Nachhaltige öffentliche Beschaffung: Vorbilder und Verweigerer

Vom Bund versendete Pakete erreichen ihre Empfänger jetzt klimaneutral. Das teilte das Beschaffungsamt des Bundes mit. Sämtliche Bundesministerien und die meisten Bundesbehörden nutzen demnach seit 1. September den GoGreen-Service der Deutschen Post DHL. Bei dieser Versandoption werden entstehende CO₂-Emissionen erfasst und durch Investitionen in Klimaschutzprojekte ausgeglichen. Das „grüne“ Versandvolumen schätzt das Amt auf 600.000 Pakete im Jahr, mehr als 300 Tonnen CO₂ werden laut DHL ausgeglichen. Mit der Initiative will die Bundesregierung ihrer Vorbildfunktion beim Klimaschutz und der nachhaltigen öffentlichen Beschaffung nachkommen. Zu deren Förderung hatte sie sich Ende 2010 mit dem Maßnahmenprogramm Nachhaltigkeit verpflichtet. In den Bundesländern kommt die öko-faire Beschaffung nur schleppend voran. Verbindliche Regeln fehlen hier oft noch.

Zu diesem Fazit kommt eine aktuelle Übersicht zur umweltfreundlichen Beschaffung in den 16 deutschen Bundesländern, die Forscher des Freiburger Öko-Instituts für das Umweltbundesamt (UBA) erstellt haben. „Nur einige Bundesländer“, heißt es darin, seien bis dato der Aufforderung des Bundes gefolgt, den Einkauf energieintensiver Produkte und Dienstleistungen oder von Holzprodukten an verbindliche Nachhaltigkeitskriterien zu knüpfen. Zu den Vorreitern beim ökologischen Einkauf zählen demnach Berlin, Bremen und Hamburg. Diese Stadtstaaten, sagt Andreas Hermann vom Öko-Institut, verfügten über Vergabegesetze, in denen sich der „Wille des Gesetzgebers ausdrückt, das Beschaffungswesen umweltfreundlich zu gestalten“. Sie hätten ökologische Grundsätze und Ziele des öffentlichen Einkaufs benannt und verbindlich vorgegeben. Andernorts bleiben die Vorgaben der Landesgesetzgeber laut UBA-Bericht „oftmals sehr abstrakt“. 

Auch in deutschen Städten und Gemeinden fristet die nachhaltige Beschaffung – abgesehen von einigen guten Beispielen – bislang ein Nischendasein. In Nordrhein-Westfalen, dem Bundesland mit dem größten Einkaufsvolumen, hätten zwar etliche Kommunen Beschlüsse zum sozial-ökologischen Einkauf gefasst, sagt Johanna Fincke von der Christlichen Initiative Romero, einer deutschen Arbeits- und Menschenrechtsorganisation. „Die Umstellung erfolgt aber selten systematisch.“ Das habe eine Stichprobe der Initiative ergeben. Laut Fincke wird die Einhaltung von Nachhaltigkeitskriterien in den Vergaberichtlinien häufig nicht überprüft. Wenn die Kommunen soziale Mindeststandards beim Kauf von Produkten vorgäben, verließen sie sich oft auf „ungeprüfte Eigenerklärungen der Bieter, anstatt unabhängige Zertifikate oder Siegel zu verlangen“. Besser läuft es der Politikwissenschaftlerin zufolge etwa in Bremen und Dortmund. In der Ruhrgebietsstadt würden Kleidung und Textilien nach öko-fairen Standards gekauft; in Bremen Beschaffer der öffentlichen Hand bei der Umstellung der Vergabe auf Nachhaltigkeitskriterien systematisch unterstützt.

Ein an sozial-ökologischen Kriterien orientiertes Vergabegesetz hat die Bremische Bürgerschaft Ende 2009 verabschiedet. Es verpflichtet die Beschaffer der Hansestadt bei der Vergabe von Bau-, Liefer- oder Dienstleistungen zur Berücksichtigung von Öko-Kriterien und der Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation. Die Einkäufer werden entsprechend geschult. Bremen arbeitet dazu mit Nichtregierungsorganisationen zusammen. Thorsten Schmidt von der Bremer Finanzverwaltung sagt, Ziel sei, das „Bewusstsein der Einkäufer für die Möglichkeiten nachhaltiger Beschaffung zu schärfen, um in der kommunalen Beschaffung Nachhaltigkeitskriterien systematisch zu verankern“. Wichtig dafür seien Einkäufer, die zu Nachhaltigkeitsfragen geschult wurden und den Markt und öko-faire Siegel kennen. Je mehr Kommunen bei der Beschaffung auf Nachhaltigkeit setzten, so Schmidt, desto eher reagierten Unternehmen mit entsprechenden Angeboten.

Laut Johanna Fincke geben Bund, Länder und Kommunen jährlich 360 Milliarden Euro für Güter, Dienstleistungen und Bauaufträge aus. Das sei eine „gewaltige Nachfragemacht“, die noch nicht nachhaltig genug eingesetzt würde. Im europäischen Vergleich sei Deutschland Schlusslicht bei der öko-fairen Beschaffung. Sie wirbt für Kompetenzzentren zur sozial-ökologischen Beschaffung auf Landesebene, die Einkäufern Hilfestellungen und Fortbildungen anbieten. Andreas Hermann vom Öko-Institut sagt, es „wäre gut, wenn die Länder ihre Vergaberechte konkretisierten“, etwa mittels Vorschriften für die Verwaltung. Derzeit, heißt es in der UBA-Expertise, sei offen, inwieweit Handbücher, die öffentliche Einkäufer bei der Beschaffung unterstützen sollen, „in der Vergabepraxis bekannt sind und umgesetzt werden“.