Umweltschützer: Subventionsbericht des Bundes irreführend

Die Finanzhilfen und Steuervergünstigungen des Bundes sind im Jahr 2009 auf 29,5 Milliarden Euro gestiegen. Für die deutschen Steuerzahler bedeutete dies eine Zusatzbelastung von rund sechs Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr. Das geht aus dem am 13. Januar verabschiedeten 22. Subventionsbericht der Bundesregierung hervor. „Im Wesentlichen“, schreibt das Bundesministerium der Finanzen (BMF), sei der Anstieg „auf die notwendigen Maßnahmen zur Krisenbekämpfung“ zurückzuführen. 80 Prozent der Mehrausgaben seien Folge der mittlerweile ausgelaufenen „Umweltprämie“ von je 2.500 Euro für das Abwracken von mindestens neun Jahre alten Pkw, so das Ministerium. Eine Reihe von Umweltexperten kritisiert den Subventionsbericht als irreführend.

„Allein die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland summieren sich auf mehr als 40 Milliarden Euro“, sagt Tina Löffelsend, Referentin für Klimawirtschaft und Finanzen beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Berlin. Die Politikwissenschaftlerin beruft sich auf eine Berechnung des Umweltbundesamtes (UBA) aus dem November 2008. Fachleute der Dessauer Behörde hatten damals die wichtigsten Subventionen des Bundes analysiert, unter anderem in den Sektoren Energie, Verkehr und Landwirtschaft. Als umweltschädlich und nicht-nachhaltig ordneten sie – bezogen auf das Jahr 2006 – Vergünstigungen und Subventionen in Höhe von 42 Milliarden Euro ein.

Die Milliarden-Kluft zwischen den Angaben der Bundesregierung und den Berechnungen des UBA ergibt sich aus bestimmten Vergünstigungen, die die Subventionsberichte des Bundes bis heute nicht als Subventionen ausweisen. Ein Beispiel dafür ist die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, mit dem der – klimaschädliche –  Güterverkehr auf der Straße gefördert wird. Auf 6,2 Milliarden Euro bezifferte das UBA die dadurch entstandenen Energiesteuerausfälle im Jahre 2006 ohne Berücksichtigung der zusätzlich entstandenen Umsatzsteuerausfälle.

Der aktuelle Subventionsbericht der Bundesregierung schweigt sich zu dieser Vergünstigung jedoch ebenso aus wie der Vorgängerbericht aus dem Jahr 2007. „Taschenspielertricks“ nennt BUND-Expertin Löffelsend das. Der Geschäftsführer des Berliner Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS), Sebastian Schmidt, spricht sogar von einem „Skandal“. Die Bundesregierung finanziere „viele ökonomisch und ökologisch langfristig schädliche Aktivitäten“, so der Verwaltungswissenschaftler, „die überwiegende Mehrheit dieser Subventionen verschweigt sie in ihrem Bericht aber“.

Beide Fachleute halten auch die grundsätzliche Richtung der deutschen Subventionspolitik für falsch. Schmidt sind insbesondere die „Milliarden für den Kohle- und Atomsektor“ und die Abwrackprämie ein Dorn im Auge. Löffelsend kritisiert, dass „gerade die energieintensive und klimaschädliche Industrie massiv von Steuer- und Abgabeerleichterungen profitiert“. Als Beispiel nennt sie eine Ausnahmeregelung bei der Ökosteuer, den sogenannten Spitzenausgleich. Dadurch bekommen besonders energiehungrige Unternehmen den Löwenanteil dieser Steuer zurückerstattet. Die Bundesregierung will so internationale Wettbewerbsverzerrungen abfedern. 1,8 Milliarden Euro war ihr das zuletzt wert, 100 Millionen mehr als 2007.

Schmidt, der mit dem FÖS für eine ökologische Steuerreform eintritt, sagt, dass unter dieser Politik nicht nur die Umwelt leide, sondern auch der Wohlstand der Deutschen. Auch das UBA fordert aus diesen Gründen seit Langem, umweltschädliche Subventionen zu stutzen. Bundeshaushalt und Steuerzahler würden dadurch entlastet, gleichzeitig würde Geld für Zukunftsaufgaben wie Bildung oder Klimaschutz frei.

Das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung im September 2009 vorgelegte Gutachten Nachhaltig aus der Krise beziffert die kurzfristig möglichen Einsparungen durch Streichung nur eines Teils der nicht-nachhaltigen Subventionen auf zehn Milliarden Euro im Jahr. „Ein konsequenter Abbau umweltschädlicher Subventionen“, heißt es in der von den Nachhaltigkeitsberatern der Bundesregierung in Auftrag gegebenen Expertise, könnte „eine wesentliche Rolle bei der Haushaltskonsolidierung und dem umweltverträglichen Wandel der Marktwirtschaft“ spielen.