Bund-Länder-Verhältnis zur Nachhaltigkeit gewinnt an Kontur

Nachhaltigkeit braucht Zusammenarbeit und verbindliche Absprachen. Das gilt für die Arbeitsteilung innerhalb der Regierung ebenso wie für die Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern. Letztere wurde jetzt erstmals gemeinsam von Bund und Ländern thematisiert. Eine wichtige Empfehlung des Rates für Nachhaltige Entwicklung wird damit aufgegriffen. 

Der Rat hatte unter anderem in seiner Empfehlung zur Fortschreibung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie angeraten, neue Strukturen und Mechanismen für die Arbeitsteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen einzurichten und die Verantwortlichkeiten für bestimmte Ziele und Maßnahmen festzulegen. Nur so lasse sich die Wirksamkeit der Strategie durch Glaubwürdigkeit und Verbindlichkeit stärken.

Auch die deutschen Bundesländer betonten in ihrem Beitrag zur Nachhaltigkeitsstrategie die Bedeutung eines vertieften Austausches zwischen Bund und Ländern und boten der Bundesregierung ihre Kooperation an. Die Bundesregierung selbst hat sich im Fortschrittsbericht 2008 vorgenommen, die Zusammenarbeit mit den Ländern zur Nachhaltigkeit zu stärken.

Einen wichtigen Schritt in diese Richtung gingen Bund und Länder nun Anfang Dezember mit einem ersten gemeinsamen Treffen. Der Bund war dabei durch den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung unter Vorsitz von Bundesminister Thomas de Maizière vertreten. Die Landesebene repräsentierten Frau Ministerin Tanja Gönner (Baden-Württemberg) und Staatsekretäre der Länder Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen.

Nach Angaben der Bundesregierung war man sich über die Bedeutung der Nachhaltigkeit als Ziel der Politik von Bund und Ländern einig. Im gemeinsamen Beschluss heißt es: „Die Verwirklichung von Nachhaltigkeit ist entscheidend auf ein Zusammenspiel der relevanten Akteure angewiesen. Notwendig ist ein regelmäßiger Austausch zwischen Bund und Ländern mit dem Ziel, Aktivitäten und Ziele noch besser aufeinander abzustimmen.“

Die Vertreter der Länder betonten auf dem Treffen die Bedeutung abgestimmter Indikatorensysteme für ein effektives Management von Nachhaltigkeit. Die Länder wollen dieses Management in Zukunft mit gemeinsamen Indikatoren befördern. Bund und Länder verständigten sich zudem darauf, bis Mai 2009 zu einer Reihe von Nachhaltigkeitsthemen Gespräche zu führen. Als Themen nennt die Bundesregierung die Ziele der Nachhaltigkeitsstrategie und -indikatoren sowie Fragen der öffentlichen Beschaffung, des demografischen Wandels und des Flächenverbrauchs. Die Ergebnisse sollen Gegenstand einer Bund-Länder-Sitzung des Chefs des Bundeskanzleramtes mit den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder sein.