Nachhaltigkeitsrat fordert von Regierung Verbindlichkeit für Energieeffizienz

Berlin, 29. März 2012 – Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) fordert die Bundesregierung in einem Fünf-Punkte-Katalog auf, den effizienten und sparsamen Umgang mit Energie endlich verbindlich und wirksam zu regeln. Das geht aus der Empfehlung (PDF, 405 KB) hervor, die der Nachhaltigkeitsrat an die Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, für Bildung und Forschung sowie an den Bundesminister des Inneren gesandt hat.

„Für eine erfolgreiche Energiewende brauchen wir dringend konkrete und verbindliche Maßnahmen bei der Energieeffizienz“, so Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Es sei bislang unklar, wie die Bundesregierung eine zehnprozentige Verbrauchsminderung bis 2020 erreichen will, die sie im Gesetzespakt zur Energiewende beschlossen hat. Die Wirtschaft und alle an der energetischen Gebäudesanierung Beteiligten warteten auf entscheidende politische Impulse.

Aus Sicht des Nachhaltigkeitsrates problematisch ist der sich seit Monaten hinziehende Streit zwischen Bund und Ländern über die Kosten der Gebäudesanierung. Vor allem aber sei der langwährende Streit innerhalb der Bundesregierung über die Haltung zum EU-Entwurf zur Energieeffizienz ein schlechtes Zeichen.

Der Nachhaltigkeitsrat plädiert dafür, die vom Europäischen Energie-Kommissar Günther Oettinger vorgelegte Richtlinie zur Energieeffizienz positiv und kreativ aufzugreifen. „Weder dem Markt, noch den Menschen hilft die weitere Blockade des Themas Energieeffizienz. Die Energieeffizienz muss schnellstmöglich so in die soziale Marktwirtschaft eingebettet werden, dass sie zu einem funktionierenden Geschäftsfeld wird“, so Marlehn Thieme. Derzeit blieben erhebliche Potenziale ungenutzt.

Folgende Forderungen stellt der RNE, um die Energieeffizienz zu steigern:

1. Der Markt braucht einen besseren Rahmen. Der marktwirtschaftliche Rahmen sollte so gestaltet werden, dass er der Wirtschaft ein Geschäftsfeld Energieeffizienz ermöglicht.
    
2. Die Politik sollte ein Vorbild für Energieeffizienz sein und andere ermöglichen und ermutigen. Dazu könnte geprüft werden, in wie weit z. B. Dialogverfahren, Preisvergaben und wettbewerbliche Auslobungen nützlich sein können.
    
3. Die Energieeffizienz sollte mit der Kreislaufwirtschaft verzahnt und zum wesentlichen Faktor der Unternehmenssteuerung werden.
    
4. Die energetische Gebäudesanierung muss schneller und wirksamer voran kommen und zur energetischen Stadtsanierung werden. Fortschritte bei der energetischen Sanierung von Gebäuden sind der entscheidende Faktor zur Steigerung von Energieeffizienz. Hier liegen auch die entscheidenden marktwirtschaftlichen Impulse für Arbeitsplätze, Ausbildung von Fachkräften, die binnenwirtschaftliche Wertschöpfung und die soziale Nachhaltigkeit. Alle Erfahrungen aus vorangegangenen Förderprogrammen zeigen, dass jeder als Förderung bereitgestellte Euro eine wirtschaftliche Wertschöpfung von acht Euro erzielt. Volkswirtschaftlich ist die Förderung der Gebäudesanierung eine gewinnbringende Investition.
    
5. Die Netz-Infrastrukturen müssen zum Treiber der Energieeffizienz gemacht werden. Für die Schaffung, Ertüchtigung und Erhaltung von Infrastrukturen wie insbesondere Verkehrsanlagen und Stromnetze sollten Standards zur Energieeffizienz verpflichtend vorgegeben werden.
    

Zur Empfehlung:

Die Energiewende braucht eine verbindliche und wirksame Energieeffizienzpolitik (PDF, 405 KB) 29.03.2012

Empfehlung des Nachhaltigkeitsrates an die Politik texte Nr. 42, März 2012 [deutsch, nur Download]

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung möchte mit seinen Vorschlägen einen positiven Impuls für die Energiewende geben und zur wirkungsvollen Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beitragen. Der Nachhaltigkeitsrat hat sich in den letzten Jahren wiederholt zur Energiepolitik geäußert und dabei der Energieeffizienz besondere Bedeutung eingeräumt. Im Rahmen der Erstellung der Nachhaltigkeitsstrategie 2002 und der nachfolgenden Fortschrittsberichte setzt sich der RNE für einen Indikator zur Energieproduktivität ein. Auch andere Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung greifen Energieeffizienz auf, so die Empfehlungen zu Nachhaltiger Beschaffungspolitik, zur Rohstoffpolitik oder der Nachhaltige Warenkorb.

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