Hessen will Flächen schützen und nachhaltiger einkaufen

Hessen soll bundesweites Vorbild für fairen und nachhaltigen Einkauf des Staates werden. Das hat die schwarz-gelbe Landesregierung am 17. Mai nach einem entsprechenden Beschluss der Nachhaltigkeitskonferenz des Landes bekannt gegeben. In der Konferenz entwickeln Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft unter Vorsitz des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch neue Ideen und Ziele für die vor zwei Jahren angestoßene Landes-Nachhaltigkeitsstrategie. Sie haben sich auf weitere Nachhaltigkeitsinitiativen verständigt, unter anderem auf eine Flächendiät für Hessen.

Die Regierungskoalition will in diesem Jahr ein Leitbild für eine nachhaltige und faire öffentliche Beschaffung hessischer Behörden erarbeiten lassen und dieses im kommenden Frühjahr dem Landtag zum Beschluss vorlegen. Einkäufer der öffentlichen Hand und Lieferanten der Landesregierung sollen bei der Entwicklung der neuen Einkaufskriterien einbezogen werden. Außerdem bekräftigte die Regierung Koch ihr bereits vor einem Jahr beschlossenes Ziel, die Landesverwaltung bis zum Jahr 2030 auf CO₂-Neutralität zu trimmen. Eine Umsetzungsstrategie soll bis Ende 2010 vorliegen.

Nach dem Willen der Nachhaltigkeitskonferenz sollen in Hessen außerdem ab 2020 nicht mehr wie bisher rund 4,2 Hektar am Tag neu für Siedlungs- oder Verkehrsinfrastruktur durch Bautätigkeit in Anspruch genommen werden, sondern höchstens 2,5 Hektar. Gelingen soll das unter anderem über Flächenspar-Kooperationen zwischen hessischen Kommunen und die vorrangige Bebauung von Brachflächen. Neu aufgenommen in die hessische Nachhaltigkeitsstrategie wurden die Förderung der nachhaltigen Mobilität und der internationalen Entwicklungszusammenarbeit. Anders als beim Flächenmanagement stehen konkrete Zielvorgaben hierbei jedoch noch aus.

Im Rahmen der hessischen Nachhaltigkeitskonferenz fiel zudem der Startschuss für die Kampagne „Werden Sie Klimatist“. Die Aktion soll mindestens 10.000 Hessen für den Klimaschutz und kleine Verhaltensänderungen im Alltag gewinnen. Am 23. September plant die Landesregierung den ersten hessischen Nachhaltigkeitstag, bei dem Projekte, Vereine und Kommunen ihre Ideen und Vorhaben vorstellen können. Koch sagte, die Nachhaltigkeitsstrategie werde „neue Maßstäbe bei der Aktivierung eines ganzen Landes“ setzen. Es gehe darum, möglichst viele Hessen für Nachhaltigkeit zu begeistern.

Nach Meinung der Opposition im hessischen Landtag ist das bisher allenfalls in Ansätzen gelungen. Die klimaschutzpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ursula Hammann, kritisiert, die bisherigen Projekte der Nachhaltigkeitsstrategie hätten kaum Zulauf. „Das Ganze kommt nicht so recht in Schwung“, urteilt auch der umweltpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Manfred Görig. Es gebe zwar gute Ansätze, doch fehle der notwendige Druck für die Umsetzung.

Kritisch äußert sich auch der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz Deutschland. Es sei zwar löblich, so BUND-Hessen-Geschäftsführer und Mitglied der Nachhaltigkeitskonferenz Michael Rothkegel, dass die Landesregierung sich klare Nachhaltigkeitsziele gebe. Die geplante CO₂-Neutralität der Landesverwaltung etwa sei durchaus ehrgeizig. Die hessische Tagespolitik bleibt nach Ansicht von Rothkegel jedoch immer noch weitgehend unberührt vom Leitbild der nachhaltigen Entwicklung. So habe die Regierung Koch erst kürzlich die Mittel für den Landesstraßenbau deutlich aufgestockt, auch werbe sie weiterhin für Laufzeitverlängerungen von Atomkraftwerken. Das sei, so Rothkegel „alles andere als nachhaltig“.