Indikatoren zur Nachhaltigkeit: breite Kluft zwischen Ist und Soll

Deutschland kommt bei zentralen Zielen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie nicht vom Fleck. Das zeigen neue Daten des Statistischen Bundesamtes. Rohstoffe und Energie werden demnach weiterhin nicht effizient genug genutzt, ihre Arten- und Landschaftsschutzziele erreicht die Bundesregierung mit den bisherigen Maßnahmen nicht. Auch in der Landwirtschaft und beim Verkehr weisen die Trends in die falsche Richtung. Vormals gute Trends in der ökonomischen Dimension der nachhaltigen Entwicklung macht die Schuldenlast aus der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise zunichte.

Ihre teils ambitionierten Nachhaltigkeitsziele kann die Bundesregierung den neuen Statistiken zufolge nur in wenigen Politikfeldern erreichen. Zu den Lichtblicken zählt der Ausbaustand erneuerbarer Energien, die nach Vorgabe der Nachhaltigkeitsstrategie bis zum Jahr 2010 4,2 Prozent des deutschen Energieverbrauchs decken sollen. Dieses Ziel wurde laut Statistischem Bundesamt mit einem Anteil von 4,7 Prozent bereits 2005 übererfüllt. Bis 2008 stieg der Anteil von Wind-, Sonnen- und Wasserkraft auf sieben Prozent. Auch die im Kyoto-Protokoll festgeschriebenen Klimaschutzverpflichtungen konnte die Bundesregierung überschreiten. Die deutschen Treibhausgasemissionen sanken nach Angaben des Bundesamtes bis zum Jahr 2007 um rund 22 Prozent unter das Niveau des Jahres 1990. Gefordert waren 21 Prozent bis 2012. 

„Dass viele Indikatoren Trends anzeigen, die in die falsche Richtung gehen, ist nichts Neues oder Überraschendes“, kommentiert der Generalsekretär des Nachhaltigkeitsrates, Günther Bachmann. „Alle wissen, dass die Bretter dick sind, die es zu bohren gilt“. Das  habe auch der kürzlich vorgelegte Expertenbericht (Peer Review) zur deutschen Nachhaltigkeitspolitik herausgestellt. „Wir müssen die Schlussfolgerungen der internationalen Gutachtergruppe ernst nehmen“, sagt Bachmann. „Sie raten uns zu mehr Visionen und dem Mut zu institutionellen Reformen.“ Es reiche nicht,  Ziele aufzuschreiben und darauf zu hoffen, dass sich alle daran halten. Vielmehr komme es darauf an, mit den wichtigen Indikator-Aussagen in die Diskussion um politische Aktionen zu gehen.

In Folge der Krise sei mit einer „erheblichen Erhöhung der Staatsverschuldung zu rechnen“, schreibt das Statistische Bundesamt in einem Ende Oktober veröffentlichten Zwischenbericht zum Entwicklungsstand ökologischer und ökonomischer Indikatoren der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Dem Bundesamt zufolge trübte sich nicht nur das Wirtschaftswachstum deutlich ein, auch die Investitionen deutscher Unternehmen gingen im ersten und zweiten Quartal 2009 drastisch zurück. Die Bundesregierung zieht diese beiden Kennzahlen in ihrer Nachhaltigkeitsstrategie zur Beurteilung der Generationengerechtigkeit und der Lebensqualität heran.

Angesichts der bereits absehbaren enormen Erhöhung der Staatsverschuldung hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) den seiner Ansicht nach akuten Bedarf an neuen zukunftsfähigen Konzepten zum Abbau der hohen Staatsverschuldung unterstrichen. Zuletzt hat der Rat Mitte Oktober das Gutachten Nachhaltig aus der Krise – Analyse möglicher Beiträge einer ökologischen Finanzreform vorgelegt. Die Steuerpolitik müsse sehr viel stärker als bisher mit Nachhaltigkeitsanforderungen verknüpft werden, heißt es darin.

Ein trübes Bild zeichnen die neuen Daten bei den ökologischen und einigen weiteren energiepolitischen Nachhaltigkeitszielen. Ein Abgrund zwischen Ist und Soll klafft unter anderem bei der Steigerung der Energieeffizienz. Sie legte zwischen 2000 und 2008 lediglich um durchschnittlich 1,6 Prozent jährlich zu. Zum Erreichen der Zielvorgabe wären 3,0 Prozent nötig. Auch die Vorgaben zum Artenschutz und der Reduzierung des Flächenverbrauchs wird die Bundesregierung bei gleichbleibendem Trend deutlich verfehlen.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung hat im Frühsommer 2008 mit seinem sogenannten Ampelbericht darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitsziele der Bundesregierung in vielen Punkten ohne die erhoffte Wirkung bleiben. Der Rat bewertete die Lücke zwischen Ist und Soll in dem Bericht mit roten, gelben und grünen Ampeln. Grünes Licht erhielten damals lediglich zehn von 32 Teilindikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie. Von den 17 ökonomischen und ökologischen Kennzahlen, die das Statistische Bundesamt jetzt aktualisiert hat, weisen elf in eine nicht-nachhaltige Richtung.