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"Für eine nachhaltige Entwicklung muss die Bekämpfung des Klimawandels im Zentrum der gesellschaftlichen und ökonomischen Transformation stehen - nicht nur in Deutschland, sondern weltweit."

Jennifer Morgan, Mitglied des Rates

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Nachhaltigkeitsziele drohen zu scheitern

Rat für Nachhaltige Entwicklung: Viel zu viele rote Ampeln

Berlin, 06. Mai 2008 „Die Ziele zur nachhaltigen Entwicklung, die sich die Bundesregierung gesetzt hat, bleiben in vielen Punkten ohne die erhoffte Wirkung“, erklärt der Vorsitzende Dr. Volker Hauff anlässlich der Bewertung der Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung, die der Rat aktuell vorgelegt hat.

Das Ist und das Soll der Nachhaltigkeits-Ziele bewertet Hauff mit roten, gelben und grünen Ampeln. Die Bilanz zeigt, dass nur 10 von 32 Teilindikatoren grünes Licht erhalten. Für zwei Drittel stehen die Ampeln auf gelb und rot, das heißt, dass diese Ziele nicht oder nur durch erhebliches Umsteuern der Politik erreicht werden können. Grünes Licht gibt es für die Einführung der regenerativen Energien oder die Entwicklungszusammenarbeit. Rotes Licht erhalten die Indikatoren zur „Flächeninanspruchnahme“, „Artenvielfalt“, „Energieproduktivität“, „Rohstoffproduktivität“ oder „Gleichberechtigung“. Hier erreicht die Politik ihre eigenen, ambitionierten Ziele zur Nachhaltigkeit nicht.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung weist auf die politische Lücke zwischen Zielen und Handeln hin. „Die Politik ist aufgerufen, die tatsächliche Wirksamkeit und Verbindlichkeit ihrer Nachhaltigkeitsziele deutlich zu vergrößern“, sagt Dr. Volker Hauff. Hierzu, so Hauff, bietet die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie, die die Bundeskanzlerin für den Herbst des Jahres angekündigt hat, eine große Chance.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung weist auch darauf hin, dass es ein großes Defizit der Regierungspolitik ist, dass wichtige Zielsetzungen des Bundes in der Luft hängen, wenn sie nicht von den in der Sache zuständigen Bundesländern aufgegriffen werden. Ein grundsätzliches Problem ist die mangelnde Datenvergleichbarkeit. „Das ist ein ernst zu nehmendes Problem, da dies eine Verbindlichkeit der Nachhaltigkeitsstrategie verhindert. Es verdeutlicht, wie schwierig eine abgestimmte und kohärente Herangehensweise über unterschiedliche staatliche Ebenen hinweg ist“, kritisierte Dr. Volker Hauff.

Im Herbst will die Bundesregierung ihren Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen. Vorarbeiten laufen und die öffentliche Diskussion des Entwurfes ist für Mai angekündigt.

Diese Stellungnahme des Rates können Sie ebenfalls mithilfe eines Online-Formulars kostenlos als Broschüre bestellen.

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