Nachhaltigkeitsexperte Statz: „Die Städte ergreifen international die Initiative“

Internationale Partnerschaften und Netzwerke von Kommunen werden zu wichtigen Akteuren der Nachhaltigkeitspolitik. Diese Ansicht vertritt der Berliner Politikwissenschaftler Albert Statz. Statz war bis 2007 im Bundesumweltministerium für die Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie mitverantwortlich und ist heute unter anderem Mitglied des brandenburgischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung. Er sagt, die „kommunale Außenpolitik“ könne helfen, internationale Politikblockaden zu überwinden, wie sie zuletzt der Weltklimagipfel in Kopenhagen offenbarte. Wie, das erklärt der Doktor der Politologie und Regierungsdirektor a.D. im Interview.

Herr Statz, Sie haben für die Heinrich-Böll-Stiftung Städtepartnerschaften und transnationale Netzwerke von Kommunen untersucht und sagen, dass diese sich zunehmend mit nachhaltiger Entwicklung beschäftigen. Welche Motive haben Sie identifiziert?

Viele deutsche Städte unterhalten schon jahrzehntelange Beziehungen zu Partnerstädten in Europa oder anderswo auf der Welt. Nach dem Krieg wurden sie meist im Zeichen der Völkerverständigung begonnen, heute ergreifen sie nach meiner Beobachtung mehr und mehr Initiative beim Thema nachhaltige Entwicklung. Das rührt aus der Überzeugung, dass sie gemeinsame Probleme wie den Klimawandel oder die Energiefrage nur gemeinsam lösen können. Ihre Zusammenarbeit geht über den Erfahrungsaustausch hinaus und führt zu konkreten gemeinsamen Projekten. Das ist meines Erachtens Ausdruck der Politisierung und ein relativ neuer Weg internationaler Nachhaltigkeitsarbeit.

Haben Sie Beispiele für kommunale Nachhaltigkeitspartnerschaften? Und was haben diese bewirkt?

Freiburg arbeitet zum Beispiel mit seiner Partnerstadt Padua in Italien eng zu den Themen erneuerbare Energien, Energieeffizienz und Klimapolitik. Dazu gibt es eine gemeinsame Kommission und ein Abkommen zwischen den Handwerkskammern. Diese Kooperation hat dazu beigetragen, dass erneuerbare Energien in Italien Rückenwind bekommen haben. Gleichzeitig konnte eine Freiburger Solar-Firma ein Joint Venture mit einer italienischen Firma gründen, also neue Geschäftsfelder erschließen. Es gibt auch in anderen Städten gute Beispiele: Köln etwa orientiert seine seit 1958 bestehende Ringpartnerschaft mit europäischen Städten aus den Gründungsländern der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft nun am Leitbild nachhaltiger Stadtentwicklung. Auch Netzwerke wie das Klimabündnis, ICLEI, der Covenant of Mayors oder die internationalen Bürgermeisterkonferenzen haben sich des Themas angenommen.

Welche Themen stehen bei solchen Partnerschaften im Vordergrund?

Die ökonomische und ökologische Dimension nachhaltiger Entwicklung, weniger die soziale – obwohl es auch hier mit der Zusammenarbeit Berlin-Moskau zum Thema Barrierefreiheit gute Beispiele gibt.

Nationale Egoismen, wie sie etwa während der Weltklimakonferenz in Kopenhagen deutlich wurden, lassen sich so überwinden?

„Kommunale Außenpolitik“ kann ein internationales Klimaregime sicher nicht ersetzen. Aber Städtenetzwerke können den Druck auf die Akteure bei internationalen Verhandlungen erhöhen. Sie zeigen ja, dass Klimaschutz oder andere Nachhaltigkeitsfragen durch praktische Schritte in den Kommunen vorangebracht werden können – unabhängig davon, wie die Verhandlungen sich entwickeln. Das zeigt Öffentlichkeit und Politik, dass es Handlungsmöglichkeiten gibt und dass diese auch genutzt werden. Die nationalen Regierungen setzt das unter Zugzwang.

Wo liegen die Grenzen der „kommunalen Außenpolitik“ in Sachen Nachhaltigkeit?

Die Grenzen sind durch die kommunalen Zuständigkeiten vorgegeben und – gerade angesichts knapper Kassen – vor allem finanzieller Art. Bislang behandeln Bund und Länder die Außenbeziehungen von Kommunen unter Förder-Gesichtspunkten eher stiefmütterlich. Auch die kommunale Entwicklungszusammenarbeit – obwohl sie von der Bundesregierung zum Teil unterstützt wird – wird von der Bundesregierung in ihrem Stellenwert bislang nicht wirklich als das anerkannt, was sie sein kann: eine wichtige Ergänzung zur nationalen Politik.