Interview mit Bundesminister Ronald Pofalla

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Juli des Jahres die 15 Mitglieder des Rates für Nachhaltige Entwicklung neu berufen. In einem Interview äußert sich der Chef des Bundeskanzleramtes, Ronald Pofalla, der auch Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung ist, zu den Erwartungen der Regierung an die Arbeit des Nachhaltigkeitsrates.
 

Am 19. Juli fand die konstituierende Sitzung des jüngst für drei Jahre neu berufenen Rates für Nachhaltige Entwicklung statt. Was erhoffen und erwarten Sie sich von dem Gremium?

Herzliche Glückwünsche an den neuen Vorsitzenden des Rates Hans-Peter Repnik und die stellvertretende Vorsitzende Marlehn Thieme. Ich freue mich sehr auf die Zusammenarbeit mit dem Rat.

Der Rat hat die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie bisher bereits wesentlich beeinflusst. Ich bin zuversichtlich, dass der neue Rat hieran anknüpfen wird. Schön wäre es, wenn er den Dialog mit der Öffentlichkeit verstärken würde. Nachhaltigkeit lässt sich nicht verordnen. Mit Blick auf das hohe Ansehen, das der Rat bei Bürgerinnen und Bürgern wie bei Verbänden und Unternehmen genießt, ließe sich aber vieles anstoßen. Spannend könnte etwa die Frage sein, welche Aktivitäten es zu Nachhaltigkeit auf kommunaler Ebene gibt.

Ein wichtiges Vorhaben des letzten Rates war die Begleitung einer Studie durch internationale Experten zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik. Die Autoren des sogenannten Peer Review „Sustainability – Made in Germany“ haben Empfehlungen für die deutsche Nachhaltigkeitspolitik formuliert. Wie sehen Sie den Bericht?

Wir sind sehr dankbar für die Studie der internationalen Experten. Sie zeigt, dass sich viele Menschen in Deutschland für Nachhaltigkeit einsetzen. So schön das Lob für das Engagement des Bundeskanzleramtes ist: Nachhaltigkeitspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn alle Ministerien sie als wichtigen Teil ihrer Arbeit sehen.

Wir teilen die Einschätzung, dass der Strukturwandel in Richtung einer ressourcenschonenden und kohlendioxidarmen Wirtschaft konsequent vorangetrieben werden muss. Stärken wollen wir unter anderem den Austausch zwischen Bund und Ländern.

Sie sind Vorsitzender des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung, in dem bereits alle Bundesministerien vertreten sind. Welche Themen wurden bisher im Ausschuss behandelt, und welche Themen will die Bundesregierung in naher Zukunft angehen?

Der Ausschuss ist die Steuerungszentrale der Nachhaltigkeitsstrategie. Regelmäßig werden mit Experten Themen der Nachhaltigkeitspolitik diskutiert und Maßnahmen beschlossen. 2010 hat sich der Ausschuss u. a. mit der Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft beschäftigt, in Zusammenhang mit dem Thema Klimawandel. Auch haben wir den Peer-Review-Bericht diskutiert. Auf der Grundlage eines Arbeitsprogramms will sich der Ausschuss im September mit dem Wachstumspotenzial von Umwelttechnologien beschäftigten. Themen weiterer Sitzungen sind im Internet unter www.nationale-nachhaltigkeitsstrategie.de abrufbar.

Die Bundesregierung will bis 2012 die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiterentwickeln. Welche Bedeutung messen Sie selbst Nachhaltigkeit und der Strategie bei? Wie können sich Bürgerinnen und Bürger an der Weiterentwicklung der Strategie beteiligen?

Immer deutlicher wird: Wir müssen Umweltschutz, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und soziale Verantwortung noch stärker miteinander verzahnen. Fortschritt und Wachstum müssen mehr als bislang den Kriterien der Nachhaltigkeit entsprechen. Daher ist es richtig und wichtig, die Strategie für Nachhaltigkeit weiterzuentwickeln.

Durchgreifende Wirkung entfaltet Nachhaltigkeit nur dann, wenn sie Maßstab für Entscheidungen im alltäglichen Leben wird. Zum nächsten Fortschrittsbericht führen wir deshalb wieder eine breite öffentliche Debatte. Voraussichtlich ab September kann über die Konzeption des Berichts auf einer Internet-Plattform diskutiert werden. Im Frühsommer 2011 wird dann der Entwurf des Fortschrittsberichts selbst für eine öffentliche Diskussion herausgeben. Ich würde mich über eine rege Teilnahme freuen.

Bei den Vereinten Nationen haben die Vorbereitungen für eine Konferenz in Rio de Janeiro, 20 Jahre nach dem berühmten Erdgipfel 1992 in Rio, begonnen. Was bedeutet das für die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie?

Die Konferenz in Rio de Janeiro 1992 war Ausdruck eines neuen Aufbruchs der internationalen Zusammenarbeit, die nationale Nachhaltigkeitsstrategie wurde 2002 zum Gipfel in Johannesburg vorgelegt. Die für 2012 geplante Konferenz der Vereinten Nationen wieder in Rio könnte der internationalen Nachhaltigkeitsdebatte neuen Schwung geben. Insbesondere freue ich mich darüber, dass das Thema nachhaltiges Wirtschaften ein Schwerpunkt der Konferenz sein soll.

Mit dem Fortschrittsbericht 2012 wollen wir international zeigen, dass wir die Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung annehmen. Der Fortschrittsbericht 2012 soll daher bis zur Konferenz in Rio vorliegen.