Nachhaltigkeitsstrategie: Debatte zum Entwurf des Fortschrittsbericht eröffnet

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung hat den Entwurf des Fortschrittsberichts 2008 zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie verabschiedet. Die Bundesregierung nimmt damit eine Bestandsaufnahme ihrer Nachhaltigkeitsstrategie vor und läutet gleichzeitig die zweite öffentliche Konsultationsphase zur Fortschreibung der Strategie ein.

Bürgerinnen und Bürger können sich auf Grundlage dieses Entwurfes bis zum 27. Juni mit Vorschlägen an der Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie beteiligen. Die Anmerkungen werden ausgewertet und fließen in die Überarbeitung des Berichts ein. Das teilte die Bundesregierung Anfang Mai mit.

Der Entwurf zum Fortschrittsbericht 2008 wurde unter Vorsitz des Chefs des Bundeskanzleramts, Bundesminister Thomas de Maizière, verabschiedet. De Maizière sagte anlässlich der Vorstellung, dass die nachhaltige Entwicklung ein Leitmotiv der Politik der Bundesregierung sei. „Nachhaltigkeit ist kein unverbindliches Wohlfühlthema, sondern betrifft die drängenden Themen unserer Zeit“, so de Maizière.

Der Entwurf des Berichtes analysiert den Stand der nachhaltigen Entwicklung in Deutschland anhand von Indikatoren. Dabei wurden die bisherigen Indikatoren teilweise durch neue ersetzt, zudem wurden neue Ziele definiert. So sieht der Bericht zum Beispiel den neuen Indikator „Anteil der Menschen mit Adipositas“ vor. Der Indikator soll die Gesundheitsvorsorge stärken und geht unter anderem auf eine Eingabe des Rates für Nachhaltige Entwicklung zurück.

Auf Basis dieses veränderten Indikatorensatzes hat das Statistische Bundesamt den Umsetzungsgrad der einzelnen Nachhaltigkeitsziele untersucht. Der Entwurf dieser unabhängigen Analyse ist Bestandteil des Fortschrittsberichts. Darüber hinaus setzt der Fortschrittsbericht Schwerpunkte auf die Themen Klima und Energie, nachhaltige Rohstoffwirtschaft sowie die sozialen Chancen des demografischen Wandels. Letztere will die Bundesregierung dem Entwurf zufolge unter anderem durch eine Weiterentwicklung der vom Rat für Nachhaltige Entwicklung angeregten Bundesaktion „Bürger initiieren Nachhaltigkeit“ hervorheben.  

Der Entwurf des Fortschrittsberichts 2008 enthält daneben Überlegungen für ein Nachhaltigkeitsmanagement. Damit will die Bundesregierung sicherstellen, dass das Leitbild der nachhaltigen Entwicklung stärker als bislang in der Verwaltungspraxis und bei der Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen Beachtung findet. Der Rat für Nachhaltige Entwicklung mahnte ein solches Management zuletzt im August 2007 in seiner Empfehlung „Wirksamer durch mehr Verbindlichkeit“ an.

Die Bundesregierung kündigt diesbezüglich unter anderem an, Nachhaltigkeitsaspekte in die Gesetzesfolgenabschätzung aufnehmen zu wollen. Zudem will sie die Rolle des Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung als zentrale Instanz für das Nachhaltigkeitsmanagement innerhalb der Bundesregierung stärken. Außerdem plant die Regierung, künftig einmal pro Legislaturperiode über die Entwicklung der Nachhaltigkeit mit einem umfassenden Fortschrittsbericht zu informieren und alle zwei Jahre das Statistische Bundesamt mit Berichten zur Entwicklung der Nachhaltigkeitsindikatoren zu beauftragen.

Noch nicht enthalten im Entwurf sind Gastbeiträge der Länder, der kommunalen Spitzenverbände, des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung sowie des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Diese Beiträge sollen in die Endfassung des Berichts aufgenommen werden.