AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Repnik: Nachhaltigkeitsstrategie braucht Vision für das Jahr 2050

Die Nachhaltigkeitspolitik des Bundes macht nach Einschätzung des Vorsitzenden des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Hans-Peter Repnik, „ausgesprochen ermutigende Fortschritte“. Das sagte Repnik gegenüber Journalisten auf der 11. Jahreskonferenz des RNE am 20. Juni in Berlin. Die Bundesregierung, so Repnik, habe nicht nur mit dem Ausstieg aus der Atomenergie „ein wichtiges Signal“ für Nachhaltigkeit gesetzt, das international ausstrahle. Auch im politischen Tagesgeschäft sei das Nachhaltigkeitsleitbild inzwischen besser zu erkennen. Der RNE-Vorsitzende verwies auf die Nachhaltigkeitsprüfungen neuer Bundesgesetze durch Parlamentarier des Bundestags und auf die Nachhaltigkeitsberichte, zu deren Erarbeitung die Bundesministerien angehalten sind. Ein Fortschritt sei auch die mittlerweile verpflichtende Berücksichtigung von Nachhaltigkeitskriterien in der öffentlichen Beschaffung. Nachbesserungsbedarf sieht Repnik vor allem bei der Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Auch die von der Bundesregierung eingeleitete Energiewende sei noch nicht zukunftsfest.

Nach Einschätzung des Ratsvorsitzenden fehlen dem von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Jahreskonferenz des RNE vorgestellten Diskussionsentwurf zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie „langfristige Visionen“. Die Bundesregierung, so Repnik, habe darauf bewusst verzichtet, und dies sei ein Fehler. Denn Menschen für Nachhaltigkeit gewinnen könne nur, wer sie zu langfristigen Zukunftsvorstellungen befähige: „Erst wenn jeder Einzelne die Ziele der Politik kennt und dadurch konkrete Vorstellungen von einer erstrebenswerten Zukunft gewinnt, kann Nachhaltigkeit im alltäglichen Handeln wirksam werden“, sagte Repnik. Der ehemalige Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung warb für die Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsvision für das Jahr 2050. Diese Vision müsse Signalwirkung für die ganze Gesellschaft entfalten und als fester Bestandteil in der anstehenden Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie berücksichtigt werden.

Nacharbeiten muss die Bundesregierung seiner Ansicht nach auch beim Ausstieg aus der Atomenergie. „Die Bundesregierung muss die Energiewende auf lange Sicht überprüfbar machen“, forderte der RNE-Vorsitzende. Deutschland verfüge jetzt zwar über ein anspruchsvolles Programm zur Energiewende, das er ausdrücklich begrüße. „Wir müssen aber weiter denken“, so Repnik. Langfristig müsse die Bundesrepublik ganz weg vom Einsatz fossiler Energien. Der Ratsvorsitzende sprach sich zudem für eine 100-prozentige Kreislaufführung strategischer Rohstoffe wie Silber, Gold, Gallium oder Kobalt aus. Eine entsprechende Empfehlung an die Bundesregierung legte der RNE auf der Konferenz vor. Langfristige Visionen dieser Art sollten nach Ansicht Repniks in die nationale Nachhaltigkeitsstrategie eingearbeitet und mit einem „klaren Monitoring“ verbunden werden. Der von Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Konferenz vorgestellte Entwurf zur Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie steht bis 30. September unter www.dialog-nachhaltigkeit.de zur öffentlichen Diskussion.

Seine Erwartungen an die Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie hat der RNE in einer auf der Jahreskonferenz vorgestellten Stellungnahme zusammengefasst. „In Deutschland“, heißt es darin, „muss sich viel ändern, damit es so bleibt, wie es ist“. In ihrer Stellungnahme schlagen die Nachhaltigkeitsberater der Bundesregierung unter anderem Zukunftsdialoge zur Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vor. Der RNE hatte im Frühjahr 85 junge Menschen unter 27 Jahren zu Zukunftsdialogen eingeladen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Dialoge_Zukunft_Vision2050 erdachten Visionen für die Jahrhundertmitte und stellten einige auf der Jahreskonferenz vor. Ihre Ergebnisse, heißt es in dem RNE-Papier, zeigten, wie „richtig und innovativ das Prinzip Dialog ist”. Es sei für alle Nachhaltigkeitsstrategien unverzichtbar.