AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Merkel: Deutschland muss bei Nachhaltigkeit Vorreiter sein

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich am 20. Juni auf der 11. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin zu einer ambitionierten deutschen Nachhaltigkeitspolitik bekannt. „Welches andere Land, wenn nicht Deutschland, kann auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit mutig vorangehen? Wann, wenn nicht jetzt, wollen wir damit beginnen?“, fragte die Regierungschefin vor mehr als 1.400 Konferenzbesuchern in der Berliner Veranstaltungsstätte Tempodrom. Merkel stellte auf dem diesjährigen politischen Nachhaltigkeitsgipfel den Entwurf der Bundesregierung zum Fortschrittsbericht zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vor und lud Bürgerinnen und Bürger zum Dialog über dessen Inhalte ein. Über den Berichtsentwurf kann bis 30. September unter www.dialog-nachhaltigkeit.de diskutiert werden. Für das kommende Jahr kündigte die Kanzlerin zudem eine Forschungsinitiative des Bundes zur Nachhaltigkeit an. Die Anregung des RNE, den 4. Juni 2012 zum „Deutschen Aktionstag Nachhaltigkeit“ auszurufen, begrüßte sie.

Mit diesem dezentralen Aktionstag will der RNE das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung weiter in die Gesellschaft hinein tragen. „Wir brauchen eine Offensive für Nachhaltigkeitsinitiativen“, sagte der Vorsitzende des Rates, Hans-Peter Repnik. Er rief Ämter, Vereine, Schulen, Verbände, Unternehmen und Bürger auf, sich mit eigenen Nachhaltigkeitsaktionen am Aktionstag zu beteiligen. Er soll am ersten Verhandlungstag der im brasilianischen Rio de Janeiro angesetzten Weltkonferenz der Vereinten Nationen zur nachhaltigen Entwicklung stattfinden. Mit der  Nachfolgekonferenz zum sogenannten Erdgipfel von 1992 wollen die UN der nachhaltigen Entwicklung weltweit zusätzlichen Schwung verleihen. Die Kanzlerin nannte es ein „riesiges Verdienst“, dass der Nachhaltigkeitsrat mit seinen Initiativen zum Dialog und zum Mitmachen anrege. Er sei eine „feste Institution“ der Nachhaltigkeit.

Auf der Jahreskonferenz des RNE gab die Regierungschefin den Startschuss für die zweite Runde des Bürgerdialogs zur Nachhaltigkeit. Mit diesem Dialogangebot führt die Bundesregierung die öffentliche Diskussion über ihren Entwurf des Fortschrittsberichts zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie weiter. Bereits an der Ausarbeitung des Entwurfs konnten sich Bürgerinnen und Bürger per Post und via Internet beteiligen. Als Leitbegriffe für die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung nannte die Kanzlerin die Prinzipien Generationengerechtigkeit, Lebensqualität, sozialer Zusammenhalt und internationale Verantwortung. Den Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie wird die Bundesregierung voraussichtlich Anfang 2012 veröffentlichen.

In ihrer Rede warb die Kanzlerin unter anderem für eine solide Haushaltspolitik und einen sinkenden Ressourcenverbrauch. „Keine Generation darf mehr verbrauchen, als sie regenerieren kann“, sagte sie. Beim internationalen Klimaschutz müsse Deutschland Vorreiter bleiben. „Wir müssen immer wieder Motor sein“, so Merkel mit Blick auf die stockenden globalen Klimaschutzverhandlungen. „Riesige Chancen“ für die deutsche Exportwirtschaft und die Schaffung von Arbeitsplätzen sieht die Kanzlerin im Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie und im Ausbau erneuerbarer Energien. Sie stellte mehr Geld für die Energieeffizienz und die energetische Gebäudesanierung in Aussicht und wies darauf hin, dass Einkäufer der öffentlichen Hand seit Juni angehalten sind, grundsätzlich die jeweils energieeffizientesten Produkte einzukaufen.

Der RNE-Vorsitzende Hans-Peter Repnik begrüßte den von der Bundesregierung vorgelegten Diskussionsentwurf zur Nachhaltigkeitsstrategie und die eingeleitete Energiewende. Ein explizites Aufgreifen von politischen Visionen als Teil der Nachhaltigkeitspolitik vermisse er jedoch noch. Dass solche Visionen Nachhaltigkeit befördern können, beweist nach Ansicht Repniks das jüngste Dialogprojekt des Rates mit jungen Menschen unter 27 Jahren. Einige Teilnehmerinnen und Teilnehmer dieser Dialoge_Zukunft_Vision2050 präsentierten auf der Konferenz ihre Visionen. Die Etablierung eines Nachhaltigkeitskodex für die Wirtschaft oder ein hundertprozentiges Recycling der industriell wichtigen Metalle taugten als mutige Zukunftsvisionen. Seine Erwartungen an die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung hat der RNE in einer auf der Konferenz vorgestellten Stellungnahme zusammengefasst.