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"Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern."

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

14.09.2011

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Nachhaltigkeit soll Richtschnur in Kommunalverwaltungen werden

Der Oberbürgermeister der Stadt Köln, Jürgen Roters, hat sich Ende August dem Dialog „Nachhaltige Stadt“ des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) der Bundesregierung angeschlossen. Roters Beitritt vorausgegangen war ein entsprechender Beschluss des Rates der Stadt Köln aus dem April. In dem vom RNE initiierten Dialog „Nachhaltige Stadt“ setzen sich die Oberbürgermeister und Bürgermeister rund zwanzig deutscher Städte für eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Entwicklung in Kommunen ein, darunter die Stadtoberhäupter von Bonn, Leipzig und München. Mit dem Ratsbeschluss der Stadt Köln einher geht ein Aufruf an die Stadtverwaltung, eine umfassende Nachhaltigkeitsstrategie zu entwickeln und diese in Verwaltungshandeln umzumünzen. Weitere Städte arbeiten an solchen Strategien. Bei der Strategieumsetzung unterstützen will sie das jüngst geknüpfte Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk „Nachhaltige Verwaltung“, das derzeit ein kommunales Nachhaltigkeitssteuerungssystem erarbeitet.

„Eine nachhaltige Entwicklung wird für Kommunen jeden Tag wichtiger“, sagt Steffi Kamp von der Stadt Freiburg. Die Politikwissenschaftlerin verantwortet dort das städtische Nachhaltigkeitsmanagement und hat das neue Netzwerk mitgegründet. Angespannte Kommunalhaushalte oder knapper werdende Ressourcen wie Energie und Flächen, sagt sie, „verlangen integrierte Konzepte zur kommunalen Nachhaltigkeitssteuerung“. Noch würden soziale, ökologische und ökonomische Aspekte in Kommunalverwaltungen zu oft vereinzelt bearbeitet, nicht gesamtstädtisch verknüpft. Kamp zufolge erschwert das langfristige Kosten-Nutzen-Erwägungen. Ändern könnten es neue Kennzahlen, die Nachhaltigkeits- und Finanzfragen zusammen bringen. „Wenn wir zum Beispiel die Kosten von Neubauten auf der ‚grünen’ Wiese mit den Kosten von Nachverdichtungen im Stadtgebiet vergleichen können, können wir Fehlentscheidungen vermeiden“, sagt sie. Kommunen könnten mit solchen Indikatoren Geld und Ressourcen sparen.

An der Entwicklung solcher Indikatoren arbeitet das Netzwerk „Nachhaltige Verwaltung“. Partner sind neben den Städten Freiburg und Lüneburg, deren Oberbürgermeister auch am Dialog „Nachhaltige Stadt“ des RNE teilnehmen, die Leuphana Universität Lüneburg und das Institut für den öffentlichen Sektor aus Berlin. Der Deutsche Städtetag unterstützt das Netzwerk. Wissenschaftlich betreut wird es von Harald Heinrichs, Professor für Nachhaltigkeitspolitik an der Leuphana Universität. Heinrichs verschafft sich derzeit einen Überblick über Nachhaltigkeitsmanagementsysteme in der öffentlichen Verwaltung und entwickelt neue Nachhaltigkeitskennzahlen für Kommunen. Viele Städte, sagt er, „arbeiten zwar schon mit Sozial- oder Umweltindikatoren, verknüpfen sie aber nicht mit dem Haushaltswesen“. Eine gute Gelegenheit für die Einführung verknüpfter Finanz- und Nachhaltigkeitsindikatoren sieht er in der gegenwärtigen Umstellung der kommunalen Haushalte auf die doppelte Buchführung. Die erzwinge aussagekräftigere Kennzahlen.

Die Arbeiten des Netzwerkes sollen in einem Leitfaden zur Nachhaltigkeitssteuerung für Verwaltungen münden. „Wir wollen Nachhaltigkeit runterbrechen auf konkretes Verwaltungshandeln“, sagt Nachhaltigkeitsmanagerin Kamp. Ihr Projektpartner Heinrichs sieht in der kommunalen Nachhaltigkeitssteuerung großen Nachholbedarf. Laut einer Studie der Leuphana Universität berichten bundesweit lediglich 80 von 12.000 untersuchten Kommunen in Nachhaltigkeitsberichten über ihre Nachhaltigkeitsleistung. Das findet Heinrichs bemerkenswert, da Kommunen „öffentliche Güter verwalten und Transparenz ein Muss“ sei. Von den DAX-Konzernen veröffentlichen ihm zufolge 85 Prozent Berichte zur Nachhaltigkeit.  Als Garant für Transparenz und Nachhaltigkeit sieht der Soziologe neue Steuerungssysteme indes nicht. Sie seien zwar sehr wichtig. „Ihr Nutzen hängt letztlich aber von den politischen Nachhaltigkeitszielen der Kommunen ab.“

Für mehr Nachhaltigkeit in der deutschen Kommunalpolitik wirbt der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung initiierte Dialog „Nachhaltige Stadt“. Seit Anfang 2010 treffen sich auf Einladung des RNE Oberbürgermeister von rund zwanzig deutschen Städten zu einem Austausch über strategische Fragen der nachhaltigen Stadtentwicklung. Erstes Ergebnis ihrer Arbeit sind die im Oktober 2010 beschlossenen Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Umsetzungsbeispiele aus den beteiligten Städten zeigt die im Juni 2011 veröffentlichte Publikation Städte für ein nachhaltiges Deutschland – gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung.

Weiterführende Informationen

Beschluss des Rates der Stadt Köln zum Anschluss der Stadt Köln an die „Strategischen Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen“. Niederschrift der 24. Sitzung des Rates in der Wahlperiode 2009/2014, 07.04.2011. [PDF, 356 KB]

Forschungs- und Entwicklungsnetzwerk „Nachhaltige Verwaltung“. Informationen auf der Website der Leuphana Universität Lüneburg.

Nachhaltigkeitsmanagement Freiburg. Informationen der Stadt Freiburg.

Arbeitsschwerpunkte und Werdegang von Prof. Harald Heinrichs. Informationen der Universität Lüneburg.

Strategische Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen. Langfassung des Eckpunktepapiers. Erarbeitet von Oberbürgermeistern im Rahmen des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 33, Oktober 2010. [PDF, 2 MB]

Städte für ein nachhaltiges Deutschland – Gemeinsam mit Bund und Ländern für eine zukunftsfähige Entwicklung. Erarbeitet vom Deutschen Institut für Urbanistik auf Veranlassung der Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister des Dialogs „Nachhaltige Stadt“, texte Nr. 36, Juni 2011. [PDF, 2,6 MB]

Meldungen zum Thema

Dialog „Nachhaltige Stadt“ : Oberbürgermeister fordern stabile Städtebauförderung. News Nachhaltigkeit, 19.05.2011.News Nachhaltigkeit, 19.05.2011.

Oberbürgermeister legen Eckpunkte für nachhaltige Kommunalpolitik vor. News Nachhaltigkeit, 13.10.2010.

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