Nachhaltigkeitsrat lobt Kabinettsbeschluss zur Nachhaltigkeitspolitik

Den am 29. Oktober vom Bundeskabinett beschlossenen Fortschrittsbericht zur Nachhaltigkeitsstrategie bewerten die Politikberater der Kanzlerin positiv. „Die Regierung gibt ein wichtiges Signal“, sagt Volker Hauff, ehemaliger Bundesminister und Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung. Inmitten zunehmender  wirtschaftlicher Unsicherheit komme dieses Signal zur rechten Zeit.

Eine kraftvolle Nachhaltigkeitspolitik sollte mindestens so viel wert sein wie die Rettungsprogramme für den Finanzmarkt, sagte der Ratsvorsitzende. Ihre Zugkraft für die Realwirtschaft, für neue Märkte und Arbeitsplätze sei nicht zu unterschätzen. Allerdings müsse sie richtig gemanagt und voran getrieben werden, um Nachhaltigkeitsrendite einzubringen. Hier könne die Regierung noch deutlich zulegen.

Hauff nennt als Beispiel die Energieverschwendung im Gebäudebestand: „Wer wirtschaftliche Stabilität und Nachhaltigkeit wirklich will, der muss die energetische Sanierung des deutschen Gebäudebestandes kraftvoll vorantreiben. Die Gebäude im Bundesbesitz müssten Vorreiter sein, aber die bisherigen Maßnahmen sind zu zaghaft.“

Unter dem Vorsitz von Volker Hauff und Klaus Töpfer hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung mehrfach kritisch den Stand der Nachhaltigkeitsstrategie kommentiert und der Bundesregierung konkrete Empfehlungen vorgelegt. Zuletzt geschah dies in einer Art kleinem Nachhaltigkeitsgipfel, dem direkten Meinungsaustausch der Staatssekretäre aller Bundesministerien und den Mitgliedern des Rates, der unter der Leitung von Bundesminister Thomas de Maizière stattfand.

Der Bericht mit dem Titel „Für ein nachhaltiges Deutschland“ ist nach der ersten Bestandsaufnahme aus dem Jahr 2002 der zweite umfangreiche Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur nationalen Nachhaltigkeitsstrategie. Er legt Schwerpunkte auf die Themen Klima und Energie, nachhaltige Rohstoffwirtschaft, demografischer Wandel und Welternährung. Ein wesentlicher Baustein des 222 Seiten starken Berichtes ist der vom Statistischen Bundesamt erstellte Indikatorenbericht 2008. Er zeigt, inwieweit die Entwicklung von Wirtschaft, Umwelt und Gesellschaft tatsächlich den Erwartungen und Zielen der Strategie entspricht.

Im Fortschrittsbericht 2008 sind erstmals auch der Parlamentarische Beirat für Nachhaltige Entwicklung im Deutschen Bundestag, der Rat für Nachhaltige Entwicklung, die Bundesländer sowie die kommunalen Spitzenverbände mit Gastbeiträgen vertreten. Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Institutionen konnten zudem in einem Konsultationsprozess Anregungen einbringen. Den Startschuss für diese Beratungsphase gab Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem vergangenen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung.

Auf der kommenden Jahrestagung am 17. November 2008 wird die Bundeskanzlerin den Fortschrittsbericht 2008 erstmals der breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Der Rat organisierte dazu im Juni 2008 eine Konferenz der 100 jüngsten Kommunalparlamentarier, die der Bundesregierung Empfehlungen aus der kommunalen Perspektive ins Lastenheft schrieben.