ESB07 fordert weitere Aufwertung von Nachhaltigkeitsstrategien und -räten

Auf dem Weg zu einer nachhaltigen Entwicklung spielen die nationalen Nachhaltigkeitsräte und Aktionspläne schon heute eine gewichtige Rolle. Zukünftig muss diese Rolle durch eine regelmäßige Fortentwicklung und eine intensivere Zusammenarbeit weiter gestärkt werden.

Das ist eines der zentralen Ergebnisse der „European Sustainability Berlin 07“ (ESB07), die der Rat für Nachhaltige Entwicklung vom 03. bis 05. Juni im Auftrag der Bundesregierung ausrichtete. In Vorträgen und intensiven Workshops tauschten rund 160 hochrangige Experten aus Regierungen und Zivilgesellschaft Ansichten und Ideen aus, analysierten Erfahrungen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten und berieten über die Zukunft der europäischen Nachhaltigkeitsstrategien.

Ein weiterer Schwerpunkt lag auf dem Verständnis von Politik und Verwaltung bei der Bewältigung der Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung. Dieses Verständnis sei europaweit nicht überall gleich stark ausgeprägt, wie der Europachef des Auswärtigen Amtes, Peter Tempel, betonte. Oft würden die Nachhaltigkeitsstrategien Europas nur als „talking shop“ bezeichnet. Die deutsche Bundesregierung sähe nachhaltige Entwicklung hingegen als Leitprinzip der Politik auf nationaler und europäischer Ebene an.

Gerade wenn es um komplexe Probleme mit einer Vielzahl von gleichzeitig zu ergreifenden Maßnahmen geht, sind Nachhaltigkeitsstrategien das Mittel der Wahl. Deutlich werde das etwa beim Klimaschutz, wie Dr. Volker Hauff hervorhob. „Nachhaltigkeitsstrategien sind ein Schlüssel für ein erfolgreiches Management der Klimakrise“, so Hauff.

Das unterstrich auch Prof. Dr. Klaus Töpfer, Ratsmitglied und ehemaliger UNEP-Direktor. Nachhaltigkeit bedeute immer auch, das ganze Bild zu sehen. „Nicht nur Klimaschutz allein darf im Mittelpunkt der Energiepolitik stehen. Anpassungsmaßnahmen, Wettbewerbsfähigkeit, Entwicklungszusammenarbeit und soziale Ausgeglichenheit spielen dabei eine zentrale Rolle. Für das Zusammenwachsen brauchen wir die Nachhaltigkeitsräte“, erklärte Töpfer.

Die Vertreter aus allen Bereichen der Nachhaltigkeitspolitik der EU-Mitgliedsstaaten, Russlands und der Türkei forderten: Dort wo Regierungen nicht in der Lage seien, die richtigen Akzente zu setzen, sollten Nachhaltigkeitsräte diese Funktion übernehmen. Mit unbequemen Themen sollten sie der Stachel im Fleisch der Regierungen sein. Nur wenn die Nachhaltigkeitsräte etwa öffentlich darauf aufmerksam machten, welche Kosten entstehen, wenn nicht gehandelt wird, werde sich etwas bewegen.

Auf der Konferenz wurde deutlich, dass die konsequente und regelmäßige Analyse und Weiterentwicklung der einzelnen Nachhaltigkeitsstrategien und Aktionspläne Fortschritt und Erfolg versprechen. Dazu müssten die verschiedenen Nachhaltigkeitsinstitutionen und EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Ergebnisse erarbeiten. Außerdem müsse die Kooperation und der Dialog zwischen Nachhaltigkeitsfachleuten und Politik intensiver und selbstverständlicher gestaltet werden.

Das gelte auch für die Zusammenarbeit innerhalb der Politik, wo es noch großes Potenzial auszuschöpfen gebe, wie die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hervorhob. „Die erfolgreiche Integration zwischen Politikbereichen und zwischen Ministerien ist für die Verbesserung des Regierungshandelns im Sinne der Nachhaltigkeit von vitaler Bedeutung“, so Klug.

Die ESB07 setzte die Tradition der bisher von den EU-Ratspräsidentschaften veranstalteten Nachhaltigkeitskonferenzen fort. Konzeptionell und inhaltlich wirkten das European Sustainable Development Network (ESDN) und das Environmental Advisory Council (EEAC) bei der Vorbereitung und Durchführung mit.