Bundestagswahl 2009: Parteien im Umwelt-Check

Wie halten es die deutschen Parteien mit der Umweltpolitik? Jugend-, Umwelt- und Naturschutzorganisationen haben die Programme der wichtigsten Parteien für die Bundestagswahl am 27. September auf ihre umweltpolitische Substanz hin untersucht und bei den Parteien mit gezielten Fragen nachgehakt. In ihren Analysen stellen die Organisationen die Kandidaten und deren Positionen auf den Prüfstand.

Umweltschutz, den wollten „irgendwie alle“, berichtet die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Ob und wie sich die Positionen der im Bundestag vertretenen Parteien im Detail jedoch unterscheiden, zeigt die in Hamburg residierende Organisation in ihrem rund 30-seitigen Wahlkompass Umweltpolitik. Er soll Wählerinnen und Wählern Orientierung in sieben nachhaltigkeitsrelevanten Politikfeldern wie Wirtschaft, Verkehr und Klimaschutz geben. Die Spitzenkandidaten der Parteien SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben dazu insgesamt jeweils 21 Fragen beantwortet. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat es laut Greenpeace abgelehnt, persönlich Stellung zu beziehen. Die Organisation musste sich mit CDU-Generalsekretär Roland Pofalla begnügen. 

Welche Positionen die Direktkandidaten der fünf großen Parteien beim Thema nachhaltige Entwicklung beziehen, wollte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) aus Berlin wissen. Rund 950 der knapp 1.500 möglichen Direktkandidaten haben sich bisher den fünf Fragen der Umweltorganisation gestellt, in rund der Hälfte der Wahlkreise wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zudem zu lokalen oder regionalen Nachhaltigkeitsthemen befragt. Ihre Positionen zur Laufzeit von Atomreaktoren, zum Neubau von Kohlekraftwerken oder zum Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft hat der BUND unter www.bund.net/kandidatencheck veröffentlicht. 

Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR), Berlin, hat die Wahlprogramme unter jugendpolitischen Gesichtspunkten durchforstet und die Ergebnisse im Juli in einer 70 Seiten starken Synopse mit dem Titel Jugend wählt – Jugend zählt veröffentlicht. In seiner Zusammenfassung stellt das Netzwerk der Jugendverbände die Parteipositionen einander tabellarisch gegenüber, berücksichtigt werden dabei auch Nachhaltigkeitsthemen wie Generationengerechtigkeit, Bildungs- und Umweltpolitik.

Wie die großen Parteien zum Klimaschutz stehen, will auch die Klima-Allianz auf ihrer Website www.klimawahl2009.de zeigen. Das bundesweite Bündnis aus über 100 Organisationen – darunter Kirchen, Umwelt- und Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften –, hat die klima-und energiepolitischen Positionen in den Wahlprogrammen der Parteien analysiert und will die Ergebnisse in den nächsten Tagen veröffentlichen. Das Bündnis legt auf seiner Website bereits dar, warum die Bundestagswahl seiner Ansicht nach eine Richtungsentscheidung ist.