Tschechien, Finnland und Montenegro werten ihre Nachhaltigkeitsräte auf

Mehrere europäische Staaten haben in den vergangenen Monaten ihre nationale Nachhaltigkeitsstrategie und -politik erneuert, überprüft oder auf ein festeres Fundament gestellt. Finnland zählt dazu, die Tschechische Republik und das um eine EU-Mitgliedschaft werbende Montenegro. Im Kern ging es in den drei Ländern um eine Stärkung der nationalen Nachhaltigkeitsräte: Die Regierungen betrauen  sie zunehmend mit der unabhängigen Begutachtung von Entwicklungen in der nationalen Nachhaltigkeitspolitik und der Umsetzung von Nachhaltigkeitszielen in Regierungsstellen. Zuletzt wurde der Nachhaltigkeitsrat in Montenegro mit neuen Kompetenzen ausgestattet.

„Wir können jetzt direkte Empfehlungen an die Regierung aussprechen“, sagt Bosiljka Vukovic, Beraterin des montenegrinischen Nachhaltigkeitsrates. Vor der Reform des Gremiums sei das nur eingeschränkt möglich gewesen. Der Rat habe lediglich auf Beschlüsse der Regierung reagieren können, da er weder eigene Studie beauftragen konnte, noch über ausreichende zeitliche Kapazität verfügte, so Vukovic. Das Gremium bestand bis Ende 2009 aus 45 Mitgliedern, die größtenteils aus der Regierung stammten und nur drei Mal im Jahr zusammentrafen. „Das hat effizientes Arbeiten erschwert“, sagt Vukovic.

Anfang des Jahres wurde der montenegrinische Rat auf 23 Mitglieder verkleinert. Sie bilden laut Vukovic stärker als zuvor gesellschaftliche Gruppen des Landes ab und kommen kontinuierlich in Arbeitsgruppen zusammen, um Empfehlungen an die Regierung zu entwickeln. Vorsitzender des Rates ist der Premierminister Montenegros, Milo Djukanovic. Außerdem gehören dem Gremium vier weitere Minister sowie Bürgermeister, Wissenschaftler, Unternehmer und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen an.

Aufgewertet wurde die nationale Nachhaltigkeitspolitik jüngst auch in der Tschechischen Republik. Die Regierung hat Anfang 2010 eine erneuerte Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen. Vorausgegangen war eine mehrjährige öffentliche Beratung über Themen und Ziele der Strategie. Aufnahme fanden schließlich fünf „prioritäre Achsen“, darunter fallen Themen wie Wirtschaft und Innovationen oder nachhaltige Raumplanung. Ziele in diesen Politikfeldern sollen bis 2030 umgesetzt werden.

In den öffentlichen Beratungen zur Erneuerung der Nachhaltigkeitsstrategie wurde laut Ratsmitarbeiterin Jaroslava Hlavackova nachdrücklich ein Plan zur Umsetzung der neuen Strategie eingefordert. Er wird zurzeit vom tschechischen Nachhaltigkeitsrat vorbereitet. Nach derzeitigem Stand will der Rat der Regierung unter anderem vorschlagen, ihn mit der Umsetzung und Überwachung der Nachhaltigkeitsstrategie auf Regierungsebene zu betrauen. Eine neue Arbeitsgruppe soll diese Aufgabe übernehmen. Vorsitzender des 27 Mitglieder starken Rats ist Jan Fischer, Premierminister des Landes.

Über eine stärkere Einbindung der nationalen Nachhaltigkeitskommission in die Überprüfung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie wird auch in Finnland nachgedacht. Die dortige Regierung hatte Ende 2009 zum zweiten Mal nach 2007 eine Überprüfung der Fortschritte bei der Strategieumsetzung in Auftrag gegeben, seit Ende 2009 liegt ein Ergebnisbericht vor. Er informiert unter anderem über den Stand des Leitbilds in Ministerien und Ämtern und zeichnet insgesamt ein durchwachsenes Bild.

Einerseits, heißt es in dem Bericht, sei die finnische Nachhaltigkeitspolitik zwar besser als in vielen anderen Ländern. Messe man die Erfolge aber an den in der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorgegebenen Zielen, dann lasse sich „keine gute Entwicklung bei der Mehrzahl der Ziele beobachten“. Ein Grund sei die Wirtschafts- und Finanzmarktkrise, ein anderer die schlechte Kooperation und Koordination aller Beteiligten. Die Autoren des Berichts empfehlen deswegen, die nationale Nachhaltigkeitskommission zu stärken und ihr neue Aufgaben zu übertragen. Nach ihrem Willen sollte die Kommission – ähnlich wie bereits in Großbritannien – über die Umsetzung der Strategie wachen und Ministerien und Ämter regelmäßig über deren Bewertung informieren.