„Die Bundesregierung hintertreibt ihre eigenen Energieziele“ – Interview mit Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland und stellvertretender Vorsitzender des Nachhaltigkeitsrates

Die Spritpreise haben ein neues Rekordniveau erreicht. Die Kosten für Strom und Wärme sind in den vergangenen Jahren exorbitant gestiegen. Was tun? Energie effizienter einsetzen, sagen Wissenschaftler und Energie-Experten einhellig. Auch die Europäische Kommission sieht das so, weswegen sie 2011 Vorschläge für eine neue europäische Energieeffizienzrichtlinie vorgelegt hat. Seit einigen Wochen verhandelt sie darüber mit dem Europäischen Rat und dem Europaparlament. Die nächsten Gespräche sind für den 08. Mai angesetzt. Ausgerechnet die deutsche Bundesregierung, das sagt Olaf Tschimpke, Präsident des Naturschutzbunds Deutschland NABU und stellvertretender Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), hintertreibe diese prinzipiell guten Vorschläge aber und setze so ihre eigenen Energie- und Klimaschutzziele aufs Spiel. Warum sie das tut und was sie besser machen könnte, erklärt Olaf Tschimpke im Interview.

Herr Tschimpke, warum ist Energieeffizienz eigentlich so wichtig?

Sie ist der Schlüssel zum Erreichen der deutschen und europäischen Klimaziele und für eine insgesamt nachhaltigere Wirtschaftsweise. Nur wenn wir den Energiebedarf verringern, können wir uns in Deutschland freimachen von steigenden Energiepreisen und der Abhängigkeit von teuren Energieimporten. Energieeffizienz ist letztlich die Voraussetzung für eine naturverträgliche und bedarfsgerechte Nutzung erneuerbarer Energien.

Die Europäische Kommission scheint das ähnlich zu sehen. Was bedeutet ihr Vorschlag für eine Energieeffizienzrichtlinie für die deutsche Energiewende?

Der Vorschlag von EU-Energiekommissar Oettinger weist der Bundesregierung den Weg in die richtige Richtung. Die Richtlinie könnte einen deutlichen Anstieg der Energieeinsparungen bewirken und endlich den notwendigen Rahmen für einen funktionierenden Markt für Energiedienstleistungen schaffen, auch in Deutschland. Dazu hat der Industrieausschuss des Europaparlaments erhebliche Nachbesserungen verlangt, unter anderem, dass Energieunternehmen Verbrauchern verstärkt Effizienzangebote machen. Diese müssen nun in den Verhandlungen zwischen Kommission, Parlament und Rat bestätigt werden. Fest steht: Die Energiewende werden wir nur mit starken europäischen Rahmenbedingungen stemmen können.

Wie verhält sich die deutsche Bundesregierung aus Ihrer Sicht in der Debatte?

Die Bundesregierung hintertreibt in den Verhandlungen ihre in ihrem Energiekonzept 2010 und der Energiewende 2011 selbst gefassten Beschlüsse. Wenn es in Sonntagsreden um Ziele geht, will Schwarz-Gelb den schlafenden Riesen Energieeffizienz wecken. Sobald es aber um konkrete Maßnahmen geht, werden dem Riesen Schlafmittel verabreicht. Dann wird von Planwirtschaft geredet. Das ist schlicht unglaubwürdig und führt nicht weiter.

Können Sie Ihre Kritik konkretisieren?

Besonders unrühmlich verhält sich das federführende Bundeswirtschaftsministerium, das eigentlich die Energieeffizienz vorantreiben müsste. Das zeigt sich zum Beispiel am Widerstand von Bundeswirtschaftsminister Rösler gegen  die Einführung verbindlicher Maßnahmen, wie Effizienz-Aufträge an Energieversorger, die energetische Sanierung öffentlicher Gebäude oder die Einführung von Energiemanagementsystemen. Ohne solche zusätzlichen Maßnahmen werden die Energieeffizienzziele aber verfehlt. Die Bundesregierung und insbesondere der Bundeswirtschaftsminister täten gut daran, ihre Lernfähigkeit in Sachen Energieeffizienz unter Beweis zu stellen.

Wo könnte die Bundesregierung denn dazu lernen?

Die EU-Kommission hat vorgerechnet, dass mit den Vorschlägen des EU-Rates, den Deutschland maßgeblich beeinflusst, nur 38 Prozent der notwendigen absoluten Energieeinsparungen erreicht werden können. Damit würde die EU ihr unter deutscher Ratspräsidentschaft gesetztes Energieeinsparziel von 20 Prozent bis 2020 um Längen verfehlen.

Welche Folgen hätte das?

Statt Arbeitsplätze zu schaffen und Verbraucher und Wirtschaft von Energiekosten in Höhe von 27 Milliarden Euro zu entlasten, würde mit einer Richtlinie nach dem Willen der EU-Regierungschefs das genaue Gegenteil passieren: Wirtschaft und Verbraucher würden von steigenden Energiekosten erdrückt, die Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindert. Bei der Forderung der Bundesregierung zur Sanierung von Gebäude geht das soweit, dass nur mehr eine Handvoll Bundesbauten jährlich saniert werden würden. Das ist ein schlechter Witz.

Der Nachhaltigkeitsrat fordert von der Bundesregierung mehr Verbindlichkeit für die Energieeffizienz. Eine entsprechende Empfehlung hat er ihr im März vorgelegt. Worum geht es darin?

Der RNE will, dass die Bundesregierung endlich einen Markt für Energieeffizienzdienstleistungen schafft. Die brauchen einen gesetzlichen Rahmen. Einen marktwirtschaftlichen Anreiz könnte die Bundesregierung zum Beispiel setzen, indem sie Energieunternehmen Effizienz-Aufträge erteilt. Durch die Verpflichtung der Energieunternehmen zur  Energieeinsparung wird ein Anreiz gesetzt, der die Entwicklung von Energieeffizienzmärkten stimulieren kann. Ob und inwieweit die Unternehmen selbst aktiv werden oder wiederum andere Unternehmen, Handwerker oder Dienstleister beauftragen, muss ihnen überlassen bleiben. Es geht ja eben nicht um Planwirtschaft, sondern darum, dem Markt für Energieeffizienz – wie auch in allen anderen Märkten üblich – einen Rahmen zu geben, der auch Investitions- und Planungssicherheit bietet.

Was sollte die Bundesregierung noch tun?

Sie muss die Energieeffizienz besser mit der Kreislaufwirtschaft verzahnen. Stichwort Ressourceneffizienz. Statt weiter Sonntagsreden zu halten, sollte sie mit wehenden Fahnen vorangehen. Dazu gehört, Vorbild bei der energetischen Sanierung öffentlicher Gebäude zu sein. Neben Bundesbauten müssen mindestens drei Prozent der öffentlichen Gebäudefläche jährlich saniert werden, verbunden mit einem hohen Effizienzniveau und Ressource effizienten Lösungen. Außerdem sollte sie ihren Blick auf die Sanierung von Stadtquartieren lenken. Das würde bedarfsgerechtere Lösungen erleichtern.

Was muss passieren, damit die europäische Energieeffizienzrichtlinie doch noch bis Ende Juni verabschiedet wird?

EU-Kommission, EU-Parlament und die dänische Ratspräsidentschaft müssen jetzt den Druck auf die Regierungschefs der Mitgliedstaaten erhöhen. Die Bundesregierung muss ihre destruktive Haltung aufgeben und den Weg frei machen für eine starke Richtlinie mit rechtlich verbindlichen Zielvorgaben, einem klaren Effizienz-Auftrag und einer Garantie zur Erschließung der nötigen Einsparpotenziale, damit die Effizienzrichtlinie wie geplant Anfang 2013 wirksam wird. Wenn sie ihre eigenen Energiespar- und Klimaziele erreichen will, wenn sie mehr Nachhaltigkeit will, und wenn sie glaubwürdig sein will, muss die Bundesregierung jetzt handeln.