätte und sich auch für viele andere energieintensive Wirtschaftszweige, z.B. die Stahlindustrie, in Deutschland die Existenzfrage stellen würde. Nach Auffassung des Bundesministers für Wirtschaft, die wir uneingeschränkt teilen, würde dies dem Ziel der Versorgungssicherheit „diametral“ widersprechen. Darüber hinaus wären auch tiefgreifende Verwerfungen für den Energie- und Technologiestandort Deutschland sowie gravierende negative Rückwirkungen auf Wachstum und Beschäftigung zu erwarten.

Laut Dialogpapier des Nachhaltigkeitsrates sollen die Steinkohlehilfen bis 2010 unter der Maßgabe der Sozialverträglichkeit abgeschafft werden. Eine Abschaffung der Subventionen bedeutete unter heutigen Bedingungen die komplette Stilllegung des heimischen Steinkohlen-bergbaus. Dies wäre sozialverträglich, also ohne Massenentlassungen in die Arbeitslosigkeit auch nach 2005 – bis dahin gelten die rechtsverbindlichen Zusagen des Kohle-Kompromisses von 1997 - in einem solchen Zeitraum aber gar nicht realisierbar.

Ein Trugschluss ist auch die vom Nachhaltigkeitsrat genannte Alternative: ”Mit den eingespar-ten Mitteln könnten u.a. Anschubhilfen (keine Dauersubventionen) für erneuerbare Energien in den vom Strukturwandel betroffenen Regionen geleistet werden." Gesamtwirtschaftlich gese-hen handelt es sich keinesfalls um "Einsparungen", wenn im Haushalt des Bundesministeriums für Wirtschaft die Kohlebeihilfen reduziert werden. Eine Studie der Prognos AG von 1999 über die "Interdependenzen von Steinkohlenbergbau und Wirtschaftsstruktur im Ruhrrevier" hat eindrucksvoll bestätigt, welche Folgekosten, Mindereinnahmen und Mehrausgaben an an-derer Stelle bei einer kurzfristigen Streichung der Kohlebeihilfen entstünden.

Ob erneuerbare Energien mit gleich hohen oder gar degressiven und befristeten Subventionen in den betroffenen Regionen den gleichen Beschäftigungsbeitrag erbringen können wie die heimische Steinkohle, steht sehr in Frage. Zu bezweifeln ist auch, ob deren spezifische Energiebereitstellung einen Kosten/Nutzen-Vergleich mit der Steinkohle besteht. Wenn dem so wäre, müsste man nicht auf das Ende der Beihilfen für die Steinkohle warten. Die Arbeitslosigkeit in den Revieren ist bereits jetzt überdurchschnittlich hoch und die Kohlehilfen gehen seit Jahren substantiell zurück. Der Gegenbeweis könnte also längst angetreten werden. Wenn der Steinkohlenbergbau in Deutschland stillgelegt wäre, gäbe es allerdings kaum ein Zurück.

Viel sinnvoller bleibt in jeder Hinsicht auch in Zukunft ein ausgewogener Energiemix, der neben einem zunehmenden Anteil erneuerbarer Energien ebenso verfügbare heimische Energie-träger und darunter einen Steinkohlensockel beinhaltet. Letzterer würde es auch wesentlich erleichtern, die mit der deutschen Steinkohle und ihrem Know How schon heute verbundenen Nachhaltigkeitsprojekte wie die Grubengasverwertung, die Bemühungen um die Löschung der Kohlebrände in China oder die Entwicklung neuer emissionssparender Kohlekraftwerkstechni-ken bis hin zum CO2-freien Kraftwerk fortzuführen. Für die Klimavorsorge, die ja ein globales Problem ist, dessen Lösung daher einen globalen Ansatz erfordert, wäre mit der Weiterent-wicklung und internationalen Verbreitung der modernen sauberen deutschen Kohletechnologie ein viel effektiverer Beitrag möglich, als jede noch so drastische nationale Reduktionsstrategie erreichen könnte.

Das Dialogpapier erkennt an anderer Stelle indessen an, dass die heimischen Energieträger Steinkohle und Braunkohle "Potential zur weiteren Effizienzsteigerung durch moderne Kraftwerkstechnologie" bieten, womit – was zutreffend ist, ohne dass im Dialogpapier der Wider-spruch in der eigenen Argumentation erkannt wird - ”ein wesentlicher Beitrag zur besseren weltweiten Nutzung der Kohle (clean coal) geleistet" werden kann. In diese Richtung sollten die weiteren Überlegungen des Nachhaltigkeitsrates zur Kohle zielen anstatt auf die so nicht zu begründende und nicht verantwortbare Empfehlung eines Steinkohle-Ausstiegs bis 2010.

Johannes Fangm: Steinkohlesubventionen unbedingt abbauen

Ich finde, das 125.000 DM pro Bergmann Subvention zu viel sind. Da kann man ja besser das Geld so an die Bergleute auszahlen, anstatt dass sie noch was tun. Die Konzerne sahnen da auch noch ganz schön ab. Es wird endlich Zeit, auf die regenerativen Energien zu setzen. Wir brauchen eine Solarstrategie, die zu einer solaren Energiewirtschaft führt. Es gibt immer noch zu viele Menschen, die sich an veraltete und unwirtschaftliche technologien klammern. Damit muß Schluß sein.

neher: Steinkohlesubventionierung

Das ist der größte Blödsinn den es gibt. Damit wird verhindert, dass andere Branchen einspringen und die Energie damit zu billig bleibt >Förderung der Energeiverschwendung, natürlich muß das Europaweit gelten.

greghelm: -

Selbst wenn die Kohlekraftwerkstechnologie sich maßgeblich weiterentwickeln wird, ist die CO²-Emmision nicht zu verhindern. Der Kohlenstoffkreislauf ist nicht geschlossen und somit einer Stein- und Braunkohleverbrennung nicht nachhaltig. Das ist physikalisch-chemisch Fakt und es ist somit eine Ungeheuerlichkeit, die jeder Vernunft wiederspricht, ein CO² freies Kohlekraftwerk entwickeln zu wollen.

Auf Dauer muss eine Stein- und Braunkohleverbrennung verhindert werden. Dazu ist die Abschaffung der Subvention ein erster wichtiger Schritt. Die eingesparten Mittel sollten für eine stärkere Einführung der EE verwendet werden und die klimapolitischen Zielsetzung und deren konsequente Umsetzung klar zu verdeutlichen. Ich kritisiere von „der Versöhnung von Ökologie und Ökonomie“ zu sprechen, wie es im Beitrag des GVSt unter anderem anklingt. Die Ökologie hat bei nachhaltigem Handeln die Ökonomie zu kontrollieren. Alles andere ist kurzsichtig und hat zur folge, das wirtschaftliches Handeln, auf der Basis ökologischer Fakten, zum Luxus wird. Dies wäre im Höchstmaß selbstzerstörend, auch für ökonomisches Denken des 19. Jahrhunderts.

Es ist verwerflich, für die Weiternutzung von Steinkohle, das Argument des Know-How anzuführen. Es ist unwahrscheinlich, wie Menschen an eindeutig überholtem Denken festhalten. Es gibt keine Klimavorsorge mit „sauberen“ Kohlekraftwerken !

Letztendlich hat eine nachhaltige Energiepolitik somit nicht nur einen Atomausstieg zur folge, sondern auch ein Kohle- und Erdgasausstieg, kurzum ein Ausstieg aus der fossilen Energienutzung.

Sich herauszureden, dass Klimavorsorge ein globales Problem ist, und somit erst auch nur global mit der Bewältigung dieses Problems zu beginnen, ist kurzsichtig und verantwortungslos. National etwas zu tun, wäre zum Beispiel die Subvention abzuschaffen !

neherw: Subvention Steinkohlenbergbau Nachtrag

Mit "Größtem Blödsinn" meine ich natürlich die Subventionierung des S-Bergbaues, dies ergänzend zum vorigen Artikel des Herrn Greghelmund Herrn Fangm. Ich stimme den beiden Herren völlig zu. Ich habe nichts gegen eine gezielte Anlaufförderung eines neuen Projekts. Aber das ist Irrsinn.

U. Hamster: Subventionen

Subventionen im Bergbau sind unwirtschaftlich, weil man diese Rohstoffe viel billiger importieren kann. Man kann es auch als Finanzierungskonzept der Unnachhaltigkeit bezeichnen. Arbeitnehmer gehen einer Arbeit nach, die definitiv keine Zukunft besitzen kann und "vergeuden" damit wertvolle Arbeitszeit, die sie woanders produktiver hätten einsetzen können!

Subventionen sind wie Eigentore der Wirtschaft und der BUND steht bei der Wirtschaft in der Abwehr!