Navigation und Service

Direkt zu:

Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
MenübuttonMenübutton

Inhalt

13.01.2017  | Meldungen

Wie Unternehmen zur Einhaltung der Menschenrechte verpflichtet werden sollen

Nach monatelangem Ringen einigte sich die Bundesregierung auf einen gemeinsamen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte. Kritikern fehlt vor allem Verbindlichkeit.

Arbeitsbedingungen in der Textilindustrie sind nicht immer konform mit den Menschenrechten. Hier eine Gerberei in Hazaribagh, Bangladesch. Foto: Change Your Shoes Campaign/INKOTA-netzwerk/GMB Akash

Rund zwei Jahre hat es gedauert, bis aus einem Versprechen ein konkreter Plan wurde. Unter der Federführung des Auswärtigen Amtes hat die Bundesregierung Ende Dezember den Nationalen Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte verabschiedet.

„Mit dem Nationalen Aktionsplan formuliert die Bundesregierung ihre Erwartung, dass Unternehmen ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten umsetzen“, sagte die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), anlässlich der Beratungen über den Aktionsplan im Bundeskabinett. Deutschland unterstreiche damit seine Bereitschaft, Unternehmen dabei auch zu unterstützen.

Neben dem Auswärtigen Amt waren das Arbeitsministerium, das Justizministerium sowie die Ministerien für Wirtschaft, Entwicklung und Umwelt an der Ausarbeitung beteiligt. Verschiedene Nichtregierungsorganisationen, die Gewerkschaften, aber auch Vertreter der Wirtschaft nahmen an den Beratungen teil. Basis für den Aktionsplan sind die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen. Im Juni 2011 verabschiedete der UN-Menschenrechtsrat die gemeinsame Vereinbarung.

Mehr Regeln für Firmen, mehr Hilfen für Betroffene

Zentrale Punkte im nationalen Aktionsplan sind beispielsweise die Abgabe einer Grundsatzerklärung zur Achtung der Menschenrechte durch Unternehmen. Außerdem soll ein Verfahren festgelegt werden, um tatsächliche und potenziell nachteilige Auswirkungen unternehmerischen Handelns auf die Menschenrechte zu ermitteln. Bis 2020 sollen die Hälfte aller Großunternehmen mit mehr als 500 Mitarbeitern menschenrechtliche Sorgfaltspflichten umsetzen – das sind rund 6.000 Firmen.

Die Bundesregierung will Firmen auch in der Berichterstattung über soziale und ökologische Standards bei ihren Auslandsgeschäften bestärken. Außerdem ist ein Beschwerdemechanismus für Betroffene vorgesehen. Mit dessen Hilfe sollen Verstöße nicht nur registriert, sondern künftig auch vermieden werden.

Besonderes Augenmerk legt die Bundesregierung im Aktionsplan auf Unternehmen, an denen der Bund beteiligt ist. Demnach bekommt das Thema Nachhaltigkeit und dabei vor allem ihre menschenrechtliche Verantwortung bei diesen Unternehmen eine besondere Bedeutung.Was für den Bund gilt, soll dann auch in den Ländern umgesetzt werden.

Deutscher Nachhaltigkeitskodex gilt als Berichtsstandard

Ziel der Bundesregierung ist es dabei, den Anteil der Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, die den Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK) anwenden, zu erhöhen. Im Beteiligungsbericht der Regierung wird deutlich sichtbar, wer den DNK oder ein vergleichbares Rahmenwerk nutzt. Ab dem Wirtschaftsjahr 2018 wird darin im Kapitel Nachhaltigkeit aufgelistet, welche Firmen diese Vorgabe erfüllen – und welche die Anforderung nicht erfüllen. Augenmerk liegt auf Unternehmen mit Mehrheitsbeteiligung des Bundes, die international arbeiten und mehr als 500 Mitarbeiter beschäftigen.

Der Deutsche Nachhaltigkeitskodex erleichtert den Einstieg in die Nachhaltigkeitsberichterstattung. Das Büro Deutscher Nachhaltigkeitskodex, das vom Rat für Nachhaltige Entwicklung organisiert wird, unterstützt Unternehmen dabei ganz praktisch, wie sie den Kodex anwenden können.

Kritik von Nichtregierungsorganisationen am Aktionsplan

Entwicklungsexperten, Menschenrechtler, aber auch Gewerkschaften halten den derzeitigen Plan für nicht ausreichend. Sie werfen der Bundesregierung vor, nach einem intensiven zweijährigen Konsultationsprozess echte Vorgaben an die Unternehmen zu verwässern. Die Nichtregierungsorganisationen hätten sich mehr Verbindlichkeit und teilweise auch Sanktionen gewünscht, damit die Wirtschaft ihren Verpflichtungen nachkommt.

„Der Aktionsplan äußert zwar die Erwartung, dass Unternehmen die Menschenrechte bei ihren Auslandsgeschäften achten. Wenn Unternehmen dies ignorieren, müssen sie aber weder Bußgelder, noch Zivilklagen oder andere Konsequenzen fürchten“, sagte Bernd Bornhorst, Vorstandsvorsitzender des Dachverbands der Entwicklungsorganisationen Venro. Mit einer gemeinsamen Analyse nahmen Venro, das Forum Menschenrechte und Cora, das Netzwerk für Unternehmensverantwortung, Stellung zum Aktionsplan.

Für Bornhorst ist es beispielsweise nicht nachvollziehbar, dass Auslandsinvestoren ihre Rechte international einklagen könnten, während Opfern von Menschenrechtsverletzungen diese Möglichkeit verweigert werde. Ähnlich äußerte sich das Forum Menschenrechte. Werden die Ziele von den Unternehmen verfehlt, plädiert die Organisation für eine gesetzliche Regelung. Wichtig sei zudem eine unabhängige und transparente Überprüfung auf Grundlage robuster Kriterien, kommentierte Julia Duchrow vom Forum Menschenrechte die Veröffentlichung des Plans.

Für die Menschenrechtsbeauftragte Kofler ist der Aktionsplan nur ein Auftakt, Geschäftspraktiken zu ändern. „Jetzt kommt es darauf an, die Erwartungen weiter auszudifferenzieren und den Unternehmen Wege aufzuzeigen, wie sie die Erwartungen erfüllen können“, sagte die SPD-Politikerin.

Sie hofft, dass der Aktionsplan nicht nur bei deutschen Unternehmen Wirkung zeigt, sondern auch weltweit die Wirtschaft ihrer Sorgfaltspflicht bei der Einhaltung der Menschenrechte nachkommt. Ab 2018 will die Bundesregierung jährlich überprüfen, ob die Erwartungen an die Wirtschaft auch erfüllt wurden. Verfehlen die Unternehmen die gesetzten Ziele, könnte ein Gesetz folgen und der Kreis der angesprochenen Firmen erweitert werden.

Pfeil nach oben