Zukunft verantworten – Fortschrittsbericht der Bundesregierung umsetzen

Trotz Finanzmarktkrise will Bundeskanzlerin Angela Merkel die Nachhaltigkeitsziele nicht aufweichen. Auf der 8. Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung sagte sie, es wäre insbesondere falsch, wegen einer schwierigen Wirtschaftslage von den Klimaschutzzielen abzurücken. Ratsvorsitzender Volker Hauff hatte zuvor davor gewarnt, die Krise als Alibi für geringere Anstrengungen zur Nachhaltigkeit zu missbrauchen.

Der Crash an den Börsen sei ein deutliches Zeichen dafür, dass langfristige Ansätze in den Blick genommen werden müssen, erklärte der Ratsvorsitzende vor rund 1.000 Kongressteilnehmern. Damit sich die Krise nicht wiederholt, müssten nach dem Löschen der Brandherde dringend neue Brandschutzbestimmungen entwickelt werden, ergänzte Klaus Töpfer, stellvertretender Ratsvorsitzender. Volker Hauff rief die Bundesregierung auf, einen Bericht zum Thema „Nachhaltigkeit und Finanzmärkte“ zu erarbeiten, der aufzeigt, wie sich beides zukunftssicher verbinden lässt.

Bundeskanzlerin Merkel hob in ihrer Rede den soeben beschlossenen Fortschrittsbericht zur deutschen Nachhaltigkeitsstrategie hervor. Volker Hauff hatte diesen Bericht zuvor gelobt, da die Regierung die Wirksamkeit ihrer Strategie durch eine Reihe von strukturellen Vorgaben verbessert hat. Eine davon griff Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede heraus. Sie kündigte an, dass künftig alle Gesetze und Verordnungen einer Gesetzesfolgenabschätzung unter Nachhaltigkeitsaspekten unterzogen werden. Frau Merkel sprach exemplarisch als besonders hartnäckig zu verfolgende Nachhaltigkeitsziele an, den Flächenverbrauch zu reduzieren, Energien effizienter zu nutzen und die Integration von Migranten zu gewährleisten. Explizit bekannte sie sich dazu, dass Politik Visionen und langfristige Leitlinien setzt und diese auch in schweren Zeiten konsequent verfolgt.

Die Bundeskanzlerin stimmte auch dem Vorschlag des Rates zu, den Deutschland-Pavillon bei der Weltausstellung 2010 in Shanghai für eine umfassende Darstellung der Nachhaltigkeitspolitik Deutschlands zu nutzen. Es wäre gut, wenn sich dann „Nachhaltigkeit mit Made in Germany verbindet“, so Merkel.

Dass die Zeit zum Handeln gekommen ist, war auch einhellige Meinung in den sechs hochkarätig besetzten Themenforen der Konferenz. In denen ging es unter anderem um die Fragen, wie die Städte der Zukunft aussehen müssen oder welche Möglichkeiten Konsumenten haben, über ihren Einkauf zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen. Um zukunftsfähige Entscheidungen an der Ladentheke zu unterstützen, stellte der Rat mit dem aktualisierten „Nachhaltigen Warenkorb“ einen umfangreichen Einkaufsführer vor.

Wie sich das Kongressmotto „Zukunft verantworten!“ mit Leben füllen lässt, zeigten Projekte der vom Rat initiierten Ideenplattform „Mission Sustainability”. Zwölf Beiträge wurden als Leuchttürme für eine Kultur der Nachhaltigkeit vorgestellt. Mit dabei war die Online-Plattform betterplace.org, die Menschen, die Hilfe brauchen, mit Menschen, die helfen wollen, zusammenbringt. Dass sich Themen wie der Klimawandel auch rappend vermitteln lassen, zeigten zwei Berliner Musiker mit ihrem Projekt „Rapucation“. 

Um über die Perspektiven der Nachhaltigkeit in den Kommunen zu diskutieren, hatte der Rat zudem fünf der jüngsten Kommunalparlamentarier Deutschlands eingeladen. Dass die junge Generation ein großes Interesse an einer wirkungsvollen Nachhaltigkeitspolitik hat, bestätigten die Podiumsteilnehmer unisono. Der 25-jährige Simon Breuser, der für die FDP in der Stadtverordnetenversammlung Bensheim sitzt, unterstrich die Verantwortung der heutigen Politikergeneration: „Jeder Parlamentarier, der einem defizitären Haushalt zustimmt, sollte sich bewusst sein, dass meine Generation später mehr Gestaltungsspielräume haben will, als bloß darüber zu entscheiden, bei welcher Bank wir einen neuen Kredit  aufnehmen, um überhaupt die steigenden Zinsen begleichen zu können.“