Kommunale Klimaschutzoffensive trotz knapper Kassen

Mehr als 500 Stadtobere aus ganz Europa haben sich Anfang Mai auf dem Bürgermeister-Konvent in Brüssel zu Klimaschutzzielen verpflichtet, die über den Vorgaben der Europäischen Kommission liegen. Die Kommission hatte den Konvent im vergangenen Jahr ins Leben gerufen und seitdem fast 1.700 Bürgermeister für einen ehrgeizigeren kommunalen Klimaschutz gewonnen. Trotz knapper kommunaler Kassen wagten bislang auch 37 deutsche Städte diesen Schritt, zuletzt neben anderen Lörrach in Baden-Württemberg und Fürstenfeldbruck in Bayern. Etwaige Kosten für das Mehr an Klimaschutz sorgen die kommunalen Klimaschutzpraktiker dort indes kaum. Der Knackpunkt, sagen sie, liege an ganz anderer Stelle.

„Die Bevölkerung muss mitziehen“, sagt Markus Reize, Leiter des Stadtplanungsamts im Fürstenfeldbruck. Unter den 34.000 Einwohnern werde daher künftig eine von der Stadt bezahlte Klimaschutzbeauftragte für CO₂- und Energieeinsparungen werben. In der knapp 50.000 Einwohner zählenden Kreisstadt Lörrach setzen die Stadtoberen neben Bürger-Informationen auch auf strenge Klimaschutzvorgaben: Kommunale Baugrundstücke werden dort nur noch dann an Interessenten verkauft, wenn sie ihre Immobilie nach hohen Effizienzstandards planen. „Unsere Anforderungen liegen über denen des Gesetzgebers“, sagt die Energiemanagerin der Stadt, Christina Wegner-Sänger. Bauherren müssten die Vorgaben der Energieeinsparverordnung 2009 um 15 Prozent unterschreiten.

Mit diesen und anderen Schritten wollen die Bürgermeister  in Lörrach, Fürstenfeldbruck und weiteren Mitgliedsstädten des Konvent-Netzwerks dessen Klimaschutzvorgaben erreichen. Im Rahmen des Konvents haben sie sich verpflichtet, ihre kommunalen CO₂-Emissionen bis 2020 nachweislich um mehr als 20 Prozent zu senken – durch einen effizienten Einsatz von Energie, die Förderung erneuerbarer Energien und durch Informationskampagnen, die das Bewusstsein der Bürger für Klimaschutz schärfen. Nach Angaben des Konvents entstehen heute 80 Prozent der Treibhausgasemissionen unmittelbar und mittelbar in Städten.

Stadtplaner Reize sagt, Fürstenfeldbruck verfolge seit längerer Zeit ehrgeizige Klimaschutzziele, weswegen es „durchaus realistisch“ sei, die neuen Vorgaben des Konvents zu erreichen. Um den kommunalen Klimaschutz voran zu bringen, entwerfe die Verwaltung gerade einen Energienutzungsplan, so Reize. Der soll verdeutlichen, wo welche Energieträger am effizientesten eingesetzt werden können. Einen ähnlichen Weg beschreiten die Kommunalpolitiker in Lörrach. Sie lassen ein Solarkataster entwickeln, um einen Überblick darüber zu gewinnen, welche Dächer sich für CO₂-freien Strom aus Solaranlagen eignen. Das soll die Grundlage für deren weiteren Ausbau legen.

Dass klare Klimaschutzvorgaben Bürger oder Unternehmer aus der Stadt treiben könnten, hält der Energiemanager der Stadt Lörrach, Jörg Bienhüls, für unwahrscheinlich. Im Gegenteil: Nach seiner Beobachtung, sagt Bienhüls, zögen im Stadtgebiet angesiedelte Firmen dadurch schneller mit eigenen Klimaschutzideen nach. Auch seine Kollegin Wegner-Sänger sieht keine negativen Konsequenzen: Ihre Stadt habe trotz der hohen Energieeffizienzstandards, die sie Bauherren abverlange, keine Probleme mit dem Verkauf ihrer Grundstücke. „Die Bauherren wissen, dass sie Fördermittel erhalten und sie mit Effizienz mittelfristig günstiger fahren“, vermutet Wegner-Sänger.

Wie Städte den Herausforderungen Klimawandel und Nachhaltigkeit begegnen können, ist auch Thema eines Fachforums auf der diesjährigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Das Forum steht unter dem Titel „2050: Die Zukunft der Städte“ und will klären, was der Blick auf das Jahr 2050 heute von Kommunalpolitikern verlangt und welche Weichen sie für eine nachhaltige Entwicklung stellen müssen. Die 10. Jahreskonferenz des Rates ist die größte deutsche Tagung zum Thema Nachhaltigkeit und findet am 27. September im Berliner Congress Centrum bcc statt.