Arbeitsprogramm 2010-2013

Vorbemerkung

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung erörtert regelmäßig das Arbeitsprogramm für die mittelfristigen Aufgaben. Die in der Mandatsperiode des im Juni neu konstituierten Nachhaltigkeitsrates erste Sitzung hat am 8. und 9. September stattgefunden. Das Arbeitsprogramm wurde diskutiert und verschiedene erste Arbeitsschritte vereinbart.

Nachfolgend werden die Arbeitsansätze und –ziele inhaltlich in einer redaktionellen Zusammenfassung der Geschäftsstelle wiedergegeben.
 

Inhalt

1. Politische Bezugspunkte für die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates 2010-2013

2. Übergeordnete Fragenstellungen, die die Arbeiten durchziehen

3. Prioritäre einzelne Themen für den Nachhaltigkeitsrat
   „Vision 2050. Dialoge Zukunft“
   „Rohstoffland Deutschland“?
   Nachhaltiges Wirtschaften, Konsum und Lebensstile
   Nachhaltige Stadt / Oberbürgermeister für Nachhaltigkeit
   Fiskalische Nachhaltigkeitsstrategien
   Demografische Entwicklung, Gesundheit, Daseinsvorsorge
   Energie, Klima, Wasser, Mobilität
   Flächenressourcen in Deutschland
   "Bildung für nachhaltige Entwicklung", Integration, kulturelle Vielfalt
   Bürgerschaftliches Engagement, Kultur der Anerkennung
   Parlament und Nachhaltigkeit
   Stellungnahmen zu politischen Prozessen der Nachhaltigkeitsstrategie
   Jahreskonferenzen & weitere Kommunikationsarbeit
   Werkstatt N
 

1. Politische Bezugspunkte für die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates 2010-2013

Der gesellschaftliche Dialog über Themen und Prozesse der nachhaltigen Entwicklung soll intensiviert werden. Das ist auch der Wunsch der Bundesregierung. Die bewährte Arbeit des Rates mit interessanten Kombinationen von Dialogpartnern soll fortgesetzt und der Informationsfluss zwischen Ressorts und dem Rat sollen intensiviert werden.

Der Rat wird sich auch weiterhin kontinuierlich bei der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie einbringen. Die Bundesregierung plant 2010/2011 zwei Konsultationsphasen zum Fortschrittsbericht. Hieran wird sich der Rat beteiligen. Darüber hinaus werden auch weiter Grundsatzfragen zur Institutionalisierung von Nachhaltigkeit in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft und hierbei insbesondere die „weichen“ Verknüpfungen zum Beispiel von Bund und Länder-Nachhaltigkeitsstrategien anzusprechen sein.

Die für 2012 anberaumte UN-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung (UNCSD 2012) bildet einen wichtigen Bezugspunkt für die Arbeiten des Nachhaltigkeitsrates. Es geht um Grundlagen für „nachhaltiges Wirtschaften“ (UN: green economy) und die Frage nach geeigneten institutionellen Strukturen, um nationales Handeln und die internationale Dimension zu verknüpfen.
 

2. Übergeordnete Fragenstellungen, die die Arbeiten durchziehen

Die gesellschaftliche Diskussion um Nachhaltigkeit kann sich nicht in der Erörterung von Zielen und Indikatoren sowie der Initiierung von Projekten erschöpfen. Vielmehr muss es auch um die Erörterung und Meinungsbildung zu einigen teils sehr grundsätzlichen Themenkreisen gehen.

Um Visionen einer nachhaltigen Zukunft entwerfen zu können bedarf es einer gesellschaftlichen Verständigung über Wertbegriffe wie Fortschritt, Vernunft, Kultur und Wachstum, aber auch über den Umgang mit Wissen, Verantwortung und den Begriff Nachhaltigkeit im Allgemeinen. Dazu gehören auch die gesellschaftliche Einstellung zu Techniken und Großtechniken oder auch der Langfristigkeit von Fehlentwicklungen etwa bei Investitionen oder im Immobilienbestand.

Verknüpft mit der Entwicklung von Zukunftsvisionen sind Fragen nach der Rolle von Wissen, Wissenschaft und Verantwortung unserer Gesellschaft. Wie entsteht Zusammenhangs- und Orientierungswissen? Wie wird es handlungsrelevant? Wie entsteht aus partikulären Wissen-Bausteinen so etwas die gesellschaftliche Gewissheit (Sicherheit und Vertrauen), handeln zu müssen und handeln zu können? Wie wird mit „Komplexität“ und Prozessdenken umgegangen? Welche Rolle haben die Institutionen der Nachhaltigkeitspolitik, die Medien und die Politik? Damit der Begriff Nachhaltigkeit nicht beliebig verwendet wird entsteht für den Nachhaltigkeitsrat die Frage, wie die Nutzung des Begriffes Nachhaltigkeit inhaltsstärker werden kann, und wie dabei trotzdem die umfassende Dialog-Rolle ausgebaut wird.

Damit Richtlinienentscheidungen der Politik auch als solche erkannt und akzeptiert werden versteht es der Rat als Aufgabe, den gesellschaftlichen Diskurs so mitzugestalten, dass die Qualität von Langfrist-Entscheidungen gefördert und verbessert wird.
 

3. Prioritäre einzelne Themen für den Nachhaltigkeitsrat

„Vision 2050. Dialoge Zukunft“

Anknüpfend an die Ergebnisse des Peer Review zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik (2009) will der RNE das Fehlen einer übergreifenden Vision zur Nachhaltigkeit und einer Leitbild-Debatte aufgreifen. Angesichts des weltweit zu erwartenden Bevölkerungswachstums sind technologische Sprünge und wissenschaftliche Innovationen notwendig, die uns vor neue, auch ethische Herausforderungen stellen. Ein konkreter Baustein, um das Grand Design bis zum Jahr 2050 zu entwickeln ist das Projekt „Vision 2050. Dialoge Zukunft“. Durch die Einbindung unterschiedlicher gesellschaftlicher Akteure sollen in einem mehrstufigen Dialogprojekt neue und weitergehende Anstöße für wirkungsvolle Ziele und Vereinbarungen, gesellschaftliche Allianzen und Konventionen erzielt werden. Dieser Dialog wird methodisch und inhaltlich auf junge Leute mit Durchblick gesetzt, die untereinander, mit Ratsmitgliedern und einer Bandbreite gesellschaftlicher Akteure diskutieren.
 

„Rohstoffland Deutschland“?

Trotz einer gut eingespielten Rohstoff- und Recyclingwirtschaft bleibt es vorerst dabei, dass Deutschlands Konsum ein großes, nicht erschlossenes Rohstoff-Lager bildet. Für strategische Rohstoffe gibt es bisher keine geschlossene Kreislaufwirtschaft. Mit einem „Made in Germany“ – Ansatz zur Rohstoffgewinnung aus der Wertstofftonne (im Englischen oft urban mining) könnte eine Trendwende gelingen. Der Rat will sich des Themas annehmen um Ansätze einer nachhaltigen Rohstoffpolitik herauszuarbeiten. Das soll neben den Massenrohstoffen auch so genannte strategische Rohstoffe betreffen. Die Stärkung verantwortungsbewusster Strukturen in den Rohstoff-Ländern ist angesichts der steigenden Ressourcennachfrage und den damit verbundenen Belastungen für Umwelt und Klima in rohstoffreichen Ländern eine wichtige Aufgabe.
 

Nachhaltiges Wirtschaften, Konsum und Lebensstile

Das Thema „Nachhaltiges Wirtschaften“ steht ganz oben auf der deutschen und internationalen Agenda und wird weiter an Bedeutung gewinnen. Der Nachhaltigkeitsrat kann seine bisherige Rolle ausbauen und stärkeren Einfluss auf die Gestaltung des Ordnungsrahmens einer nachhaltigen Wirtschaft nehmen. Dabei strebt der RNE an, nachhaltiges Wirtschaften eng mit den Themen Konsum und Lebensstile zu bearbeiten. Gefragt wird nach der Zukunft des Wirtschaftens allgemein und nach konkreten Teilschritten etwa zur Zukunft der Produktinformationen, der Sicherstellung von Glaubwürdigkeit der Nachhaltigkeits-Siegel. Die Empfehlung des Nachhaltigkeitsrates „Konsum und Nachhaltigkeit“ sollte in ihrer Substanz weiter verfolgt werden. Der Aspekt Gesundheit und Lebensweise soll als strategisches Element der Konsumpolitik ausgebaut werden. Ein Schwerpunkt ist dabei auch auf die Kommunikation des Anliegens der Nachhaltigkeit zu legen. Das Projekt „Nachhaltiger Warenkorb“ soll fortgeführt werden.

Das Thema „nachhaltiges Wirtschaften (green economy)“ soll unter Einbeziehung des globalen Kontextes (Peer Review, UNEP/OECD) grundsätzlich aufgegriffen werden. Was sind die Prinzipien nachhaltigen Wirtschaftens (principles of Charta for sustainable economy (G20), UNEP, OECD, EU)? Was sind spezifische Beiträge aus Deutschland? Wie erreicht man die Zusammenarbeit von Wirtschaft und Politik, die notwendig ist, um Handlungskonzepte (im Englischen oft als Road Maps bezeichnet) zur nachhaltigen Entwicklung zu beschreiben? Sind „grüne Arbeitsplätze“ verbunden mit „guter Arbeit“? Weitere spezifische Themen sind

• Vorschläge zur Nachhaltigkeits-Messung in der volkswirtschaftlichen Entwicklung
• Erarbeitung eines „Deutschen Nachhaltigkeitskodex“
• Anerkennung von Unternehmensleistungen zur nachhaltigen Entwicklung.
   

Nachhaltige Stadt / Oberbürgermeister für Nachhaltigkeit

Der RNE steht mit Oberbürgermeistern im Gespräch, die sich in ihren Städten auf besondere und führende Art und Weise der Idee und dem praktischen Vorankommen zur Nachhaltigkeit widmen. Sie entwickeln gemeinsam Grundsätze zur nachhaltigen Stadtentwicklung und formulieren politische Forderungen aus kommunaler Sicht. Ein Strategiepapier soll der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Das weitere Vorgehen soll mit den OB besprochen werden. Der Rat hat in diesem Prozess die Rolle eines Initiators und Unterstützers.
 

Fiskalische Nachhaltigkeitsstrategien

In den letzten Jahren ist die fiskalische Dimension der Nachhaltigkeit zunehmend in die Diskussion geraten. Ausgangspunkt waren hoch volatile und riskante Investment-Entscheidungen, die in immer schnellerem Rhythmus erfolgten und die Finanzmärkte destabilisiert haben. Das unterstrich, dass Geldströme nicht Mittel zum Zweck waren, um Finanzierungsbedürfnisse der produzierenden Wirtschaft zu erfüllen. Vielmehr waren sie Selbstzweck und entwickelten eine Eigenlogik, die langfristigen Investment-Entscheidungen fremd ist und diesen entgegen wirkte. Allerdings erfordern viele Nachhaltigkeits-Lösungen gerade solche langfristigen Investitionsstrategien.
 

Demografische Entwicklung, Gesundheit, Daseinsvorsorge

Die demografische Entwicklung in Deutschland bringt eine Vielzahl von Folgewirkungen auf das Leben der Menschen mit sich, die sich nicht in dem Rentenproblem und der Arbeitsplatzentwicklung erschöpfen. Vielmehr ist zu erwarten, dass Strategien zur Gesundheitsversorgung, zur vorsorgenden Gesunderhaltungspolitik und zur Daseinsvorsorge und Siedlungsentwicklung insgesamt eine wichtige Rolle spielen.

Während städtebauliche Fragestellungen, die Rentendiskussion und zu befürchtender Facharbeitermangel bereits in vielen Bezügen aufgegriffen sind, fehlt bei den anderen Themen noch an einer vergleichbar breiten Diskussion. Hier könnte der Nachhaltigkeitsrat mit konzeptionellen Vorschlägen ansetzen. Sie würden auch gut als Input zur Zukunftsvision 2050 (siehe oben) passen.
 

Energie, Klima, Wasser, Mobilität

Der Nachhaltigkeitsrat hat bisher bereits umfassend zu klima- und energiepolitischen Fragen Stellung genommen (zuletzt im November 2008). Die aktuelle Diskussion um den Energiemix der Zukunft und die internationale Klimapolitik machen es erforderlich, dass sich der Nachhaltigkeitsrat fortlaufend weiter mit energie- und klimapolitischen Fragen befasst. Die Mobilitätspolitik stellt im Hinblick auf die Verknüpfung mit Infrastruktur, Technologiepolitik, Stadtentwicklung und Lebensstilen sowie der Daseinsvorsorge im demographischen Wandel ähnlich Anforderungen an den Rat.

Ein Anliegen des RNE ist es, auf die Bedeutung der anderen Umweltfaktoren und insbesondere auf die des Wassers hinzuweisen. Die effiziente Wassernutzung ist ebenso wichtig wie die effiziente Nutzung von Energie; gleichwohl wird diese Bedeutung derzeit meist vernachlässigt. Wassermangel und Wasserüberfluss sind in manchen Regionen der Welt vom Menschen beeinflusst und grenzen ihrerseits die Lebensqualität und die Entwicklungsmöglichkeiten erheblich ein. Bereits heute erkennbar ist, dass nationale Strategien zur Ernährung oftmals in Konflikte um Wasserressourcen münden.
 

Flächenressourcen in Deutschland

Das Thema Landnutzung ist ein Querschnittsthema. Es berührt sowohl die Debatte um die demografische Entwicklung und das quantitative Wachstum als auch diejenige um Lebensstile. Auch die Fragen um das Ordnungsrecht und die Nachhaltigkeit (Freiwilligkeit, Verantwortung, staatliche Vorgaben) sowie die vertikale Koordination im Föderalismus sind angesprochen. Durch vorangegangene Arbeiten und die Empfehlung „Ziel-30-ha“ hat der Nachhaltigkeitsrat in dieser Diskussion eine zentrale Rolle, die auch weiterhin mit neuen Initiativen ausgefüllt werden soll. Neben dem Indikator zur Flächeninanspruchnahme wird dabei auch der Indikator zum Flächenanteil des Öko-Landbaus eine wichtige Rolle spielen.
 

"Bildung für nachhaltige Entwicklung", Integration, kulturelle Vielfalt

Hochschulen stehen vor der Herausforderung, die Studierenden zu befähigen, die komplexen Probleme der modernen Gesellschaft zu lösen und Nachhaltigkeit auf allen Ebenen zur Leitschnur zu machen. Damit „Nachhaltigkeit und Wissenschaft“ mehr Substanz und Anerkennung im gesamtem Bildungsbereich erhält, könnte ein Dialog den Sachstand aufgreifen (Hochschulrektoren-Konferenz, UN Dekade) um Öffentlichkeit herzustellen.
 

Bürgerschaftliches Engagement, Kultur der Anerkennung

Der RNE will bürgerschaftliches Engagement und eine Kultur der Anerkennung unterstützen. Beispielsweise wäre es von Interesse zu sehen, wie deutsche Stiftungen Visionen einer nachhaltigen Gesellschaft in ihren Aktivitäten aufgreifen.
 

Parlament und Nachhaltigkeit

Der Nachhaltigkeitsrat strebt die enge Zusammenarbeit mit dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung an. Das gilt soweit erforderlich und sinnvoll auch für die Vorbereitung von Beiträgen zu „Rio-plus-20“ und für die Methoden und Verfahren zur Nachhaltigkeitsprüfung.
 

Stellungnahmen zu politischen Prozessen der Nachhaltigkeitsstrategie

Inhaltlich kommen Stellungnahmen zu folgenden Themen in Frage (vorbehaltlich möglicher Konkretisierungen im Wege einer Beauftragung):

• Zur Qualitätssicherung spezifischer Nachhaltigkeitsmaßnahmen wie z. B. der Nachhaltigkeitsprüfung
• Politische Stellungnahmen und Beiträge zu (geplanten) Aktivitäten der Bundesregierung im Vorfeld der UN CSD2012 (VN-Konferenz 2012)
• Empfehlung zur Stärkung der Nachhaltigkeitsaspekte in der internationalen Zusammenarbeit
   

Jahreskonferenzen & weitere Kommunikationsarbeit

Auch in Zukunft sollen die Jahreskonferenzen das Flaggschiff der Kommunikationsarbeit des Rates bleiben. Um die Reichweite zu steigern ist es denkbar, den RNE-Newsletter und die Website weiter zu verbessern und eine Nachhaltigkeits-Präsenz im Bereich Social Media aufzubauen.
 

Werkstatt N

Auf Grund des Erfolges des Kommunikationsprojektes Mission Sustainability (2007–2009) wird mit dem Nachfolgeprojekt „WerkstattN“ ein Auszeichnungswettbewerb zum bürgerschaftlichen Engagement eingeführt.