Peer Review: Deutschlands Nachhaltigkeitspolitik kommt unter die Lupe

Die Bundesregierung hat einen so genannten „Peer Review“ der deutschen Nachhaltigkeitspolitik in die Wege geleitet und den Rat für Nachhaltige Entwicklung mit der Organisation der Expertenbegutachtung beauftragt. Die Ergebnisse und Empfehlungen an die Bundesregierung sollen im Herbst 2009 vorliegen.

Aufgabe der unabhängigen Gutachterinnen und Gutachter wird es sein, Stärken, Schwächen und Entwicklungschancen der Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung und der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie zu durchleuchten. Ferner sind sie aufgerufen, die Initiativen des Privatsektors und Aktivitäten der Zivilgesellschaft unter die Lupe zu nehmen. Ein Schwerpunkt des Reviews liegt auf dem Management von Nachhaltigkeit, insbesondere auf der Identifikation von Mitteln und Wegen, die zur Verbesserung einer effektiven, zielgerichteten Nachhaltigkeitspolitik in Deutschland beitragen.

Für den Review sind unter anderem folgende Themenfelder vorgesehen: Einbindung der Nachhaltigkeitsziele in das Regierungs- und Verwaltungshandeln, ihre vertikale Integration in föderal organisierten Ländern, Managementsysteme zur Nachhaltigkeit im privaten Sektor, Herausforderungen an das Management von Nachhaltigkeit im Zuge fortschreitender wissenschaftlicher Erkenntnisse, Beiträge der Zivilgesellschaft zur nachhaltigen Entwicklung, Aspekte des globalen Wandels und deren Folgen für Technologie, Wirtschaft, Entwicklung und Nachhaltigkeit sowie Regulierung von Beratungssystemen.  

Die Expertenbegutachtung wird an internationalen Standards ausgerichtet. Sie greift auf den Sachverstand ausgewiesener, unabhängiger Expertinnen und Experten mit unterschiedlichen fachlichen und institutionellen Hintergründen zurück. Die Entscheidung über die Gewichtung der Themen liegt bei den Peers. Die Positionen und Ansichten zentraler Akteure der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland fließen in diese Studie mit ein.

Der Review-Prozess erstreckt sich über das Jahr 2009. In einer vertiefenden Beratungsphase treffen die Gutachterinnen und Gutachter persönlich zusammen. Ihre Empfehlungen werden sie voraussichtlich im Oktober/November vorlegen. Die Mitglieder des Rates sowie Vertreter weiterer Institutionen stehen während des Prozesses zum fachlichen Austausch zur Verfügung. Der Rat unterstützt den Begutachtungsprozess organisatorisch.

Peer Reviews dienen der Qualitätssicherung. In Wissenschaft und Wirtschaft gelten diese Begutachtungen durch unabhängige Fachleute als gute Praxis. Die Europäische Kommission hat angeregt, dieses Instrument auch für nationale Nachhaltigkeitsstrategien zu nutzen. Bislang haben die Regierungen Frankreichs, der Niederlande und Norwegens entsprechende Überprüfungen durchgeführt.