Aus dem Rat für Nachhaltige Entwicklung

Kanzlerin eröffnet Debatte um Nachhaltigkeitsstrategie mit Votum für UN-Umweltreform

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am 27. September auf der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) in Berlin den Startschuss für einen Bürgerdialog zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie gegeben. Bürgerinnen und Bürger können ihre Standpunkte, Forderungen und Ideen zur Weiterentwicklung der Strategie bis 14. November unter www.dialog-nachhaltigkeit.de einbringen, die Bundesregierung will sie auswerten und im Fortschrittsbericht aufgreifen. Eigene Schwerpunkte will sie in der Fortschreibung beim Thema nachhaltiges Wirtschaften und beim Thema Wasser  setzen. „Wir müssen weg von kurzfristigen, hin zu langfristig orientierten Betrachtungen“, sagte die Kanzlerin in ihrer Rede (PDF, 147 KB) beim Nachhaltigkeitsrat. „Große Chancen“ für Fortschritte auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung sieht sie in der für 2012 im brasilianischen Rio de Janeiro geplanten UN-Nachhaltigkeitskonferenz.

„Wir brauchen einen tragfähigen Wohlstand für alle Menschen“, sagte Merkel mit Blick auf die Konferenz in Rio. Wohlstand müsse künftig als Ergebnis nachhaltigen Wirtschaftens definiert werden. Eine wichtige Rolle spiele dabei der möglichst effiziente Einsatz von Ressourcen, beim Energieverbrauch oder bei der Mobilität. Ebenso unerlässlich sei ein effizienterer Umgang mit dem Rohstoff Wasser. Die sich weltweit verschärfende Wasserknappheit sei „noch nicht in dem Umfang erkannt, der notwendig wäre“. Nach Angaben der Bundesregierung hat sich der globale Wasserverbrauch in den vergangenen hundert Jahren verzehnfacht. 31 Länder litten bereits unter dauerhaftem Wassermangel, der Klimawandel verschärfe die Lage in vielen Regionen.

Mit Blick auf die UN-Nachhaltigkeitskonferenz 2012 forderte die Bundeskanzlerin eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms UNEP zu einer vollwertigen UN-Organisation. Die Übertragung zusätzlicher Befugnisse, so die Kanzlerin, würde das bisherige Umweltprogramm den anderen UN-Organisationen gleichstellen. „Die internationale Umweltpolitik“, sagte die deutsche Regierungschefin, „muss an die Anforderungen des 21. Jahrhunderts angepasst werden“. Sie brauche den gleichen institutionellen Rang wie die internationale Gesundheits- oder Handelspolitik. Merkel zufolge unterstützen rund 50 Länder eine Aufwertung des UN-Umweltprogramms zu einer UN-Organisation. Sie rief den Rat für Nachhaltige Entwicklung auf, sich mit seiner Expertise in die Vorbereitung des Rio-Gipfels 2012 und in die Neuordnung des UN-Institutionengefüges einzubringen.

Die Bundeskanzlerin sprach sich außerdem für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien aus. Mit ihrem Energiekonzept strebt die Bundesregierung nach eigenen Angaben eine 80-prozentige Senkung des Klimagases CO₂ bis zur Jahrhundertmitte an. Bis 2050 sollen erneuerbare Energieträger 50 Prozent des deutschen Energiebedarfs decken. Diese Ziele, sagte Merkel, seien „ambitioniert“ und nur mit massiven Investitionen in die Energieinfrastruktur zu erreichen. Wer erneuerbare Energien wolle, müsse in Stromnetze und Speichertechnologien investieren. Strom aus den geplanten Windparks in Nord- und Ostsee müsse in die im Süden der Bundesrepublik gelegenen Industriegebiete transportiert werden, so Merkel. Die verlängerten Laufzeiten der Atomkraftwerke bezeichnete sie abermals als ein Mittel zu dem Zweck, die Vollversorgung mit erneuerbaren Energien zu erreichen.

Der Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates, Hans-Peter Repnik, sicherte der Bundeskanzlerin die Hilfe des RNE auf dem weiteren Weg zu einem nachhaltigeren Deutschland zu. „Wir werden Sie überall unterstützen“, so der Ratsvorsitzende, „wo Sie nachhaltiges Handeln gegen Lobbyinteressen durchsetzen müssen“. Die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise habe vorgeführt, wohin nicht-nachhaltiges Handeln und kurzfristiges Denken führten. Der Ratsvorsitzende begrüßte den von der Bundesregierung angestoßenen Online-Bürgerdialog zur Fortschreibung der Nachhaltigkeitsstrategie. Der RNE beabsichtigt, seinen eigenen Beitrag zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie auf seiner nächsten Jahreskonferenz in die öffentliche Diskussion zu bringen.