Navigation und Service

Direkt zu:

Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
MenübuttonMenübutton

Inhalt

02.07.2015  | Meldungen

EU-Kommission vernachlässigt Nachhaltigkeitsstrategie

In diesem Jahr verabschieden die Vereinten Nationen ihre neuen, nachhaltigen Entwicklungsziele. Sie werden auch für Industrieländer gelten. Während Deutschland die Weiterentwicklung seiner nationalen Nachhaltigkeitstrategie an diesen Sustainable Development Goals (SDGs) ausrichtet, steht das Thema bei der EU-Kommission bislang nicht auf der Tagesordnung. Im Gegenteil: Umweltverbände fürchten Verschlechterungen.

Gewerkschaften, Verbraucherschützer, Entwicklungs- und Umweltgruppen und andere zivilgesellschaftliche Organisationen in Europa sind offenbar nicht einverstanden mit vielen Gesetzesvorhaben der Brüsseler EU-Kommission: Ende Juni trafen sich erstmals 58 Organisationen zur Gründung des sogenannten „Better Regulation Watchdog“.

Dabei sind etwa der Deutsche Gewerkschaftsbund, Friends of the Earth, die European Federation of Journalists oder Greenpeace. Sie alle treibt die Sorge um, dass die Agenda „Bessere Rechtssetzung“ (Better Regulation) von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker zum Abbau von Umwelt- und Sozialstandards in Europa führt. Zudem fürchten sie einen größeren Einfluss von Lobbygruppen und weniger korrigierenden Einfluss des EU-Parlaments.

„Better regulation“ ist eines der Kernanliegen Brüssels, ausgearbeitet unter der Regie des ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, Frans Timmermans. Die Details hat er am 19. Mai vorgestellt, sie werden nun mit dem EU-Parlament und dem EU-Rat abgestimmt. Laut dem Vorschlag geht es nicht um generell weniger Vorschriften aus Brüssel, sondern um eine effizientere politische Arbeit der Kommission.

EU-Kommission: Gesetz essentiell für nachhaltige Entwicklung

Sie will das EU-Parlament und die Mitgliedsstaaten früher ins Gesetzgebungsverfahren einbinden, Bürger sollen den Fortgang auf einem Internetportal einsehen, Interessengruppen jeweils acht Wochen lang Stellungnahmen zur geplanten Richtlinien abgeben können. „Dieses Gesetz ist essentiell für eine nachhaltige Entwicklung, den gemeinsamen Markt und um die Investitionen freizusetzen, die für Wachstum und Arbeit notwendig sind“, heißt es in dem Papier. Fraktionen der SPD, FDP, CDU und Teile der Wirtschaft begrüßten den Vorstoß.

Woher kommt dann die Skepsis vieler Organisationen? „Bisher gibt es keinerlei Anzeichen dafür, dass die EU-Kommission die nachhaltige Entwicklung voranbringen will“, sagt Pieter de Pous, politischer Geschäftsführer des European Environmental Bureau (EBB), einer Dachorganisation von über 140 Umweltgruppen in Europa.

Bjela Vossen, Vizepräsidentin des EBB und Leiterin EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings kritisiert, dass die zehn Prioritäten von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nur auf Jobs, Wettbewerb und kurzfristiges Wachstum fokussieren – ohne auf eine nachhaltige Entwicklung Europas zu setzten. Nun wolle die EU-Kommission unter dem Deckmantel von „besserer Rechtsetzung“ und „größerer Transparenz“ Ministerrat und EU-Parlament auf diese wenig nachhaltige Schwerpunktsetzung festlegen.

Insgesamt fokussiere die neue Kommission vor allem auf eine Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit. Pous konstatiert hier altes Denken: Statt Nachhaltigkeit als Teil einer ökonomischen Gesamtstrategie zu sehen, sehe die Kommission Umwelt- und Sozialstandards eher als Hindernis für die Wirtschaft. „Die Kommission handelt nach dem Motto: Um Wettbewerbsfähig zu werden, muss man das grüne Zeug loswerden“, meint Pous.

Dennoch sind in Junckers-10-Punkte-Plan, der als Grundlage der Agenda der Kommission gilt, auch wichtige Punkte wie die Umsetzung der Energie- und Klimaziele der EU bis 2030 enthalten. Pous hält das jedoch für eine „Neuverpackung“ von ohnehin geplanten Maßnahmen. Anfang Juni forderten auch Marlehn Thieme, Vorsitzende des Nachhaltigkeitsrates zusammen mit Generalsekretär Günther Bachmann und Nabu-Präsident Olaf Tschimpke in einem Brief an Timmermans den Kommissar dazu auf, die Nachhaltigkeitsstrategie der EU zu erneuern.

Thieme, Bachmann, Tschimpke: "Globale Verantwortung Europas"

Das sei nötig, um die Sustainable Development Goals (SDGs), die Nachhaltigen Entwicklungsziele der UN, die im September verabschiedet werden sollen, auf nationaler Ebene umzusetzen. „Gerade die globale Verantwortung Europas gebietet es, die europäischen Beiträge zur globalen Nachhaltigkeitspolitik voranzutreiben“, heißt es in dem Brief. Die Kommission nahm auf Nachfrage keine Stellung dazu, ob eine Überarbeitung der Nachhaltigkeitsagenda geplant ist.

Vossen sieht einige konkrete Punkte, welche die Kommission eigentlich angehen müsste: Dazu zählt eine Umsetzung des bereits beschlossenen 7. Umweltaktionsprogramms. Statt daran zu arbeiten, wolle Juncker zwei Umweltschutzrichtlinien, Flora-Fauna-Habitat und die Vogelschutzrichtlinie, zusammenlegen – hier fürchten viele Umweltverbände Verschlechterungen.

Pous fordert die Kommission zudem auf, zügig an einer neuen Richtlinie zur Vermeidung von Packungsmüll zu arbeiten. Die fiel nach langen Verhandlungen einer Streichliste der Kommission zum Opfer. Allerdings nicht endgültig: Ende 2015 soll es einen neuen, ambitionierteren Vorschlag geben, eingebettet in ein Programm zur Kreislaufwirtschaft.

 

 

Weiterführende Informationen

Better Regulation Watchdog

 

 

Better Regulation, Pläne der EU-Kommission

 

7. Umweltaktionsprogramm

Pfeil nach oben