Kurs nehmen: Deutschland nachhaltig verändern
Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung
Berlin, 01.10.2003 Nachhaltigkeit: Oft wird das Wort benutzt - aber welche Inhalte stehen dahinter? Deutschland verändert sich - welche Rolle spielt dabei die Nachhaltigkeit? Wie weiter mit der Nachhaltigkeit? Diese Grundsatzfrage steht im Mittelpunkt der öffentlichen Jahreskonferenz "Kurs nehmen: Deutschland nachhaltig verändern". Auf Einladung des Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) diskutieren über 500 Aktive aus Projekten und Initiativen, Studenten und Schüler, Wissenschaftler sowie Experten aus Umwelt-, Wirtschaft- und Entwicklungspolitik über den Leitbegriff Nachhaltigkeit in einem Deutschland der Zukunft. In Fachforen werden die Energiepolitik, die Stadtentwicklung von morgen, die Kommunikation zur Nachhaltigkeit, der nachhaltige Konsum sowie die deutsche Entwicklungszusammenarbeit beraten.
Die Eröffnungsrede hält Margot Käßmann, Landesbischöfin aus Hannover und Ratsmitglied. Für sie ist "das faire Miteinander der Menschen, die Erhaltung der Umwelt und die Rücksicht auf Bedürfnisse zukünftiger Generationen zentrale Botschaften des Begriffes "Nachhaltigkeit". Ihre Bilanz nach zwei Jahren sieht jedoch nüchtern aus: "Von der Nachhaltigkeit sind wir in der Welt wohl weiter entfernt denn je." Der Rat kritisiert, dass in Deutschland die aktuellen Reformvorhaben zur Rente, Gesundheit, Steuer und Gemeindefinanzierung nicht mit Nachhaltigkeitspolitik verbunden wurden. Für Margot Käßmann ist Nachhaltigkeit keine Theorieformel, sondern eine Orientierung auf einen Gewinn an Lebensqualität, an Verantwortung und Freiheit.
Der Nachhaltigkeitsrat veröffentlicht neue und kritisch-herausfordernde Sichtweisen auf die Nachhaltigkeit. Beate Weber, Oberbürgermeisterin von Heidelberg, Volker Hassemer, Senator a.D. und ehemaliger Chef der Agentur Partner für Berlin, sowie Thilo Bode, ehemaliger Chef von Greenpeace und jetziger Geschäftsführer von foodwatch, stellen sich mit kritischen Thesen der Diskussion.
Volker Hassemer attestiert der Politik, dass sie nicht mehr auf der Höhe der Zeit ist, weil sie hinter den Diskussionsstand der Gesellschaft zurückfalle. Er plädiert für einen Abbau der Einflussmacht von Politik. Für ihn ist die Überladung und Alleinstellung der Politik eine zentrale Gefahr für die Leistungsfähigkeit und Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung. Er fordert eine neue Art der Politikberatung, die näher an der Gesellschaft ist.
Beate Weber fordert eine ehrliche Bilanz von Erfolg und Misserfolg des bürgerschaftlichen Engagements. "Die nationale Nachhaltigkeitsstrategie ist den Kommunen immer noch weitgehend unbekannt." Sie befürchtet politische Halbheiten: Solange der Bundeskanzler in der Agenda 2010 zwar das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung anführt, dieses dann aber nicht ausfüllt, werden alle lokalen Agenda-Aktivitäten in Deutschland im luftleeren Raum hängen bleiben. Beate Weber kritisiert auch, dass der Bund sich aus der Finanzierung der bundesweiten Infobörse zur kommunalen Nachhaltigkeitspolitik zurückziehen will. "Dies wäre ein katastrophales politisches Signal."
Thilo Bode nennt unsere gegenwärtige Entwicklungs- und Außenpolitik ein Sicherheitsrisiko, weil sie keine Strategie habe, die Kluft zwischen Arm und Reich auf der Welt zu überwinden und damit auch der ökologischen Nachhaltigkeitspolitik eine Chance zu geben. Am Beispiel Afrika stellt er fest, dass es den Entwicklungsländern nicht wegen fehlender Entwicklungshilfe so schlecht gehe, sondern auch teilweise wegen der Art der Hilfe selbst.
Volker Hauff, Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates, äußert sich im Vorfeld der Rede des Bundeskanzlers am 1.10. kritisch: "Leider ist die Idee in der Politik nicht zur Orientierungsgröße der Reformen geworden. Nachhaltigkeit ist keine beliebige Luftnummer, sondern eine höchst aktuelle Orientierung unter der soziale Gerechtigkeit und Modernisierung zusammengehen."
Fritz Vahrenholt legt das Ergebnis seiner Arbeitsgruppe im Nachhaltigkeitsrat zur Energiepolitik vor. Der Rat greift in die heute heiß diskutierte Frage ein, welche Perspektive die Kohle in einer nachhaltige Energieversorgung hat.
