Umweltschützer wollen Flächenfraß mit nachhaltiger Grundsteuer stoppen

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) sieht in der von Bund und Ländern angestrebten Grundsteuerreform eine Chance für einen nachhaltigeren Umgang mit der Ressource Fläche. Bisher erheben die Kommunen die Grundsteuer anhand einer Bemessungsgrundlage von 1935. Drei Reformmodelle sind im Gespräch und sollen noch in diesem Jahr getestet werden. Nach Ansicht des NABU verschenken alle drei  Modelle Chancen zu einer nachhaltigen Siedlungsentwicklung und zu einer Verringerung des Flächenverbrauchs in Deutschland von derzeit rund 100 Hektar am Tag. Der Gegenvorschlag der Umweltschützer zielt statt auf die Besteuerung des Verkehrswerts einer Immobilie auf die Besteuerung der für sie beanspruchten Fläche ab. Für Supermärkte auf der grünen Wiese oder freistehende Einfamilienhäuser würden dadurch höhere Steuern fällig. Flächensparer – etwa die Eigner mehrgeschossiger Gebäude – zahlten weniger.

„Grund und Boden“, begründet Ulrich Kriese, siedlungspolitischer Sprecher des NABU, den Vorstoß, würden in Deutschland gemessen an ihrem gesellschaftlichen Stellenwert „viel zu niedrig besteuert“. Für ein bebautes Grundstück müssten in Deutschland meist weniger als 0,2 Prozent seines Verkehrswertes an den Fiskus entrichtet werden. In vielen anderen Industriestaaten sei ein Prozent üblich. Der NABU argumentiert daher für eine Verdopplung der Grundsteuer in den kommenden fünf Jahren. Das bedeute aber keine höhere Steuerquote, sagt Kriese, denn im Gegenzug könnten die Einkommens- oder Gewerbesteuern sinken. Ihm geht es um einen „Schwenk weg von der Einkommens-, hin zur Ressourcenbesteuerung“. Das sei ökologisch sinnvoll und ökonomisch klug, da Kommunen eine verlässlichere Einnahmequelle als die je nach konjunktureller Lage stark schwankende Gewerbesteuer bekämen. Zudem sei es gerechter, da große Flächenverbraucher mehr zahlen müssten als Flächensparer. Dieser Ansatz wird in Dänemark und Großbritannien bereits verfolgt.

Andere Flächenexperten beurteilen den Vorstoß unterschiedlich. Kilian Bizer, Professor für Wirtschaftspolitik und Mittelstandsforschung an der Universität Göttingen, traut dem NABU-Vorschlag zwar zu, den Flächenverbrauch zu senken. „Die Effekte werden aber relativ klein sein“, sagt er. Eine Grundsteuerreform müsse deshalb mit weiteren Instrumenten wie handelbaren Flächenzertifikaten flankiert werden. Kommunen bekämen damit ein Kontingent an Flächengutscheinen zugeteilt. Versiegeln sie mehr Flächen, als ihnen zustehen, müssten sie Zertifikate aus anderen Gemeinden zukaufen. Auch der Umweltjurist Stefan Möckel vom Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung ist vom Nutzen einer höheren Grundsteuer nicht überzeugt. „Selbst eine Verdopplung wird Investoren nicht abschrecken“, sagt er. Unklar sei, ob das NABU-Modell wirke wie gewollt: Eine höhere Grundsteuer bedeute für Kommunen potenziell höhere Einnahmen, die sie zum Ausweisen neuer Bauflächen verleiten könnten. Grundsätzliche Bedenken äußert der Deutsche Städte- und Gemeindebund: Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbands dürfen Steuern nicht mit politischen Zielen verknüpft werden.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) hat sich in einer Empfehlung an die Bundesregierung zum Thema Fläche schon 2004 für eine nachhaltigkeitsorientierte Reform der Grundsteuer ausgesprochen, nach der Immobilien auf neu ausgewiesenem Bauland stärker besteuert würden als schon bestehende Gebäude in der Innenstadt. Flächenexperten, die drei Jahre später im Auftrag des RNE dessen Vorschläge zum 30-Hektar-Ziel evaluierten, sprachen sich ebenfalls für die Grundsteuerreform aus. Allerdings sei sie nur „eine Maßnahme von vielen“, um Deutschland auf Flächendiät zu setzen.