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"Nachhaltigkeit erfordert Entscheidungen - nicht in ferner Zukunft, sondern jetzt."

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

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Hauff: Wachstumspolitik differenzieren und nachhaltiger machen

Ratsvorsitzender fordert Weichenstellung vor Kopenhagen

Berlin, 23. November 2009 Die Konjunkturpolitik der neuen Bundesregierung ist nicht geeignet, einer Wiederholung der Finanz- und Wirtschaftskrise vorzubeugen und Deutschland auf einen nachhaltigen Wachstumskurs zu bringen. Diese Einschätzung äußerte der Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung, Volker Hauff, am Montag in Berlin. Auf der Jahreskonferenz des Nachhaltigkeitsrates zwei Wochen vor Beginn des Klimagipfels von Kopenhagen forderte er die Bundesregierung zur Abkehr von ihrer “noch zu breiten und undifferenzierten Wachstumsstrategie” auf. Die deutsche Konjunkturpolitik, so Hauff, müsse sich viel entschiedener auf zukunftsfähige, kohlenstoffarme Wirtschafts- und Technologiezweige sowie auf Energieeffizienz konzentrieren.

Nach Hauffs Ansicht wird die bisher herrschende, vorrangig statistische Wahrnehmung volkswirtschaftlichen Wachstums den Herausforderungen des Klimawandels an die Welt nicht gerecht: “Wenn wir nicht vor allem dort wachsen, wo wir den Klimawandel bremsen und seine Auswirkungen begrenzen können, ist die Wirtschaftskrise nur der Vorläufer einer viel schlimmeren ökologisch-ökonomischen Krise”, sagte Hauff. “Die Weichen jetzt richtig zu stellen ist Aufgabe aller, aber vor allem der Job der Bundesregierung.”

Eine differenziertere Wachstumsstrategie sollte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Hauffs Worten auch beim Klimagipfel in Kopenhagen vom 7. bis zum 18. Dezember vorweisen können, um gegenüber der Welt entschieden auftreten und wirksame Impulse geben zu können. “Kopenhagen steht nicht nur für einen Klimagipfel”, so Hauff, “in Wirklichkeit wird es der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten.” Er appellierte an die Kanzlerin, sich in den UN-Klimaverhandlungen in der dänischen Hauptstadt für einen CO2-Emissionsmarkt für Industrieländer einzusetzen und Schwellenländer durch die verbindliche Zusage von Technologietransfers für Wachstumsstrategien ohne Steigerung ihres CO2-Ausstoßes zu gewinnen – dies insbesondere im Energiesektor.

Hauff forderte die Bundesregierung außerdem dazu auf, die Empfehlungen des Gutachtens “Sustainability made in Germany – we know you can do it” eingehend zu prüfen, das eine internationale Gruppe aus sieben Klima-, Wirtschafts- und Nachhaltigkeitsexperten am Montag in Berlin der Bundesregierung übergeben hat. Das Gutachten empfiehlt eine bessere Abstimmung der deutschen Nachhaltigkeitspolitik mit der Wirtschaft und institutionelle Reformen auf Ebene der Bundes- und Landesministerien, insbesondere: eine stärkere Führung durch das  Bundeskanzleramt, die engere Einbeziehung aller Bundesministerien in Nachhaltigkeitsthemen und eine wirksamere parlamentarische Kontrolle im Sinne der Nachhaltigkeit.

Das Gutachten „Sustainability Made in Germany – we know you can do it“ finden Sie in englischer und deutscher Sprache ab 15:00 zum Download in der digitalen Pressemappe zur Jahreskonferenz des Rates.

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