Energie: neue Runde im Streit um Konzern- Entflechtung

Der Streit um die Gestaltung der europäischen Energieversorgung geht in eine neue Runde. Anlass ist ein Bericht der europäischen Strom- und Gasregulierer, der eine effiziente Konzern-Entflechtung und mehr Unabhängigkeit für die Aufsichtsbehörden fordert.

Der Vorsitzende der European Regulators Group for Electricity and Gas (ERGEG), Sir John Mogg, kritisierte, dass in einigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die Entscheidungen der Regulierungsbehörden weiterhin politischer Kontrolle unterlägen. Dies sei in Deutschland, Frankreich und sieben weiteren europäischen Staaten der Fall. „Die Regulierer müssen jedoch von Interessen der Politik und der Industrie unabhängig sein, wenn sie die im Sinne des Verbrauchers handeln sollen“, erklärte Mogg.

Hintergrund der Mahnung ist die anhaltende Diskussion um die eigentumsrechtliche Entflechtung von Netzbetreibern und Energieanbietern. Mit der Entflechtung („ownership unbundling“) soll erreicht werden, dass Konzerne mit Energieleitungen nicht zugleich Kraftwerke besitzen. Das soll der Benachteiligung von Wettbewerbern beim Zugang zu den Leitungen vorbeugen. Laut ERGEG ist die unzureichende Entflechtung das Haupthindernis für den Wettbewerb auf dem Energiemarkt. Um dagegen anzugehen, fehle den europäischen Regulierer die notwendige Macht, so Mogg.

Die Verflechtung zwischen Netz- und Kraftwerksbetreibern gilt zugleich als eine Markteintrittsbarriere für alternative Energien. „Solange Oligopole den Markt beherrschen, werden sie versuchen, unabhängige Anbieter erneuerbarer Energien auszubremsen“, erklärte Milan Nitzschke, Sprecher des Bundesverbandes Erneuerbare Energie auf Anfrage. Der Verband begrüße es daher, wenn das „Unbundling“ konsequent vorangetrieben werde.

Bei EU-Energiekommissar Andris Piebalgs stieß der ERGEG-Bericht auf Zustimmung. „Dieser Beitrag wird wichtig für den Bericht über den Energiebinnenmarkt, den ich Anfang nächsten Jahres vorlegen werde“, sagte Piebalgs. In dem Bericht will die Kommission Maßnahmen zur Vollendung des Binnenmarktes für Strom und Gas benennen.

In deutschen und französischen Regierungskreisen wird eine rasche Entflechtung nach Angaben des Nachrichten-Portals EurActiv mit Skepsis gesehen. Dadurch würden die Investitionsmöglichkeiten der Konzerne geschwächt. Dies sei letztlich der Versorgungssicherheit und den Interessen der Verbraucher abträglich.