„Rio+20“: Folgekonferenz zum Erdgipfel von 1992 kommt

Die Generalversammlung der Vereinten Nationen hat während ihrer aktuellen Sitzung für das Jahr 2012 eine Nachfolgekonferenz zum sogenannten „Erdgipfel“ von 1992 beschlossen. Die Weltgemeinschaft vereinbarte damals im brasilianischen Rio de Janeiro unter anderem das entwicklungs- und umweltpolitische Aktionsprogramm „Agenda 21“, das als Meilenstein auf dem Weg zur Nachhaltigkeit gilt. Rio+20 soll auf „höchster politischer Ebene“ stattfinden, heißt es in der Entschließung der Generalversammlung. Gastgeber wird erneut die brasilianische Millionenmetropole sein. Die Staats- und Regierungschefs der Welt sollen der nachhaltigen Entwicklung dort neuen Schwung verleihen. In ihren Grundzügen stehen die Inhalte des Rio+20-Treffens schon fest. Über seinen Erfolg wird bereits die Qualität der Vorbereitung mitentscheiden, die jetzt beginnen kann.

Nach dem Willen der UN-Generalversammlung sollen sich die Staats- und Regierungschefs in Rio im Kern drei Themen widmen: der Entwicklung einer „grüneren“ Wirtschaft, dem Kampf gegen die Armut sowie dem institutionellen Rahmen der nachhaltigen Entwicklung, also der Einbindung des Leitbilds in den politischen Systemen der UN-Mitgliedsstaaten und auf internationaler Ebene. Rio+20 soll außerdem bilanzieren, wie weit die Agenda 21 in den vergangenen zwanzig Jahren in der Praxis umgesetzt und was damit erreicht wurde. Ergebnisse sollen dem Entschluss der Vereinten Nationen zufolge in einem „gebündelten Politikpapier“ münden.

Dr. Günther Bachmann, Generalsekretär des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE), bewertet die UN-Entscheidung als wichtige Orientierung. Sie enthalte klare Aufträge an die UN-Organisationen und die Regierungen der Welt. „Die UN macht deutlich, dass die Politik Nachhaltigkeit auf allen Ebenen aufgreifen sollte“, sagt Bachmann, deshalb sei der Beschluss auch als Aufforderung an die Zivilgesellschaft zu verstehen, ihren Beitrag zu leisten. Der Nachhaltigkeitsrat hat sich unter anderem über das Europäische Netzwerk der Umwelt- und Nachhaltigkeitsräte EEAC für eine Nachfolgekonferenz zum Erdgipfel von 1992 stark gemacht. Eine entsprechende Empfehlung verabschiedeten die europäischen Nachhaltigkeitsexperten Ende Oktober 2009 während ihrer jährlichen Vollversammlung im kroatischen Dubrovnik. Darin heißt es, dass grundlegende Ziele nachhaltiger Entwicklung bislang nicht erreicht worden seien. Weder die globale Umweltzerstörung, noch die weltweite Armut seien auf dem Rückzug. Die vorherrschende Wirtschaftspolitik verschärfe diese Krisen.

Nach Ansicht des EEAC steht und fällt der Erfolg von Rio+20 mit den Vorbereitungen der Konferenz. Die Europäische Kommission, fordern die Räte, müsse daher die Vorarbeiten tatkräftig unterstützen – finanziell, ideell und organisatorisch. Sie empfehlen, die Vorbereitungen mit einer internationalen Expertengruppe unter UN-Mandat und einem gesonderten, neu zu schaffenden Sekretariat zu unterstützen. Diese Idee ist allerdings von dem UN-Beschluss nicht aufgegriffen worden. Dieser legt die Vorbereitung weitgehend in die Hände der bestehenden UN-Einrichtungen.

„Rio+20 sollte nicht nur zurückblicken“, mahnt RNE-Generalsekretär Bachmann. Bilanz zu ziehen sei zwar wichtig. Die Staatengemeinschaft müsse über Erfolge und Misserfolge der internationalen Nachhaltigkeitspolitik der vergangenen zwanzig Jahre reden. „Das alleine reicht aber nicht“, sagt er. „Rio+20 sollte den Schwerpunkt auf das Jahr 2050 legen und so etwas wie ein ‚2050 minus 30’ diskutieren, und fragen: Wo stehen wir heute, wenn wir bis 2050 eine gerechtere Verteilung von – dann auch – klimaneutralem Wirtschaften und Konsum schaffen wollen?“ Wer Zukunftsfähigkeit wolle, müsse auch in die Zukunft blicken, Raum für neue Ideen schaffen und neue Initiativen anstoßen. Das gelte international und national. Dafür böten die von der UN beschlossenen Themen zur Wirtschaft, Armutsbekämpfung und „Governance“ gute Chancen.