Fiskalische Generationengerechtigkeit: Parlamentarischer Beirat hörte Experten

Der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung hat Mitte Dezember eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Fünf Sachverständige stellten den Abgeordneten ihre Konzepte zu finanzwirtschaftlichen und ökonomischen Generationenbilanzen vor.

Aufschluss darüber, ob die Finanz- und Sozialpolitik auf Kosten künftiger Generationen geht, geben nach Auffassung der Experten die fiskalischen Generationenbilanzen. Generationenbilanzen erfassen die bestehenden Finanzbeziehungen zwischen Bürgern und Staat innerhalb eines Ausgangsjahres und rechnen diese den Altersgruppen zu. Über eine Verknüpfung mit Bevölkerungsprognosen können so die zukünftigen Belastungen oder Überschüsse im Staatshaushalt abgebildet werden.

Für Michael Thöne, Geschäftsführer des finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, zeigen Generationenbilanzen „wie kein anderer Indikator die Akkumulation von Zukunftslasten aus demografischem Wandel und Staatsverschuldung“. Trotz vieler praktischer Erfahrungen seien fiskalische Generationenbilanzen immer noch zuerst ein „wissenschaftliches Instrument, das sich stetig fortentwickelt“.

Für regelmäßige Berechnungen sprach sich Karl Schoer vom Statistischen Bundesamt aus. Allerdings warnte Schoer davor, die gesellschaftliche Diskussion über Generationengerechtigkeit ausschließlich auf quantitative Indikatoren und Ziele zu verengen. Viele für die Zukunft bedeutende Fragen entzögen sich einer solchen Betrachtung und müssten daher zunächst qualitativ beurteilt werden. Daher sei das Projekt „Unterm Strich – Beiträge zu einer Generationenbilanz Nachhaltigkeit“ des Rates für Nachhaltige Entwicklung zu begrüßen. Die Publikation arbeite „vorrangige Fragen heraus, die unter dem Blickwinkel der Intergenerationengerechtigkeit von besonderer Bedeutung sind“.

Die Diskussion zeigte die Grenzen der rein auf fiskalische Gesichtspunkte bezogenen Generationenbilanzierung auf. Zum Beispiel lassen sich die von Sir Nicholas Stern aufgeworfenen Zukunftsfragen der Finanzierung von Klimamaßnahmen nicht adäquat einbeziehen, obwohl sie eine zentrale Fragen zur generationengerechten Verteilung von ökonomischen Lasten aus dem Klimawandel ansprechen.

Weitere Sachverständige waren der Freiburger Finanzwissenschaftler Professor Bernd Raffelhüschen, der Tübinger Wirtschaftswissenschaftler Stefan Bayer und Professor Bernd Huber, Rektor der Ludwig-Maximilians-Universität München.