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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

01.04.2016  | Meldungen

UN Nachhaltigkeitsziele: Was macht die deutsche Politik?

Es ist jetzt ein halbes Jahr her, dass die Staats- und Regierungschefs beim UN-Gipfel in New York die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung angenommen haben. Diese gilt als historisch, da die Staaten sich darin auf 17 Nachhaltigkeitsziele geeinigt haben, die für alle gelten sollen. Sie lösen die Millenniumsziele ab, die zur Jahrtausendwende beschlossen wurden.

Die Agenda 2030 ist zum 1. Januar 2016 in Kraft getreten, umgesetzt ist sie allerdings noch nicht. Die Bundesregierung ist dabei, die ehrgeizigen, globalen Ziele in eine neue, nationale Nachhaltigkeitsstrategie zu gießen. Im Frühsommer will sie einen ersten Entwurf dafür vorlegen, der die Strategie, die das Bundeskabinett erstmals 2002 verabschiedet hat, weiterentwickelt und fortschreibt.

Auf dem Weg dorthin hat die Bundesregierung seit Ende Oktober einen Bürgerdialog organisiert. Einer Auftaktveranstaltung in Berlin folgten vier Regionalveranstaltungen in Dresden, Stuttgart, Bonn und Hamburg. Die Ideen und Anregungen von über 1.200 Teilnehmenden aus den fünf Konferenzen fließen in den Entwurf des Fortschrittsberichts 2016 ein, der im Sommer zur Diskussion gestellt wird. Die Ergebnisse der Regionalveranstaltungen hat das Bundeskanzleramt im Internet dokumentiert. Interessant dabei war auch die Perspektive der Länder, die die Umsetzung der Agenda-Ziele auf lokaler Ebene als eigene, wichtige Aufgabe angenommen haben.

Bei der Umsetzung wird es vor allem darauf ankommen, die abstrakten, globalen Nachhaltigkeitsziele in konkrete, kommunalpolitische Aufgaben zu übersetzen. Darauf hat der Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) bereits in seiner Stellungnahme vom Januar an die Bundesregierung hingewiesen. Der Bundestag hat bislang beschlossen, 10 Millionen Euro (verteilt auf fünf Jahre) für die bessere Vernetzung von Nachhaltigkeitsinitiativen der Zivilgesellschaft bereit zu stellen.

Mit dem Geld sollen vier Regionale Netzstellen für Nachhaltigkeit (RENN) etabliert werden, die insbesondere Aktivitäten aus der Breite der Gesellschaft, die derzeit häufig parallel und ohne Kenntnis voneinander stattfinden, besser aufeinander beziehen können. Damit leisten die RENN auch einen wesentlichen Beitrag zur gesellschaftlichen Verankerung von nationalen und regionalen Nachhaltigkeitsstrategien in Deutschland. Beim RNE ist eine Leitstelle eingerichtet worden, die die RENN auswählt und koordiniert.

Flucht und nicht-nachhaltige Entwicklung

Auch der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE) hat nach Gesprächen mit Vertretern des Rates für Nachhaltige Entwicklung, EU-Kommission und Bundesminister Peter Altmaier sowie einer öffentlichen Experten-Anhörung mit Vertretern von Zivilgesellschaft und Kommunen angeregt, dass Politik- und Handlungsbereiche noch viel stärker als bisher miteinander verschränkt gedacht werden müssten.

Das erhöhe die Komplexität, die Zahl der beteiligten Akteure und den Koordinierungsbedarf. Gleichzeitig trage dies aber zu einer verstärkten Politisierung der Nachhaltigkeitsstrategie bei. Mehrfach wurde von den Akteuren auf den Zusammenhang zwischen nicht-nachhaltiger Entwicklung und Fluchtbewegungen hingewiesen.

Die Verabschiedung der neuen Nachhaltigkeitsstrategie im Kabinett ist für Herbst/Winter 2016/2017 geplant. Deutschland gehört zu einem Kreis von 21 UN-Staaten, die bereits bei der Sitzung des High Level Political Forum im Juli 2016 über ihre Umsetzungsmaßnahmen bezüglich der Agenda 2030 berichten werden. Da dies für alle Neuland ist, laufen intensive Beratungen mit den anderen Erstberichterstattern.

Für den deutschen Bericht sind das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gemeinsam verantwortlich. Gleichzeitig bemüht sich Deutschland darum, dass auf EU-Ebene ebenfalls eine ambitionierte Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele vorbereitet wird. Hier hat die EU-Kommission bereits eine Initiative für 2016 angekündigt.

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