Nachhaltigkeitsrat warnt vor Verzettelung der Energiewende
Berlin, 14. Mai 2012 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat auf seiner Frühjahrstagung die vielfältigen gesellschaftlichen Aktivitäten zur Energiewende begrüßt. „Immer mehr Menschen entwickeln ‚ihre‘ Energiewende in Städten und Gemeinden, durch ihre Nachfrage als Konsumenten, in Unternehmen, im bürgerschaftlichen Engagement, in der Landwirtschaft, an Schulen und in der Bildung“, so Marlehn Thieme, Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates. „Die Menschen sind bereit mitzumachen und haben den Startimpuls der Ethik-Kommission von 2011 kreativ und vielfältig aufgenommen.“
Gleichzeitig fehle jedoch eine Gesamtschau auf Perspektiven, Handlungsalternativen, Zielkonflikte und Erfolgschancen der Energiewende. Die Bundesregierung, so kritisiert Marlehn Thieme, überlasse dies dem Konzert von Akteuren und Lobbys, das aber kein Gesamtbild ergebe. Der Energiewende drohe eine weitere Verzettelung.
Eine Gefahr sieht der Nachhaltigkeitsrat vor allem im Auseinanderfallen von politischen Zielen und unternehmerischen Investitionsstrategien. „Die Energiewende braucht das positive Leitbild eines auf Nachhaltigkeit ausgerichteten Verständnisses von wirtschaftlichem und gesellschaftlichem Fortschritt“, so Marlehn Thieme, „um die Rahmenbedingungen der sozialen Marktwirtschaft noch besser auf die Energiewende und ein nachhaltiges Leben und Arbeiten auszurichten sowie das Sparen vor die Vergeudung zu setzen. Es sollte sich die Neugier auf das Bessere mit dem Wissen um Handlungsmöglichkeiten verbinden und der Idee von der Qualität des Lebens und der Arbeit Raum geben.“ Die Verankerung einer solchen Fortschrittsidee, so Thieme, werde entscheidend sein für den Erfolg der Energiewende und damit auch für die Akzeptanz von Wirtschaft und Staat in unserer Gesellschaft.
Die Energiewende sei ein Megaprojekt ohne Vorbild, aber mit Erfolgspflicht durch ein Gemeinschaftswerk, ruft Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates, die Energiewende-Konzeption der Ethik-Kommission aus dem Vorjahr in Erinnerung. Aktionismus, unklare Zuständigkeiten und politische Blockaden stellten jedoch die klaren Ziele und Chancen der Energiewende in Frage. Die Energiewende müsse vor allem auch die Energieeffizienz und das Sparen von Energie ordnungsrechtlich ausgestalten. Einer regionalen und lokalen Energie-Autarkie drohe die Verzettelung, wenn der integrierte Netzausbau nicht voran kommt. Investitionen in Energiewende-Kraftwerke und in die Sicherheit der Versorgung blieben jedoch hinter dem erforderlichen Umfang zurück. Innovationen fehlten oft die richtigen Brücken in die Praxis. Das alles könne sich Deutschland nicht leisten.
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Dem Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) gehören 15 Personen des öffentlichen Lebens an, die von der Bundeskanzlerin für eine Mandatszeit von drei Jahren berufen werden. Zu den Aufgaben des Rates gehören die Entwicklung von Beiträgen zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie, die Benennung von konkreten Handlungsfeldern und Projekten sowie Beiträge, um Nachhaltigkeit zu einem wichtigen öffentlichen Anliegen zu machen. In der Wahl seiner Themen und Aktionsformen ist der Rat unabhängig. Ergebnisse aus der laufenden Arbeit sind zum Beispiel der Deutsche Nachhaltigkeitskodex, der Zukunftsdialog_Vision2050, Stellungnahmen zur Rohstoffpolitik, zur fiskalischen Nachhaltigkeit, zum Ökolandbau, die Projekte der Werkstatt N, der Strategiedialog mit Oberbürgermeistern sowie Beiträge zur „Green Economy“.
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