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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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Inhalt

09.04.2015  | Nachhaltigkeitspolitik

Staatssekretäre stärken kommunale Nachhaltigkeitspolitik

Am 30. März hat der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung die Stärkung der kommunalen Nachhaltigkeitspraxis beschlossen. Ein neuer Interministerieller Arbeitskreis soll das Thema „Nachhaltige Stadtentwicklung“ verstärkt aufgreifen und nationale wie internationale Aktivitäten der Bundesressorts bündeln.

Bundesminister Peter Altmaier betonte, dass sich in den Städten entscheiden werde, ob nachhaltige Entwicklung ein Erfolg wird. Der Beschluss soll gemeinsam mit dem Deutschen Städtetag und dem Deutsche Städte- und Gemeindebund umgesetzt werden.

Für den Parlamentarischen Beirat begrüßte der Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diese Entscheidung als strukturelle Verstärkung. Der Nachhaltigkeitsrat hatte sich bereits im Vorfeld der Sitzung öffentlich für eine bessere Abstimmung zwischen Bund und Kommunen eingesetzt. Als Vertreter des Rates für Nachhaltige Entwicklung kündigte dessen Generalsekretär Günther Bachmann weitere Dialog-Initiativen mit den 100 jüngsten Kommunalpolitikern Deutschlands und den Oberbürgermeistern an und setzte sich dafür ein, die regionale Vernetzung von Nachhaltigkeitsakteuren wirksam voranzubringen.

Auf Einladung von Bundesminister Altmaier kamen drei Oberbürgermeister zu Wort, die sich seit langem im Dialog „Nachhaltige Stadt“ des Nachhaltigkeitsrates engagieren: Ulrich Maly (Nürnberg, Präsident des Deutschen Städtetages), Dieter Salomon (Freiburg) und Werner Spec (Ludwigsburg). Die internationale Perspektive brachten zudem Tanja Gönner, Vorstandssprecherin der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) und Wolfgang Teubner, Generaldirektor Europa des über 1000 Kommunen umfassenden Nachhaltigkeits-Netzwerkes ICLEI ein.

Ulrich Maly: Finanzen richtig einsetzen

Ulrich Maly machte das Gelingen kommunaler Nachhaltigkeitspolitik an Punkten fest, für die Lösungen erst noch gefunden werden müssten. Insbesondere sprach er die steigenden Flächenkonkurrenzen und den vielerorts zunehmenden Nutzungsdruck auf die Fläche an. Das Auseinanderdriften von Arm und Reich werde immer größer. Dabei sei nicht nur wichtig, dass Kommunen ausreichend finanzielle Mittel erhalten, sondern vor allem wie diese ausgegeben werden dürfen.

Der erst kürzlich von der Bundesregierung beschlossene Fond für kommunale Investitionen greife hier zu kurz. Maly plädierte dafür, auch mittelfristige und auf Nachhaltigkeit bezogene Vorhaben mit längeren Vorläufen – etwa weil sie Genehmigungsverfahren und Bürgerbeteiligung erfordern –finanziert werden können.

Dieter Salomon: Herausforderung „Schwarmstädte“

Dieter Salomon wies mit dem Begriff „Schwarmstädte“ auf aktuelle Herausforderungen für die kommunale Nachhaltigkeitspolitik hin: Einige Städte wachsen stark und zeigen neue Entwicklungsmuster, indem sie insbesondere junge Leute anziehen, denen dann zumeist auch Arbeitsplätze folgen.

Das schaffe aber neue Probleme bei der Finanzierung des Mitwohnungsbaus, dem Ausbau des öffentlichen Verkehrsnetzes und in der Raumplanung, so Salomon. Hier fehle es an einem Nachhaltigkeitsmanagement und an Mut zu neuen Nachhaltigkeitsstandards in der Stadtentwicklung.

Werner Spec: Gute Lösungen exportieren

Werner Spec betonte die internationale Verantwortung deutscher Kommunen. Ludwigsburg und andere machten gute Erfahrungen mit interkommunalen Projekten zur Entwicklungszusammenarbeit. Spec betonte aber, dass gut gemeinte Politikansätze wie jene zu generationengerechten Finanzen und der Schuldenbremse mit den Erfahrungen der kommunalen Praxis nachjustiert werden müssten, um einen wirklich funktionierenden Kulturwandel zu erreichen. Um gute Lösungen zur exportieren und international noch mehr voneinander zu lernen, sei jedoch eine bessere personelle Ausstattung in den Kommunen nötig, so Spec.

Gemeinsam bekannten sich die drei Oberbürgermeister zu einer aktiven Nachhaltigkeitspolitik in ihren Städten und unterstrichen, dass sie ihre Initiative beim Nachhaltigkeitsrat weiter vorantreiben wollen. Die Intensivierung des Gespräches mit der Bundesregierung sei dabei ein zentrales Anliegen.

Auch Tanja Gönner wies auf die Bedeutung des Akteurs „Stadt“ in der Entwicklungszusammenarbeit hin. Die Zahl der Menschen, die in Städten leben, wachse weltweit doppelt so schnell wie die Bevölkerung insgesamt. Frau Gönner hob die Bedeutung der Städte bei der Umsetzung von universellen Nachhaltigkeitszielen (SDG’s) hervor. Es sei folgerichtig, dass ein gesondertes Ziel zur nachhaltigen Stadt aufgenommen werden soll.

Tanja Gönner: Städte sind zentrale Akteure

Städte müssten jedoch auch bei allen anderen Zielen, etwa bei der Armutsbekämpfung, als zentrale Akteure mitgedacht und angesprochen werden. Hierzu biete die GIZ unterstützende Instrumente an. Auch Wolfgang Teubner (ICLEI) bewertete die Aufnahme eines internationalen Ziels zur nachhaltigen Stadt, er betonte jedoch, dass die Umsetzung kein Selbstläufer sei.

Der Staatssekretärsausschuss rief zudem alle Kommunen dazu auf, sich mit eigenen Aktionen an den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit bzw. an der Europäischen Nachhaltigkeitswoche vom 30. Mai bis zum 5. Juni 2015 zu beteiligen, um dadurch ihr Engagement für eine nachhaltige Entwicklung zu unterstreichen und für die Öffentlichkeit sichtbar zu machen. Er beschloss des Weiteren auch Maßnahmen, mit denen die Bundesregierung die Nachhaltigkeit konkret in ihrem Verwaltungshandeln umsetzen will.

Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung setzt die Nationale Nachhaltigkeitsstrategie um und entwickelt sie inhaltlich weiter. Unter der Leitung von Bundesminister Peter Altmaier sind alle Ressorts der Bundesregierung vertreten.

Weiterführende Informationen

Pressemitteilung der Bundesregierung zum Beschluss

 

Mitmachen bei den Deutschen Aktionstagen Nachhaltigkeit

 

Die Europäische Nachhaltigkeitswoche

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