AUS DEM RAT FÜR NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

Dialog nachhaltige Stadt: Oberbürgermeister fordern stabile Städtebauförderung

Stellvertretend für die Initiative Dialog nachhaltige Stadt 17 deutscher Kommunen haben am 13. Mai Oberbürgermeister und Bürgermeister in Berlin von der Bundesregierung eine stabile Städtebauförderung, langfristige Finanzierungssicherheit für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und eine Mitsprache der Kommunen bei der deutschen Nachhaltigkeitspolitik gefordert. Während eines Treffens mit dem Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Peter Ramsauer, brachten die Stadtoberhäupter ihre Sorge zum Ausdruck, dass Mittelkürzungen im Bundeshaushalt eine nachhaltige Entwicklung in Städten und Gemeinden künftig erschweren. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) begleitet und unterstützt die Initiative, an der sich Augsburg, Bonn, Erfurt, Freiburg, Friedrichshafen, Hannover, Heidelberg, Konstanz, Leipzig, Lörrach, Ludwigsburg, Lüneburg, München, Norderstedt, Nürnberg, Ravensburg und Tübingen beteiligen.

Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte, die Städtebauförderung habe in Sachen Nachhaltigkeit bereits „unglaublich viel bewirkt“. Wegen gekürzter Mittel im Haushaltsansatz 2012 sei diese Erfolgsgeschichte gefährdet. Jung sagte Ramsauer die Unterstützung der Bürgermeister bei seinem Bestreben zu, die Städtebauförderung vor drohenden Kürzungen zu bewahren. Über die Städtebauförderung könnten Bund und Kommunen eine nachhaltige Stadtentwicklung gemeinsam voranbringen, so Jung. Der Augsburger Oberbürgermeister Kurt Gribl sagte, es gehe dabei nicht nur um Geld für notwendige Baumaßnahmen oder um finanzielle und fiskalische Hebelwirkungen der Förderung. „Es geht auch um gesellschaftliche Wirkungen, die damit verbunden sind.“

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister mahnten eine langfristige Förderung des umweltfreundlichen ÖPNV durch den Bund an. In Folge der Föderalismusreform sei die Finanzierung des ÖPNV ab 2019 ungewiss. Bestätigt sahen sie sich durch die Einschätzung Ramsauers, dass es nach 2019 eine Folgeförderung des ÖPNV geben müsse. Auch sprachen sich die Bürgermeister für eine frühzeitige und tiefe Einbeziehung der Kommunen in die nationale Nachhaltigkeitspolitik aus. Dazu sei ein besserer Erfahrungs- und Informationsaustausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen nötig.

Ramsauer antwortete den Bürgermeistern, ihm sei die nachhaltige Entwicklung in Deutschlands Kommunen ein wichtiges Anliegen. „Deshalb unterstützen wir die Städte bei der erfolgreichen Bewältigung der aktuellen Herausforderungen durch eine nachhaltige Stadtentwicklungspolitik.“ Als Beispiel führte Ramsauer die Initiative der Bundesregierung für Energieeffizienz in Gebäuden an. Mit ihr seien seit 2006 rund 2,5 Millionen Wohnungen energieeffizient saniert oder neu gebaut worden. Über die Mittelausstattung für die folgenden Jahre werde innerhalb der Bundesregierung gerade gesprochen, sagte Ramsauer, „auch vor dem Hintergrund der Energiewende“.

Die Oberbürgermeister und Bürgermeister der Initiative „Dialog nachhaltige Stadt“ hatten im vergangenen Herbst Eckpunkte für eine nachhaltige Entwicklung in Kommunen beschlossen und von der Bundes- und Landespolitik mehr Unterstützung und bessere Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Finanz-, Wirtschafts- und Klimapolitik gefordert. Der RNE-Vorsitzende Hans-Peter Repnik, der an dem Treffen mit dem Bundesverkehrsminister teilnahm, begrüßte dessen Initiative zum Dialog mit den 17 Stadtoberhäuptern: „Ich bin überzeugt, dass die Aktivitäten der Oberbürgermeister viele Anknüpfungspunkte zur Arbeit des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung bieten“, so Repnik. Die 17 schlügen eine neues Kapitel der Nachhaltigkeitspolitik auf. „Sie betonen aber, dass dies nur in enger Zusammenarbeit und im konstruktiven Dialog mit der Bundesregierung geht.“