Direkt zum Inhalt springen

"Die Ausgewogenheit von Ökonomie, Ökologie und sozialer Verantwortung kann nur in Zusammenarbeit zwischen Gesellschaft, Politik, Wirtschaft und jedem Einzelnen gelingen."

Vera Gäde-Butzlaff, Mitglied des Rates

02.05.2012

Mehr News zum Thema : Wirtschaft | Umwelt | Strategie | Entwicklungspolitik 

Menschenrechte und Nachhaltigkeit: UN-Experten schlagen Alarm

Vergisst die Weltgemeinschaft beim Streben nach „grüneren“ Wirtschaftsweisen die Menschenrechte? Hochrangige Experten der Vereinten Nationen befürchten das, darunter Navi Pillay, die Hohe Kommissarin der UN für Menschenrechte, und Olivier De Schutter, der UN-Sonderbeauftragte für das Recht auf Ernährung. Fest machen sie ihre Kritik am ersten Entwurf des Abschlussdokuments für die im Juni in Rio de Janeiro anstehende Weltkonferenz über nachhaltige Entwicklung der UN, den sogenannten „Rio+20“-Gipfel. Grundlegende Menschenrechte greife das Dokument bislang nur am Rande auf. Echte Nachhaltigkeit könne sich so nicht einstellen.

Das schreibt Pillay in einem Ende März an die Regierungen aller UN-Mitgliedsstaaten gerichteten offenen Brief. Ohne expliziten Schutz grundlegender Menschenrechte, heißt es darin, könnten Nachhaltigkeitsziele, seien sie auch noch so gut gemeint, nach hinten losgehen. Das sei schon zu beobachten: Knappe landwirtschaftliche Flächen zum Anbau von Nahrungsmitteln würden dem Anbau von Energiepflanzen geopfert. Für den Bau großer Infrastrukturprojekte seien Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden. Frauen seien weiterhin von vielen politischen Entscheidungen ausgeschlossen. Mit nachhaltiger Entwicklung habe das nichts zu tun.

Eine „grüne“ Weltwirtschaft, deren Grundlagen in Rio gelegt werden sollen, wird sich laut Pillay erst einstellen können, wenn das Streben nach Wirtschaftswachstum einhergeht mit der Achtung von Menschenrechten und öko-sozialen Aspekten. Wer das außer Acht lasse, „wird seine ökonomischen Ziele nicht erreichen und riskiert die Zerstörung des Planeten“, so die UN-Hochkommissarin Mitte April in Genf. Sie ruft Politik und Wirtschaft auf, den von ihren Entscheidungen Betroffenen  mehr Mitspracherechte einzuräumen und die Menschenrechte auf Ernährung, Wasser, Gesundheit oder Bildung zu achten. Im Zero Draft, dem ersten Entwurf des Rio-Abschlussdokuments, käme dies bislang viel zu kurz.

Geteilt wird diese Analyse von 22 Sonderberichterstattern der UN, angeführt von Olivier De Schutter, dem Berichterstatter zum Menschenrecht auf Ernährung. Die UN-Experten haben sich zwei Wochen vor Pillay ebenfalls mit einem Brief an die Staats- und Regierungschefs der Welt gewandt und unterbreiten darin Vorschläge zur Stärkung der Menschenrechte im Rio-Abschlussdokument. In seiner jetzigen Form, heißt es in dem Brief, berge der „Zero Draft“ das „reale Risiko, dass die Zusagen, die in Rio gemacht werden, leere Versprechen bleiben“. Explizit verweise das Dokument bislang nur auf die Menschenrechte auf Ernährung und sauberes Trinkwasser. 

Die UN-Sonderberichterstatter fordern wie Pillay, Referenzen zu bestehenden Menschenrechte in die Rio-Erklärung aufzunehmen und die geschlechterperspektivische Gleichstellung und das Gender–Mainstreaming einzuarbeiten. Außerdem unterstützen sie neue globale Nachhaltigkeitsziele, deren Verabschiedung auf der Konferenzagenda steht. Sie sollen die UN-Ziele zur Armutsbekämpfung ergänzen. In Rio, heißt es in dem Brief, müssten sie beschlossen und mit klaren Indikatoren und Maßnahmen unterlegt werden, und zwar in Zusammenarbeit  mit der Zivilgesellschaft.

Der im Entwurf des Abschlussdokumentes vorgeschlagene globale Nachhaltigkeitsrat soll mit der Überprüfung der Nachhaltigkeitsziele betraut werden, analog zum Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der Mechanismus zur Überprüfung der Menschenrechte sieht eine vier jährige Berichtspflicht für alle 193 UN-Mitgliedsstaaten vor, die durch Informationen der UN und von Nichtregierungsorganisationen und anderen unabhängigen Akteuren ergänzt werden.  Nationale Überwachungsprozesse sollen dieses Vorgehen flankieren.

Die Experten schlagen außerdem die Einrichtung von Institutionen vor, die ähnlich wie die südafrikanische Menschenrechtskommission die aktive Beteiligung der Zivilgesellschaft  zur Stärkung von Transparenz und Verantwortung vorsehen. Das, heißt es in dem Brief, sei keine zusätzliche Last für Regierungen, sondern der beste Weg für dauerhaft tragbare Lösungen. „Wir sind fest davon überzeugt, dass wir nur mit den Menschen für die Menschen arbeiten können“, so die UN-Sonderberichterstatter.

Weiterführende Informationen

Pillay urges states to inject human rights into Rio+20. Pressmitteilung der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, 18.04.2012.

Offener Brief der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, 30.04.2012. [PDF, 75 KB]

Human rights must be integrated into sustainable development, UN official stresses. Pressemitteilung der UN, 18.04.2012.

If Rio+20 is to deliver, Accountability must be at its heart. Offener Brief von 22 UN-Sonderberichterstattern, März 2012.

The Future we want. Erster Entwurf des Abschlussdokuments der United Nations Conference on Sustainable Development („Rio+20“), 10.01.2012. [PDF, 244 KB]

Newsletter-Abo

Interesse an unserem Newsletter? Abonnieren Sie hier die ‚News Nachhaltigkeit‘.