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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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21.05.2015  | Nachhaltigkeitspolitik

Deutschland will keine Verschlechterung der EU-Ökoverordnung

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) ist sich mit den Öko-Landbauverbänden einig und will eine Änderung der EU-Ökoverordnung auf jeden Fall verhindern. Notfalls will Deutschland die Reform scheitern lassen. Die Entscheidung darüber ist auf Schmidts Betreiben hin erst einmal auf das Ratstreffen im Juni vertagt worden.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt wertet es als Erfolg, dass der Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung am 11. Mai vom Agrarrat nicht angenommen wurde. „Da war das deutsche Holzauge wachsam“, so der Bundesminister auf Anfrage und spricht von einer gewonnenen Abwehrschlacht.

Vorerst gescheitert ist der Vorschlag, weil die Bedingungen, unter denen Landwirte ein Biozertifikat für ihre Produkte bekommen, grundsätzlich geändert werden sollten. Bisher werden bestimmte Standards bei der Produktion verlangt und kontrolliert.

Biolandbau ohne Prozesskontrollen?

Der jüngste Kommissionsvorschlag allerdings sah vor, nur noch das Endprodukt zu kontrollieren, also zum Beispiel den Apfel oder die Getreidecharge. Einziges Kriterium wäre dann die Einhaltung bestimmter Grenzwerte für Rückstände gewesen, etwa aus Pflanzenschutzmitteln – deutlich strengere Grenzwerte als bei konventionellen Erzeugnissen.

Für die Bundesregierung ist das nicht akzeptabel. „Das ist ein Anschlag auf das Verbrauchervertrauen“, sagt Schmidt, der weiterhin auf ein strenges Kontrollsystem im Biolandbau pocht. Denn Ökolandbau sei mehr als nur die Produktion rückstandsfreier Nahrungsmittel.

Ein weiterer Streitpunkt sind die Regeln für importierte Bioerzeugnisse. Die Bundesregierung will sicherstellen, dass auch in Drittländern, aus denen Tomaten, Bananen und anderes eingeführt werden, vergleichbare Standards für die Ökolandwirtschaft gelten wie in der EU. Die Kommission will dagegen auch hier lediglich darauf achten, dass die Erzeugnisse rückstandsfrei sind.

Ökolandwirte und Bauernverband stehen hinter Schmidt

Für die Ökolandwirte in Deutschland wäre ein Kompromiss auf Basis des letzten Kommissionsvorschlages ein herber Rückschlag. Gerade kleine Betriebe können oft nicht sicherstellen, dass durch Hinterlassenschaften konventioneller Landwirtschaftsbetriebe oder Verunreinigungen in der Nachbarschaft Rückstände in ihren Produkten gefunden werden. Ihre Existenz geriete in Gefahr. „Das können vielleicht Großbetriebe leisten“, sagt auch der Sprecher des Deutschen Bauernverbands (DBV), Michael Lohse, „für kleine Betriebe wäre es tödlich.“

Die Verordnung solle lieber scheitern als mit so einem Kompromiss verabschiedet werden, sagt der Vorsitzende des Bundes Ökologische Landwirtschaft (BÄLW), Felix Prinz zu Löwenstein und lobt das Engagement des Bundesministers ausdrücklich. „Es darf nicht sein, dass Bio-Bauern dafür haften sollen, wenn ihre konventionellen Kollegen Pestizide einsetzen“, kritisiert BÄLW-Vorstand Jan Plagge.

Die Wirkungen gehen weit über Europa hinaus

Die von der Kommission präferierten Importregelungen stehen nach Ansicht des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) dem Ziel einer weltweiten Förderung nachhaltiger Landbewirtschaftung entgegen. Dringend erforderlich sei die am Niveau der EU orientierte Überwachung von Kontrollstellen in den Drittländern, stellt der RNE fest. Dies werde mit den vorgeschlagenen Mitteln nicht erreicht.

Außerdem sieht der Rat eine Gefährdung des Marktzugangs der Ökoproduzenten aus den Schwellen- und Entwicklungsländern in Europa. Denn die Kommission will für die Importe eine strikte Übereinstimmung mit den EU-Vorschriften durchsetzen und regional angepasste Standards nicht mehr wie bisher akzeptieren. Die positiven Auswirkungen des Ökolandbaus in den Erzeugerländern, von einer schonenden Nutzung der natürlichen Ressourcen bis hin zur Verbesserung der Menschenrechtssituation, würden damit aufs Spiel gesetzt, so der RNE.

Nur ein Etappensieg

Mit der Entscheidung vom 11. Mai ist der umstrittene Entwurf der Kommission noch nicht vom Tisch. Nun verhandeln die Agrarminister weiter. Bundesland-wirtschaftsminister Schmidt muss sich eine Mehrheit im Agrarrat suchen, um den Vorschlag endgültig abzulehnen. Auf einem informellen Treffen der Minister in Riga zum Monatswechsel ist nach Angaben Schmidts noch mit keiner Entscheidung zu rechnen.

Auf dem nächsten Agrarministertreffen im Juni könnte es dann zu einer Entscheidung kommen. „Die Kuh ist noch nicht vom Eis“, warnt Löwenstein daher vor zu viel Optimismus. Auch Schmidt ist noch skeptisch. Der Minister befürchtet, dass über die in anderen EU-Gremien geplante generelle Vereinfachung von Verwaltungsvorschriften ein Ende des bisherigen Bio-Kontrollsystems durch die Hintertür kommen könnte.

Sollten sich die Mitgliedsländer untereinander und mit der Kommission auf einen gemeinsamen Kompromiss einigen, steht noch das Europäischen Parlament im Weg, das der Verordnung ebenfalls zustimmen muss. Auch dort regt sich Widerstand gegen die Kommissionspläne. Für viele Änderungen an den ursprünglichen Entwürfen sorgt der grüne Europaabgeordnete und Berichterstatter in dieser Sache, Martin Häusling. Das Parlament soll die Öko-Verordnung noch im Sommer beraten. Bundesminister Schmidt will die Verordnung eher scheitern lassen, als einem Kompromiss zu Lasten der Ökolandwirte zuzustimmen.

Weiterführende Informationen

Mitteilung der lettischen Ratspräsidentschaft zum Treffen am 11. Mai


Vorschläge des Berichterstatters Martin Häusling

 


Zukunftsstrategie ökologischer Landbau

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