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Frieden und Wohlstand für morgen ist nicht mehr zu erreichen, wenn wir in Deutschland nicht entschiedener umsteuern und unsere ganze Kraft für mehr Nachhaltigkeit einsetzen – in Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft.

Marlehn Thieme, Vorsitzende des Rates

Marlehn Thieme

Das Prinzip der Nachhaltigkeit ist die einzige Option für verantwortliches globales Handeln, die unsere Ökosysteme schützt und damit das Überleben künftiger Generationen sichert.

Olaf Tschimpke, Stellvertretender Vorsitzender des Rates

Olaf Tschimpke

Die Messung von Nachhaltigkeit und die Identifikation von Wirkungszusammenhängen sind wesentliche Erfolgsfaktoren, um das Thema in Unternehmen und auf Kapitalmärkten zu etablieren.

Prof. Dr. Alexander Bassen, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Alexander Bassen

Die Fehler der Vergangenheit vermeiden heißt, dem Fortschritt eine Richtung geben: das Leitbild Nachhaltige Entwicklung taugt als Kompass für technische wie soziale Innovationen auf lokaler, nationaler und globaler Ebene.

Ulla Burchardt, Mitglied des Rates

Ulla Burchardt

Mit den globalen Nachhaltigkeits- und Klimaschutzzielen sind die langfristigen Meilensteine gesetzt. Jetzt müssen wir ehrlich diskutieren, was Staat, Wirtschaft und Bürger leisten können und müssen, um diese umzusetzen.

Kathrin Menges, Mitglied des Rates

Kathrin Menges

Deutschland hat mit Milliarden-Investitionen grünen Strom günstig und damit global wettbewerbsfähig gemacht. Auf der zweiten Stufe der Energiewende müssen nun Wärme, Mobilität und Strom auf Basis erneuerbarer Energien gekoppelt werden.

Alexander Müller, Mitglied des Rates

Alexander Müller

Die Idee der Nachhaltigkeit ist zentral für eine zukunftsfähige, innovative Wirtschaft und unabdingbar für eine Gesellschaft, die Lebensqualität langfristig sichern will. Deshalb gilt es, die drei Säulen der Nachhaltigkeit – Ökonomie, Ökologie und Soziales – zusammen zu denken.

Katherina Reiche, Mitglied des Rates

Katherina Reiche

Die nachhaltige Wahl muss zur einfachen Wahl werden.

Prof. Dr. Lucia A. Reisch, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Lucia A. Reisch

Nachhaltige Entwicklung erfordert größtmögliche Gemeinsamkeiten ebenso wie die Akzeptanz von Unterschieden.

Dr. Werner Schnappauf, Mitglied des Rates

Dr. Werner Schnappauf

Nachhaltige Entwicklung erfordert heute eine Agenda, die globale und nationale Ziele und Politiken explizit miteinander verschränkt und der globalen Kooperation einen deutlichen Schub gibt.

Dr. Imme Scholz, Mitglied des Rates

Dr. Imme Scholz

In der Forstwirtschaft haben wir vor Jahrhunderten gelernt, wie wichtig der nachhaltige Umgang mit natürlichen Ressourcen ist. Erfahrungswissen, Aufgeschlossenheit für Neues und Demut vor der Natur können auch anderen Branchen helfen.

Prof. Dr. Ulrich Schraml, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Ulrich Schraml

Die Städte werden künftig noch stärker Zentren technischer und gesellschaftlicher Innovationen, aber auch von sozialen und ökologischen Herausforderungen sein. Umso wichtiger sind die Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung unserer Städte.

Prof. Dr. Wolfgang Schuster, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Wolfgang Schuster

Wir brauchen mutige politische Entscheidungen, die weniger Wachstum und mehr Nachhaltigkeit belohnen, die Gemeinwohl statt Gewinnstreben fördern.

Prof. Dr. Hubert Weiger, Mitglied des Rates

Prof. Dr. Hubert Weiger

Die Nachhaltigkeitsentwicklungsziele der UN stellen die Vision einer grundlegenden sozial-ökologischen Transformation dar. Sie sind keine entwicklungspolitische oder umweltpolitische Fachaufgabe, sondern binden alle Kabinettsmitglieder.

Heidemarie Wieczorek-Zeul, Mitglied des Rates

Heidemarie Wieczorek-Zeul
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23.10.2008  | Meldungen

Hauff: Generationengerechtigkeitsgesetz auch eine Frage der politischen Kultur

In einer Anhörung des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung beim Deutschen Bundestag gaben am 15. Oktober 2008 mehrere Sachverständige ihre Einschätzung zum Entwurf eines so genannten Generationengerechtigkeitsgesetzes ab. Mit dem Gesetz sollen Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit als Staatsziele im Grundgesetz verankert werden.

Der Gesetzesentwurf wurde bereits vor zwei Jahren in einem fraktionsübergreifenden Gruppenantrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Er sieht die Einführung eines Artikel 20b und die Änderung des Artikels 109 Grundgesetz vor. Artikel 20b soll künftig den Staat dazu verpflichten, „in seinem Handeln das Prinzip der Nachhaltigkeit zu beachten und die Interessen künftiger Generationen zu schützen“. Die Änderung des Artikels 109 GG soll Bund und Länder in Haushaltsfragen darauf verpflichten, neben der Sicherstellung eines gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts auch dem „Prinzip der Nachhaltigkeit sowie den Interessen der künftigen Generationen Rechnung“ zu tragen.

Dr. Volker Hauff führte aus, dass Nachhaltigkeit zum Megathema der nächsten Jahre werden würde. „Es ist die Zeit gekommen, dass Thema Generationengerechtigkeit auf der politischen Agenda hochzuhieven“, so der Ratsvorsitzende. Die Herausforderung, wie wir Umweltschutz, Klimawandel, Armutsbekämpfung, wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Verantwortung zusammenbringen, bleibe auf lange Sicht bestehen. Sie werde in immer neuen Formen gestellt und nicht nur den Staat, sondern auch die Gesellschaft, die Wirtschaft, jeden Einzelnen, die Wissenschaft ebenso wie die Zivilgesellschaft angehen.

Es gehe um ein neues Verständnis von Verantwortung gegenüber zukünftigen Generationen. Die Dimension „Zeit“ und die langfristigen Kostenaspekte würden noch immer nicht genügend in politische Entscheidungen einbezogen. Deshalb sprach er sich für die Initiative aus, der Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit durch eine Verankerung im Grundgesetz ein größeres politisches Gewicht zu geben.

Als Sachverständige waren Christian Calliess, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht der Universität Berlin, Wolfgang Kahl, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht der Universität Bayreuth, Sebastian Knell, Philosoph an der Universität Basel, Bernd Raffelhüschen, Professor für Finanzwissenschaften an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg, Norbert Reuter vom ver.di Bundesvorstand, Michael Thöne, Geschäftsführer des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, Jörg Tremmel von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen sowie Volker Hauff als Vorsitzender des Rates für Nachhaltige Entwicklung geladen.

Überwiegend wurde das Anliegen des Gesetzesentwurfs begrüßt. Dissens gab es vor allem hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes. Prof. Christian Callies verwies in diesem Zusammenhang auf die „Gefahr der Symbolik“. Er forderte eine juristische Konkretisierung und schlug prozedurale Instrumente zur Implementation eines Staatsziels Nachhaltigkeit vor, darunter ein Beratungsgremium, dessen Rolle und Aufgabe gesetzlich festzulegen seien. Die Einführung einer Gesetzesfolgenabschätzung für Gesetzesvorhaben mit Nachhaltigkeitsbezug sei sinnvoll.

Auf die häufige Kritik, Staatszielbestimmungen seien nur Verfassungssymbolik und daher unwirksam, erinnerte Sebastian Knell an den Erfolg des Artikel 20a GG, das Staatsziel Umweltschutz, der die Umweltgesetzgebung maßgeblich beeinflusst habe. Staatszieldefinitionen alleine förderten zwar noch keine Änderung der Politik, von einer Staatszielbestimmung Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit könne jedoch eine große Steuerungswirkung ausgehen. Zahlreiche andere Staaten und die Europäische Union seien diesen Schritt bereits gegangen.

Bernd Raffelhüschen betonte, dass Gerechtigkeit aus wissenschaftlicher Sicht nicht objektiv definierbar und daher als Staatsziel ungeeignet sei. Gerechtigkeit sei immer das Ergebnis von Aushandlungsprozessen. Nachhaltigkeit hingegen sei eine messbare Größe, die man statistisch ermitteln könne; das gelte für fiskalische Fragen und, mit einigen statistisch-methodischen Verbesserungen, auch für Umweltfragen.

„Wir haben keinen Mangel an Zielen, aber ein riesiges Defizit in der Umsetzung“, erklärte Volker Hauff im Verlauf der Anhörung. „Wir brauchen zwar nicht für jedes Gesetz einen Nachhaltigkeits-Check“, so Hauff, „die großen Vorhaben sollten aber geprüft werden“. In der Diskussion um die Gesetzesinitiative sollte man sich nicht auf die Frage versteifen, ob die Formulierungen justiziabel seien oder das Gesetz symbolischen Charakter habe. „Die Aufnahme der Generationengerechtigkeit als Staatsziel ist auch eine Frage der politischen Kultur“, sagte der Ratsvorsitzende.

Jörg Tremmel lobte den Gesetzesentwurf als guten Ansatz und sah ihn als eine Stärkung der Demokratie. Er verwies auf ethische Diskurse zur Ausfüllung der Schlüsselbegriffe. Norbert Reuter sprach das Problem der Staatsverschuldung an und führte aus, warum diese in seinen Augen nichts mit  Generationengerechtigkeit zu tun habe: Wenn ein Staat in Infrastruktur investiere, so sei dies eine Zukunftsinvestition. Wenn sich der Staat hierfür verschulde, könne diese Staatsverschuldung durchaus auch im Sinne der Interessen zukünftiger Generationen sein. Bei Staatsschulden handele es sich in Wahrheit nicht um eine Frage der Intergenerationengerechtigkeit sondern Verteilungsprobleme innerhalb der jetzt handelnden Generation. Von Staatsschulden könne man ohnehin nicht einseitig sprechen, weil mit ihnen ja auch alle Chancen und Guthaben übergeben würden. Mit Blick auf die von ihm als vorrangig eingeordneten Verteilungsprobleme lehnte er die Staatsziel-Vorgabe zur Generationengerechtigkeit ab.

Weitere Informationen

Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirates für nachhaltige Entwicklung zum Generationengerechtigkeitsgesetz.
(Pressemitteilung des Deutschen Bundestages, 08.10.2008)

 

Generationengerechtigkeit ins Grundgesetz?
Öffentliche Anhörung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung
(Deutscher Bundestag, 17.10.2008)

Stellungnahmen der Sachverständigen
(Deutscher Bundestag)


Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes zur Verankerung
der Generationengerechtigkeit (Generationengerechtigkeitsgesetz).

(Deutscher Bundestag, Drucksache 16/3399, 09.11.2006)

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