Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Repnik fordert kompromisslosen Ausbau erneuerbarer Energien

Der neue Vorsitzende des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), Hans-Peter Repnik, hat am 27. September auf der 10. Jahreskonferenz des RNE in Berlin die besondere Bedeutung der erneuerbaren Energien im Energiekonzept der Bundesregierung gewürdigt. Gleichzeitig rief er die Bundesregierung auf, ihren Ankündigungen nun Taten folgen zu lassen: „Der Ausbau der erneuerbaren Energien bis zum Jahre 2050 muss jetzt verbindlich und unumkehrbar gemacht werden“, sagte der Ratsvorsitzende. Es dürfe nicht zu einem Erosionsprozess kommen, in dem Lobby-Interessen die ambitionierten deutschen Klimaziele zu erneuerbaren Energien und Energieeffizienz eines nach dem anderen abschwächten. Repnik sicherte Bundeskanzlerin Merkel die Unterstützung des Nachhaltigkeitsrates bei der Durchsetzung dieser Ziele gegen Lobby-Interessen zu.

Das Energiekonzept der Bundesregierung bewertete der Ratsvorsitzende differenziert. Gut sei, dass die Bundesregierung mit ihrem Konzept die Vorreiterrolle Deutschlands im Klimaschutz nicht mehr an Voraussetzungen wie etwa den Abschluss internationaler Verträge binde, sondern allein Innovationen und Klimaziele zum Maßstab mache. In der öffentlichen Wahrnehmung würden diese vorwärtsweisenden Teile des Energiekonzeptes von der Diskussion um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomenergieanlagen überlagert. Auch wenn es zur Laufzeitverlängerung weiter sehr unterschiedliche Auffassungen gebe, dürfe die Bundesregierung „auf keinen Fall zulassen”, so Repnik, „dass der Weg zu einer Vollversorgung mit erneuerbaren Energien und zu effizienter Stromnutzung erschwert oder gar versperrt wird.“ Er wolle die Regierung ermutigen, die ambitionierten Klimaziele kompromisslos umzusetzen.

Repnik warb auf der größten deutschen Nachhaltigkeitskonferenz für einen engagierten Start in ein Leben ohne Klimabürde und für eine Langfrist-Vision für eine nachhaltige Klimapolitik. Diese Vision müsse weit über das Für und Wider atompolitischer Opportunitäten hinaus gehen. Die Bürgerinnen und Bürger müssten an ihrer Entwicklung mitarbeiten können. „Wirklich erfolgreich kann Klimapolitik erst dann sein, wenn sie in den Kontext von Nachhaltigkeitskriterien und einer Langfrist-Vision gestellt wird“, sagte der Ratsvorsitzende. Eine solche Langfrist-Vision für das Jahr 2050 habe auch ein internationales, von der Bundesregierung beauftragtes Gremium aus Wirtschafts-, Klima- und Nachhaltigkeitsexperten der deutschen Politik in seinem Bericht Sustainability – Made in Germany angeraten.

Als Richtschnur für eine „Vision 2050“ empfahl Repnik die nationale Nachhaltigkeitsstrategie Deutschlands. Die Bundesregierung will diese Strategie im laufenden und im kommenden Jahr weiterentwickeln. Bürgerinnen und Bürger können sich in einer ersten Beratungsphase bis zum 14. November unter www.dialog-nachhaltigkeit.de mit ihren Ideen, Forderung und Standpunkten in die Fortschreibung der Strategie einbringen. Repnik kündigte an, der Nachhaltigkeitsrat werde sich ebenfalls in die Fortschreibung einbringen und eine gesellschaftliche Diskussion über eine Nachhaltigkeits-Vision für 2050 einleiten. Einsetzen wollen sich die von der Bundesregierung berufenen Ratsmitglieder zudem für einen neuen Ordnungsrahmen für eine nachhaltige Wirtschaft und ein neues strategisches Konzept zur Erschließung von Müll und Abfall als Rohstoffquelle.