Welternährungsorganisation FAO einig über Richtlinien gegen „Landraub“

Die Organisation der Vereinten Nationen für Ernährung und Landwirtschaft (FAO) hat sich Mitte Mai auf Richtlinien gegen die Ausbeutung der Agrarressourcen armer Länder geeinigt. Mit den freiwilligen Leitlinien will die FAO den dort zuletzt rapide angestiegenen Investitionen in Land, Wälder und Fischressourcen begegnen und die Rechte der Menschen vor Ort stärken. Menschenrechtsorganisationen begrüßen die Regeln und fordern deren rasche Umsetzung.

Die FAO-Leitlinien bieten Regierungen unter anderem Orientierung für die Eindämmung des sogenannten „Landgrabbing“. Darunter werden großflächige Landnahmen durch ausländische Investoren in Entwicklungsländern verstanden, um dort Lebensmittel für den Export zu produzieren. Nach Angaben des Deutschen Instituts für Menschenrechte wurden in diesem Zuge in den letzten Jahren bis zu 80 Millionen Hektar Land verkauft beziehungsweise verpachtet, vor allem in Afrika. Das entspreche gut fünf Prozent der landwirtschaftlichen Nutzflächen weltweit.

Durch den Run auf die Flächen kommt es in vielen Ländern des Südens zu höheren Landpreisen. Örtlichen Landwirten wird dadurch oft die Arbeits- und Lebensgrundlage entzogen. Im Zuge der Landtransfers wurde auch wiederholt über Zwangsräumungen und Vertreibungen von Kleinbauern ohne formelle Landtitel berichtet. Gegenwärtig seien diese Investitionen „häufig alles andere als erfreulich“, so Gudrun Kopp, Staatssekretärin im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Das ganze Spektrum denkbarer ökologischer, sozialer, entwicklungsökonomischer und menschenrechtlicher Fehlentwicklungen trete hier in Erscheinung.

Die neu verabschiedeten „Freiwilligen Leitlinien für die verantwortungsvolle Verwaltung von Boden- und Landnutzungsrechten, Fischgründen und Wäldern“ sind das Ergebnis von dreijährigen Verhandlungen zwischen den FAO-Mitgliedsstaaten, Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern und Nichtregierungsorganisationen. Ein wichtiger Adressat der Leitlinien sind die Staaten selbst, die künftig die verantwortungsvolle Landvergabe und Sicherung der Landrechte gewährleisten sollen. Auch sollen sie ihre örtliche Bevölkerung vor Abschluss etwaiger Verträge dazu konsultieren und nicht mehr nur formal eingetragene Eigentumsrechte unter Schutz stellen, sondern auch Gewohnheitsrechte.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner, deren Haus an der Entwicklung der Leitlinien mitgewirkt hat, nannte deren Verabschiedung einen „historischen Meilenstein in der internationalen Entwicklungspolitik“. Sie seien das erste globale völkerrechtliche Instrument, das die politisch sensible Frage des Zugangs zu Ressourcen regle. Dadurch könnten die Rechte armer Bevölkerungsgruppen besser geschützt werden. Die Richtlinien dürften deswegen kein Papiertiger werden, so Aigner, die fordert, deren Einhaltung zur Bedingung für die bilaterale Zusammenarbeit mit Partnerländern zu machen.

Michael Windfuhr, stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte begrüßte die Verabschiedung der Leitlinien als „wichtiges Instrument gegen Landraub“ und wichtigen Schritt, um die Situation von Kleinbauern in den Ländern des Südens entscheidend zu verbessern. Weil die Regeln im Konsens beschlossen wurden, geraten Staaten und Investoren, die sich nicht sie halten, nach Einschätzung Windfuhrs künftig unter Druck.

Grundsätzlich begrüßt wurden die neuen Regeln auch von der Hilfsorganisation Oxfam und der International Land Coalition, einer Allianz zivilgesellschaftlicher Gruppen. Das Bündnis bezeichnete die Leitlinien als „einen ersten wichtigen Schritt hin zu einer auf den Menschen ausgerichteten Landverwaltung“. Oxfam äußerte sich ähnlich, hätte sich aber unter anderem eine stärkere Unterstützung der Rechte von Kleinbauern gewünscht. Beide Organisationen lobten, dass zivilgesellschaftliche Gruppen bei der Entwicklung der Leitlinien ausführlich einbezogen wurden. Schon dies sei eine Errungenschaft, so Oxfam.